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FDP verweist auf Studie : „Umweltzonen wirkungslos“

Freie Fahrt nur für neuere Diesel-Modelle: Die Mainzer FDP hält die Regelung in der Innenstadt für unsinnig. Bild: dpa

Die Mainzer FDP sieht sich darin bestätigt, dass die in Mainz und Wiesbaden geltende Umweltzone nicht die Lösung des Schadstoff-Problems sei. Sie schlägt stattdessen anderes vor.

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          Durch diese Studie fühlt sich die Mainzer FDP bestätigt. Laut einer Untersuchung des in Dresden beheimateten Fraunhofer-Instituts, das im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Ulm tätig geworden war, sind Umweltzonen wirkungslos. Die Studie stammt zwar aus dem Jahr 2011, hat aber nach Angaben des Fraunhofer-Instituts nichts an ihrer Gültigkeit verloren.

          Markus Schug

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Mainz und für den Kreis Groß-Gerau.

          Zwar stoßen moderne Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette weniger Feinstaub aus, dafür aber, technisch bedingt, produzieren sie deutlich mehr Stickstoffdioxid als ältere Modelle. Deshalb ist es nach Auffassung der Forscher sinnvoll, in Städten einen möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss zu garantieren und das „Stop and go“ zu verringern: So ließe sich der Stickstoffdioxidausstoß im günstigsten Fall um mehr als 50 Prozent verringern.

          „Dass die Sinnlosigkeit von Umweltzonen damit belegt ist“, steht für Walter Koppius, den Vorsitzenden der Mainzer FDP-Fraktion, fest. Letztlich handele es sich bei der 2011 von Mainz und Wiesbaden gemeinsam eingeführte Umweltzone um „nichts weiter als symbolträchtigen Aktionismus“. Für die FDP, die sich gegen die mit Plaketten geregelte Zufahrtsbeschränkung für die Innenstadt ausgesprochen hatte, ist es besser, den Verkehrsfluss zu erleichtern, als Verbote zu verhängen. „Wenn wir den Schadstoffausstoß spürbar begrenzen wollen, muss der Verkehr auf den Hauptdurchgangsstraßen der Stadt schneller abfließen und vor allem nicht durch neue Tempo-30-Zonen ausgebremst werden.“

          Umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert

          Das Thema „Luftreinhaltung“ ist deshalb in Mainz so aktuell, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine seit 2011 ruhende Klage gegen die Stadt wiederaufgenommen hat. Da man sich nicht außergerichtlich habe einigen können, will die DUH jetzt vom Verwaltungsgericht klären lassen, ob bei anhaltend hohen Schadstoffwerten in Mainz von 2018 an womöglich Fahrverbote für alle dieselbetriebenen Autos, Busse und Lastwagen verhängt werden müssen. Schließlich werde der seit 2010 europaweit geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter an den drei City-Messstellen regelmäßig und zum Teil um bis zu 50 Prozent übertroffen.

          Die Mainzer ÖDP sieht den Stadtvorstand gefordert und empfiehlt selbst etwa den Einsatz von Wasserstoffbussen, Landstrom-Anschlüssen für die um Ufer liegenden Rheinschiffe und ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Im Rathaus selbst fühlt man sich von der Deutschen Umwelthilfe, die bis dato mit all ihren Klagen erfolgreich war, zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit der fast fertiggestellten „Mainzelbahn“, die als zusätzliches Straßenbahnangebot mehr Menschen zum Umsteigen bewegen soll, aber auch mit einem Mietradsystem habe die Stadt schon einiges getan, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. Was der Kommune sogar vom regionalen Verkehrsclub Deutschland bestätigt wird.

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