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Haushalt der Kommunen : „Sparappelle haben gefruchtet“

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Auf gutem Weg: Hessens Kommunen sind bei der Konsolidierung ihrer Haushalte in den vergangenen Jahren einen großen Schritt vorangekommen. Bild: dpa

Fast alle Kommunen in Hessen legen in diesem Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vor. 2014 schaffte das nur eine von dreien. Innenminister Beuth sieht einen Paradigmenwechsel.

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          Die finanzielle Lage der hessischen Kreise, Städte und Gemeinden hat sich nach Ansicht von Innenminister Peter Beuth (CDU) in den vergangenen vier Jahren „fundamental verbessert“. Die Zahlen sprächen für sich: In diesem Jahr könnten 97 Prozent aller hessischen Kommunen ihren Haushalt ausgleichen, das heißt, sie geben nur so viel Geld aus, wie sie einnehmen. Anfang 2014 kam nach Angaben des Innenministeriums hingegen nur jede dritte Kommune im Land ihrer gesetzlichen Pflicht nach, Einnahmen und Ausgaben in der Balance zu halten.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ausschlaggebend für diese Entwicklung war nach Ansicht von Beuth seine Entscheidung von Anfang 2014, die Kommunen über die Kommunalaufsicht anzuhalten, ihre Finanzen zu konsolidieren und dabei alle Möglichkeiten zur Einnahmesteigerung zu nutzen. In einem Erlass hatte der Innenminister damals darauf hingewiesen, dass defizitäre Städte und Gemeinden rechtlich verpflichtet seien, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden. Dazu gehöre auch, sich bei den Steuerhebesätzen am Niveau der höchsten Werte vergleichbarer Kommunen zu orientieren.

          „So konnte es nicht weitergehen“

          Seine deutliche und damals von der Opposition sowie von Vertretern kommunaler Spitzenverbände scharf kritisierte Vorgabe war aus Sicht von Beuth ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. „Die Sparappelle haben gefruchtet, der Paradigmenwechsel ist gelungen“, sagte er dieser Zeitung. Kostendeckendes Wirtschaften müsse gerade in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Regel und nicht die Ausnahme sein.

          „Viele klamme Kommunen hatten zu lange auf unpopuläre Gebühren verzichtet“, konstatiert der Minister. Die Defizite seien stattdessen oft durch sogenannte Kassenkredite gedeckt worden, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristig entstehender Finanzierungslücken und zur Deckung laufender Ausgaben gedacht sind. „So konnte es nicht weitergehen.“ Es sei an der Zeit gewesen, die in roten Zahlen steckenden Kommunen darauf hinzuweisen, dass sie sich in Sachen Sparen, Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen daran zu orientieren hätten, was in anderen Städten und Gemeinden gang und gäbe sei.

          Sanfter Druck und finanzielle Unterstützung

          Mit einer Mischung aus sanftem Druck und finanzieller Unterstützung habe die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen mehr Handlungsspielraum eröffnet und für eine nachhaltige Haushaltspolitik gesorgt, meint Beuth. Im nächsten Jahr erreiche der Kommunale Finanzausgleich einen Rekordwert von mehr als fünf Milliarden Euro. Dank des vom Land aufgelegten Schutzschirm-Programmes seien zudem 100 besonders finanzschwachen Kommunen zusammen 3,2 Milliarden Euro gewährt, und mit der Hessenkasse weitere 178 Kommunen um fünf Milliarden Euro an Kassenkrediten entlastet worden. „Das Land hat die Kommunen sehr umfangreich unterstützt“, sagt Beuth. „Es wäre aber der völlig falsche Ansatz, einer mangelnden Haushaltsdisziplin mit der Weiterleitung von immer mehr Landesgeld zu begegnen.“

          Kritik am Vorgehen des Innenministers kommt indes vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag. Der Verband argumentiert, dass der Druck aus Wiesbaden viele Kommunen faktisch gezwungen habe, die Realsteuern, sprich Grund- und Gewerbesteuern, anzuheben. Seit dem Jahr 2013 hätten relativ kleine Kommunen bei den Realsteuerhebesätzen mit den hessischen Großstädten gleichgezogen. Kleinere Kommunen, insbesondere außerhalb der Ballungsräume verlören aber durch höhere Hebesätze die Möglichkeit, bestimmte Wettbewerbsnachteile durch niedrige Standortkosten auszugleichen.

          Kein Druck, Steuern zu erhöhen

          Das Innenministerium weist diesen Vorwurf zurück. Es sei keineswegs verlangt worden, den Haushalt mit Steuererhöhungen auszugleichen. Vielmehr hätten die Kommunen ihre Finanzen auch durch den Verzicht auf bestimmte Ausgaben erreichen können. Seine Mahnungen hätten sich stets nur an Kommunen mit Haushaltsdefiziten gerichtet, betont Beuth. Da die Städte und Gemeinden in diesem Jahr nahezu alle ausgeglichene Etats vorsähen, bestehe aktuell überhaupt kein Druck, Grund- und Gewerbesteuern, die in Hessen im Übrigen seit 2016 weitestgehend stagnierten, zu erhöhen.

          Im Übrigen sei der Befund des Industrie- und Handelskammertages nicht richtig, heißt es im Innenministerium. Es gebe einige Regionen mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, in denen die Hebesätze bei der Grundsteuer weiterhin niedrig seien. Im Landkreis Fulda liege der Satz bei durchschnittlich 363 Prozent, im Odenwald bei 395, während der Durchschnitt in Hessen insgesamt 434 Prozent betrage. Hinzu komme, dass auch Haushaltsdefizite einen Standortnachteil bedeuteten, weil sie, etwa durch Zinsen, zu weiteren Folgelasten führten.

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