Frauenhäuser in Frankfurt : Wenn Schutz vor Gewalt zur Pflichtaufgabe wird
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Zufluchtsort: eine vor Gewalt geflohene junge Frau im Fem Mädchenhaus Bild: Burkert, Christian
Fast jede dritte Frau in Frankfurt wurde Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Doch die Stadt tut sich schwer, ausreichend Schutzhäuser zu finanzieren.
Auch für Frankfurt gilt, dass fast jede dritte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfährt. Allerdings hat die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen ein solides Angebot an Hilfen und Einrichtungen: das 1978 gegründete autonome Frauenhaus, das seinerzeit das dritte seiner Art in Deutschland war, den Frauennotruf mit dem mittlerweile bundesweit beachteten Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ und das Fem Mädchenhaus, das Mädchen und jungen Frauen im Alter von 12 bis 17 Jahren rund um die Uhr Zuflucht und Unterkunft bietet.
Doch alle diese Einrichtungen brauchten mehr Geld. Ihre Angebote sind sehr gefragt. In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt mit ihren stark gestiegenen Wohnungspreisen kostet es viel, mehr Zufluchtsorte bereitzustellen. „Wichtig wäre vor allem eine verlässliche Finanzierung“, sagt Sinah Klockemann vom Fem Mädchenhaus. Und auch eine Studie, die sich mit der Situation von weiblichen Jugendlichen in Frankfurt beschäftigt, wäre ihrer Ansicht nach sinnvoll. Denn „Gewalterfahrungen gehören zum täglichen Erleben von Mädchen und jungen Frauen in Frankfurt“, sagt Klockemann.
Es fehlt an Plätzen
„Unsere Forderung an die Stadt Frankfurt wäre, dass fünf der insgesamt 60 Frauenhausplätze pauschal finanziert werden“, ergänzt Hilke Droege-Kempf vom Verein Frauen helfen Frauen, der das autonome Frauenhaus betreibt. Nur dann könnten auch solche Frauen aufgenommen werden, die in Ausbildung sind oder die über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind, aber nicht lange genug verheiratet waren, um offiziell Unterstützung zu erhalten. Derzeit müssen Frauen abgewiesen werden, weil nicht genug Plätze vorhanden sind und weil die Finanzierung nicht gesichert ist.
Anlass für Droege-Kempf und Klockemann, über die Situation ihrer Einrichtungen und ihre Forderungen an die Stadt zu sprechen, ist eine Einladung der Frankfurter Grünen gewesen. Die Partei, die Teil der Römerkoalition ist, hat auf ihrer Mitgliederversammlung über das Thema beraten. Denn die Grünen wollen, dass die Stadt vorbereitet ist, wenn Bund und Land damit beginnen, die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates zu verwirklichen – das heißt, Geld bereitstellen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Die Konvention trägt den Titel: „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“. Der Europarat hat damit Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung eingeordnet. 2011 wurde die Vereinbarung von 13 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter Deutschland, in Istanbul unterzeichnet. Mittlerweile haben 46 Staaten sie unterschrieben. Nach langer Diskussion im Bundestag hat Deutschland 2017 die Konvention ratifiziert, seit Februar 2018 ist sie in Kraft und hat damit den Rang eines Bundesgesetzes.
Keine freiwilligen Leistungen mehr
Angebote wie Frauenhäuser, Frauennotruf und das Fem Mädchenhaus sind dann keine freiwilligen Leistungen mehr, die Land und Stadt erbringen können, sondern werden als staatliche Pflichtaufgaben gelten. Sichergestellt werden müssen nach der Konvention Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Zudem müssen weitere rechtliche Vorgaben gemacht werden, um Frauen besser zu schützen.
Um die Stadt vorzubereiten und dem Land Hessen genau benennen zu können, wie viel Geld benötigt wird, hat die Römerkoalition auf Initiative der Grünen eine Bestandsanalyse beschlossen. Darin soll dargelegt werden, ob Gewaltschutz und Beratungen „bedarfsdeckend, wohnortnah, allgemein zugänglich und angemessen garantiert sind“, teilt die Koalition in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gleichzeitig will Frankfurt Gespräche mit dem Land aufnehmen.
Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Konvention in die Tat umgesetzt werde. „Daher müsste die Landesregierung auch bereit sein, praktisch tätig zu werden“, teilten die drei frauenpolitischen Sprecherinnen Sybill Meister (CDU), Stella Schulz-Nurtsch (SPD) und Ursula auf der Heide (Die Grünen) mit. „Wir wollen, dass Mädchen und Frauen in Frankfurt jederzeit Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt finden.“
