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Städtische Schulentwicklung : ÖPP als Option für neue Schulen

Baumängel: Die Fassade der Frankfurter Fürstenbergschule. Bild: Felix Schmitt

Liegenschaften für Schulen sind in Frankfurt kaum noch zu finden. Private Partner könnten der Stadt helfen. Keine gute Idee, findet die Gewerkschaft.

          Elf Grundschulen, drei Gymnasien, zwei Integrierte Gesamtschulen und zwei Oberstufengymnasien muss die Stadt in den nächsten Jahren eröffnen, Dutzende Schulen müssen erweitert oder saniert werden. Helfen könnten dabei auch Investoren aus der Wirtschaft. Zumindest will sich Baudezernent Jan Schneider (CDU) die Option öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) offenhalten. Wie eine Sprecherin Schneiders auf Anfrage sagt, könnte die Zusammenarbeit mit Privatunternehmen schon allein deshalb geboten sein, weil es sonst kaum noch Möglichkeiten gibt, an Liegenschaften zu kommen, die für Schulen geeignet sind.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Tatsächlich ist die Standortsuche derzeit die größte Schwierigkeit in der städtischen Schulentwicklung. So wird die für das nächste Jahr geplante Eröffnung von Grundschulen im Gallus und in Niederrad voraussichtlich an fehlenden Liegenschaften scheitern. Andere Schulen können zwar eröffnen, oft aber in Containeranlagen an Standorten, die nur vorübergehend zu nutzen sind. ÖPP sei nicht die Lösung aller Probleme, sagt die Sprecherin Schneiders.

          Gewerkschaften warnen

          Jedes Projekt müsse auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft und mit dem Bauen in rein öffentlicher Hand verglichen werden. Die Erfahrungen mit ÖPP seien in Frankfurt gut, sagt die Sprecherin und verweist auf das Bündel von vier Schulen, die vor etwa zehn Jahren von Hochtief gebaut oder umfassend saniert und langfristig an die Stadt vermietet wurden. Es habe seinerzeit nur zwei Jahre gedauert, bis etwa die Freiherr-vom-Stein-Schule ihren dringend benötigten Neubau gehabt habe.

          Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt hingegen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit Privatunternehmen. Zur Bewältigung des Schulbauprogramms habe die Stadt schließlich erst vor einem Jahr das Schneider unterstellte Amt für Bau und Immobilien gegründet. „Es wäre sinnvoll, alle Energie darauf zu verwenden, das Amt endlich personell und strukturell in die Lage zu versetzen, den Frankfurter Schulbau und -betrieb aus eigener Hand zu leisten anstatt bereits vielfach gescheiterte Modelle als Lösung zu propagieren“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.

          Pädagogischen Bedingungen wandeln sich

          ÖPP sei „nicht ohne Grund in die massive Kritik geraten“. Diese Verfahren beschleunigten Bauprojekte nicht, sondern verzögerten sie und seien meist teurer als das Bauen in öffentlicher Regie. Grund seien die höheren Zinsen sowie Zahlungen an Berater, Banken, Fonds und Generalunternehmer. Die Abmachungen mit Privatunternehmen seien überdies intransparent und damit demokratiefeindlich. Die GEW erinnert daran, dass 2003 nur die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens ein „Cross-Border-Leasing“ der Frankfurter U-Bahn verhindert habe.

          Als weiteren Nachteil von ÖPP betrachtet die Lehrergewerkschaft die langfristigen Verträge, die auch den Betrieb und die Instandhaltung der Liegenschaften den Privaten übertragen. Innerhalb von bis zu 30 Jahren Laufzeit wandelten sich die schulpolitischen und pädagogischen Bedingungen und Erfordernisse. Die Kommune sei aber an den Vertrag gebunden oder müsse Änderungen teuer bezahlen. Dass ÖPP trotzdem immer wieder erwogen werde, liege daran, dass die Politik einer kapitalstarken und einflussreichen Lobby ausgesetzt sei, etwa in Form von Beratungsunternehmen. Ein Beispiel für die kostensteigernde Beteiligung von Beratern sei die IGS West, die statt kalkulierter 25 schließlich 67 Millionen Euro gekostet habe.

          Auch hinsichtlich der Definition von ÖPP gibt es Differenzen zwischen Dezernat und Gewerkschaft. So zählt die Sprecherin Schneiders auch das Mieten von Bestandsimmobilien zu dieser Form von Partnerschaften. So gesehen hat die Stadt jüngst schon zwei Schulbauprobleme im ÖPP-Verfahren gelöst: Eine Außenstelle des Goethe-Gymnasiums und die Neue Gymnasiale Oberstufe wurden in Bürogebäuden von Privatunternehmen untergebracht.

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