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Kritik an hessischem Innenminister : FDP: Beuth zu weich im Kampf gegen Salafisten

  • -Aktualisiert am

„Keinesfalls ausreichend“: Die FPD im hessischen Landtag will ein deutlicheres Vorgehen gegen Salafisten. Bild: dpa

Die FDP im hessischen Landtag fordert ein deutlicheres Vorgehen gegen Salafisten von Justiz und Innenministerium. Die SPD will die Politik aus Justizfragen heraushalten.

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          Die FDP im Landtag hat Innenminister Peter Beuth (CDU) fehlendes Rückgrat in der Auseinandersetzung mit radikalislamischen Salafisten vorgeworfen. Nach der Bedrohung von Mitarbeitern und der zeitweiligen Schließung eines Frankfurter Jugendhauses bedürfe es einer „deutlichen Reaktion“ des Staates, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Wolfgang Greilich, am Dienstag in Wiesbaden. Die bisher von Landesregierung und Innenminister aus dem Frankfurter Fall gezogenen Konsequenzen seien „keinesfalls ausreichend“, sagte der Abgeordnete; insbesondere verwundere es ihn, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht tätig geworden seien. Deshalb habe er am Montag Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, der Bedrohung und der Körperverletzung gegen die mutmaßlichen Täter gestellt, die namentlich bekannt seien.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es wäre ein „völlig falsches Signal“, wenn die Verantwortlichen, religiös motivierte Extremisten, unbehelligt blieben und sich dadurch in ihrem Vorgehen bestätigt fühlen könnten, warnte Greilich. Der Rechtsstaat müsse Entschlossenheit und Stärke beweisen und klarstellen, dass es in Hessen „keine Toleranz für Intoleranz“ gebe. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Einzelpersonen oder auch Organisationen solchen Druck auf Andersdenkende ausübten, dass diese sich genötigt sähen, wichtige Einrichtungen ganz oder auch nur vorübergehend zu schließen. Die Tatsache, dass das Frankfurter Jugendhaus für seinen künftigen Betrieb Einlasskontrollen und Videoüberwachung sowie den Einbau einer Sicherheitsschleuse erwäge, sei ein Alarmzeichen, mahnte Greilich.

          Frankfurter Jugendhaus-Fall beschäftigt Justiz

          Innenminister Beuth hatte vor zehn Tagen im Innenausschuss des Landtags berichtet, dass weder der Träger des Jugendhauses im Frankfurter Gallusviertel noch eine verbal attackierte Sozialarbeiterin Anzeige erstattet hätten. Drei Islamisten hatten die Frau wegen ihrer Kleidung kritisiert und sich geweigert, das Jugendhaus zu verlassen. Die Arbeiterwohlfahrt als Träger hatte die Einrichtung daraufhin für sechs Wochen geschlossen.

          Im Falle der Nötigung oder Bedrohung komme es aus rechtlicher Sicht nicht auf eine Strafanzeige der Betroffenen an, erläuterte Greilich am Dienstag. Diese Delikte müssten die Strafverfolgungsbehörden von sich aus verfolgen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte Dienstag, dass sie Ermittlungen wegen des salafistischen Übergriffs auf die Jugendhaus-Mitarbeiterin prüfe. Die Polizei habe den Sachverhalt inzwischen zur Bearbeitung an die Justiz übergeben.

          SPD und Grüne kritisieren FDP

          Der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismusbeauftragte der CDU im Landtag, Holger Bellino, warnte vor falsch verstandener Toleranz gegenüber Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Radikale religiöse Bewegungen haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz“, stellte Bellino klar. „Unterstellungen“ der FDP, strafrechtliche Ermittlungen würden von den Staatsanwaltschaften nicht im gebotenen Umfang geprüft, entbehren nach Auffassung von Bellino jedoch jeglicher Grundlage. „Wenn Salafisten straffällig werden, wird selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen sie vorgegangen.“

          Die Vorkommnisse in Frankfurt seien „absolut inakzeptabel“, äußerte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. Aus der Frage, ob strafrechtliche Ermittlungen nötig seien, solle sich die Politik jedoch heraushalten. Die SPD habe Vertrauen in den Rechtsstaat.

          Die Grünen-Fraktion äußerte sich verwundert über die FDP. Es sei erstaunlich, dass gerade jene Partei, die bis vor kurzem den Integrationsminister gestellt habe, jetzt so tue, als sei der Salafismus ein neues Problem. „Die salafistischen Strukturen haben sich in den vergangenen Jahren entwickelt, in denen auch die FDP Verantwortung in Hessen getragen hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich.

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