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Finanzpolitik in Hessen : „Ein Weiter-so ist undenkbar“

  • -Aktualisiert am

Finanzkontrolle aus dem Hessischen Rechnungshof: Der ehemalige Präsident Eibelshäuser sagt, dass ein Haushaltsausgleich ohne Personalabbau nicht geht. Bild: Röth, Frank

Sozialdemokraten und Grüne sind besorgt über die Haushaltslage in Hessen: Es gebe ein strukturelles Minus von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. An drastischen Änderungen komme die zukünftige Regierung nicht vorbei.

          SPD und Grüne haben ernüchtert und besorgt auf Äußerungen des früheren Rechnungshofpräsidenten Manfred Eibelshäuser zur Haushaltssituation des Landes reagiert. Das strukturelle, also nicht konjunkturell bedingte Defizit in Höhe von 1,5 bis zwei Milliarden Euro sei erschreckend hoch, sagte gestern der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Es müsse endlich Verantwortungsbewusstsein in die hessische Finanzpolitik einziehen. „Ein Weiter-so ist undenkbar.“ Klar sei, dass eine Verbesserung der Finanzsituation um eineinhalb Milliarden Euro durch mehr Geld vom Bund illusorisch sei, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner. Wer auch immer demnächst in Hessen regieren werde, komme nicht an drastischen Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung vorbei.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eibelshäuser hatte sich im Interview mit dieser Zeitung überzeugt gezeigt, dass das Land seinen Haushalt ohne einen deutlichen Personalabbau nicht in den Griff bekommen werde. Bei rund 140000 Landesbediensteten müsse jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden, sagte der langjährige frühere Präsident des Landesrechnungshofs mit Blick auf die im Jahr 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse. „Ohne schmerzhafte Einschnitte wird der Haushaltsausgleich kaum gelingen.“ Angesichts der in Berlin geplanten großen Koalition sei es illusorisch, mit Steuererhöhungen auf Bundesebene zu rechnen. Darauf hatten SPD, Grüne und Linkspartei im Wahlkampf gesetzt.

          Grüne: Schuldenbremse sei einzuhalten

          Schäfer-Gümbel gab zu bedenken, dass es in Hessen große Aufgaben gebe, etwa bei der Verbesserung des Bildungsangebots und der Schaffung von Arbeitsplätzen. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit muss gewährleistet bleiben.“ Deshalb seien Einsparungen, Effizienzsteigerungen, aber auch zusätzliche Einnahmen erforderlich. Zunächst müsse es allerdings einen „ehrlichen Kassensturz“ geben, um das ganze Ausmaß der Finanzmisere zu überblicken und Lösungen zu finden.

          Die Landtags-Grünen reagierten „mit großer Sorge“ auf das Interview. Eibelshäuser habe „die ganze Dramatik der Haushaltslage“ in Hessen verdeutlicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Während andere Länder ihre jährliche Neuverschuldung schon in den vergangenen Jahren ganz oder weitgehend abgebaut hätten, gebe es in Hessen ein strukturelles Minus von mindestens 1,5 Milliarden Euro. In Anbetracht des von 2020 an geltenden Verbots der Neuverschuldung sei das „eine gigantische Hypothek“.

          Die Schuldenbremse sei einzuhalten, betonte Wagner. Allerdings dürfe es dabei nicht zu unzumutbaren Härten kommen, und deshalb müsse der Bund bessere Rahmenbedingungen für die Länder schaffen. „Wir sind gespannt, wie die Antwort der sich abzeichnenden großen Koalition auf diese Frage aussehen wird.“

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