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Hessen-Wahl : FDP schafft es doch noch in den Landtag

  • Aktualisiert am

Führungsanspruch: Volker Bouffier (rechts) will für die CDU hessischer Ministerpräsident bleiben Bild: dpa

Große Überraschung in Wiesbaden: In letzter Minute zieht die FDP noch in den Landtag ein - Schwarz-Gelb ist trotzdem abgewählt. Die SPD legt stark zu. Rechnerisch sind eine große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün möglich.

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          Am Ende eines langen Wahlabends ist die hessische FDP noch im Landtag gelandet, wonach es über Stunden nicht ausgesehen hatte. Gegen 2.30 Uhr teilte der Landeswahlleiter mit: Die FDP kommt bei der Landtagswahl auf glatt fünf Prozent. Den Ausschlag gab der Wahlkreis Rheingau-Taunus II, der als letzter seine Ergebnisse meldete. Dort hat die FDP 6,1 Prozent der Zweitstimmen geholt.

          Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU 38,3 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 30,7, die Grünen 11,1, die FDP 5,0, die Linkspartei 5,2 und die Alternative für Deutschland 4,0 Prozent.

          Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 47, SPD 37, Grüne 14, Linke 6, FDP 6.

          Rentsch: Unwirkliche Situation

          Für die FDP ziehen somit über die Landesliste die drei Minister Jörg Uwe Hahn (Justiz), Nicola Beer (Kultus) und Florian Rentsch (Wirtschaft) in den Landtag ein. Außerdem kehren der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich, sein Stellvertreter René Rock und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Lenders, ins Landesparlament zurück.

          Nachdem Wahlleiter Wilhelm Kanther das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben hatte, sprach der in den Landtag zurückgeeilte Rentsch im Interview mit dem Hessischen Rundfunk von einer „unwirklichen Situation“, vergleichbar einem Fußballspiel, das in der Nachspielzeit gewonnen worden sei. Es sei ein großer Vorteil, dass die hessische FDP auch in Zukunft im Landtag für ihre Positionen kämpfen könne. Damit sei der Wiederaufbau der Partei leichter zu schaffen. Inhaltlich und auch personell müsse sich die Partei angesichts der Katastrophe im Bund wie in Hessen neu aufstellen. Niemand in der FDP habe gespürt, dass es „so weit runter geht“. Nicola Beer sagte in der Nacht auf Anfrage: „Wahnsinn, was für ein Krimi. Das ist die irrsinnigste Wahl der Welt.“

          CDU: Ohne uns geht nichts

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe im Ausgang der Landtagswahl einen klaren Auftrag an seine Partei. Die Union sei eindeutig stärkste Kraft im Land, „das ist ein klarer Auftrag für Volker Bouffier“, sagte Wagner nach der Veröffentlichung der Prognose im Hessischen Rundfunk, die von den Hochrechnungen bestätigt wird. Einen Auftrag für Rot-Grün gebe es nicht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich ähnlich: „Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union“, meinte er.

           „Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen“: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

          SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, in der eigenen Partei kurz TSG genannt, strebt nach der Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an. „Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen“, sagte er angesichts der ersten Hochrechnungen. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgesackt war, hat den Hochrechnungen zufolge kräftig zugelegt. Den direkten Vergleich um den Wahlkreis Gießen II hat Bouffier gewonnen; auf ihn entfielen 46,9 Prozent der Erststimmen, Schäfer-Gümbel kam auf 39,3 Prozent.

          Die Wahlbeteiligung lag deutlich über jener des Jahres 2009. Nach Durchsicht der ersten ausgezählten Stimmbezirke betrugt sie mehr als 73 Prozent nach 61 Prozent.

          Dorn: Grüne sind offen

          Innenminister Boris Rhein (CDU) hat unter dem Eindruck der Hochrechnungen, nach denen die FDP nicht in Landtag einziehen würde, vor Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Hessen gewarnt. „Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte Rhein im Hessischen Rundfunk (hr). Zeit gebe es genug, weil Schwarz-Gelb noch bis Mitte Januar im Amt sei. Rhein schloss weder ein Bündnis mit der SPD noch mit den Grünen aus. „Der Regierungsauftrag liegt aber ganz klar bei der CDU und bei Volker Bouffier.“

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