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„Starke Heimat Hessen“ : 400 Millionen Euro für Hessens Kommunen

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Schäfer kündigt den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage an und führt eine „Heimatumlage“ ein. (Archivbild) Bild: Marcus Kaufhold

Finanzminister Schäfer kündigt den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage an und führt eine „Heimatumlage“ ein. Kritiker sehen darin einen dreisten Griff in die kommunalen Kassen.

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          400 Millionen Euro wird die schwarz-grüne Landesregierung Städten und Landkreisen vom nächsten Jahr an zurückgeben. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte gestern in Wiesbaden gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen) an, dass die Kommunen dann nicht mehr die erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land abführen müssten. Im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ will die Landesregierung entgegen früheren Angaben auf das Geld verzichten, das seit 1995 von allen Städten und Kreisen in westdeutschen Flächenländern für die Kosten der deutschen Einheit gezahlt werden muss. Die Regelung läuft zwar ohnehin aus, aber bisher hieß es, die Kommunen sollten weiter zahlen.

          „Wir kümmern uns um unsere Kommunen“, sagte Boddenberg, und Wagner ergänzte, dass die 400 Millionen für die „vielfältigen Herausforderungen“, vor denen die Städte stünden, genutzt werden könnten. Insgesamt erhalten sie 2020 sogar fast eine Milliarde Euro mehr, wie Schäfer vorrechnete. Demnach müssen seit 2018 nicht mehr etwa 60 Millionen Euro für den Fonds Deutsche Einheit bezahlt werden; der kommunale Finanzausgleich wachse nach aktuellen Schätzungen um 350 Millionen; und aufgrund des Gute Kita-Gesetzes zahle der Bund rund 115 Millionen, für den Digitalpakt Schule 75 Millionen im Jahr und für den Krankenhausstrukturfonds 35 Millionen Euro.

          Die Kommunen dürfen allerdings nicht selbst entscheiden, wie sie die kompletten 400 Millionen Euro einsetzen, und erhalten sie auch nicht einfach zurück. Denn Schäfer führt eine „Heimatumlage“ ein. Das bedeutet, dass 50 Prozent, also etwa 200 Millionen Euro, für konkrete Projekte eingesetzt werden müssen. Er nannte den Ausbau der Kinderbetreuung mit 120 bis zu 150 Millionen Euro, höhere Investitionen für Krankenhäuser (35 Millionen), mehr Verwaltungskräfte in den Schulsekretariaten (zuerst fünf, später bis zu 25 Millionen), modernere Bahnhöfe und mehr Radwege (20 Millionen) sowie den Aufbau digitaler Strukturen in den Kommunen (20 Millionen). Die genauen Summen stehen nach Auskunft des Finanzministers noch nicht fest, da die Verhandlungen mit den Städten und Landkreisen erst beginnen.

          Mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich

          Weitere 25 Prozent, also rund 100 Millionen Euro, sollen in die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs gesteckt werden. Durch die Einführung der Heimatumlage werde der Finanzausgleich gerechter, weil alle Kommunen vom Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage profitierten, zeigte sich Schäfer überzeugt. „Das Konzept entzieht sich einer schematischen Arm-Reich-Debatte“, sagte er und erinnerte daran, dass das Land Verantwortung für alle Kommunen trage. In Hessen würden Frankfurt, Eschborn und Neu-Isenburg fast 40 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens erzielen. Zudem sei der Einfluss der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen. Grünen-Fraktionschef Wagner sah durch die bessere Finanzausstattung der Kommunen die Chance, dass diese den vielen Aufgaben unabhängig von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nachkommen könnten.

          Das bedeutet, dass nur 25 Prozent, also 100 Millionen Euro, von den Städten behalten werden dürfen. Auch wenn derzeit noch nicht exakt feststeht, wie viel Geld durch die Umverteilungsmechanismen in die einzelnen Kommunen fließt, wagte Schäfer eine Beispielrechnung: So erhalte eine Schutzschirmkommune mit rund 12.000 Einwohnern im Jahr etwa 490.000 Euro. Eine Kommune mit etwa 10.000 Einwohnern im ländlichen Raum erhalte demnach 520.000 Euro.

          Für die FDP grenzen Schäfers Pläne schon „fast an eine Unverschämtheit“, wie es hieß. „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft“, monierte Jörg-Uwe Hahn, kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Landtag. Er erinnerte daran, dass die 400 Millionen Euro zuerst den Kommunen weggenommen worden seien. Marius Weiß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf der Landesregierung vor, ihre Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen zu finanzieren. „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen“, teilte er mit. Laut Weiß werde die erhöhte Gewerbesteuerumlage im nächsten Jahr auf Bundesebene abgeschafft sein. Es sei inakzeptabel, dass die Landesregierung den Kommunen drei Viertel des Gesamtbetrags mit einer neu geschaffenen Umlage wieder abnehmen wolle.

          Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Linken, erkannte in der Heimatumlage ein Misstrauen der Landesregierung gegenüber Städten und Kreisen. „Mit der Neuverteilung der Mittel aus der Gewerbesteuerumlage macht die Landesregierung deutlich, dass sie am liebsten selbst entscheidet, wie die Kommunen das Geld einsetzen, das ihnen ohnehin zusteht“, teilte er mit.

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