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Vor der Landtagswahl : FDP will niedrigere Grunderwerbsteuer

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Möchte die Grunderwerbssteuer halbieren: FDP-Spitzenkandidat René Rock. Bild: dpa

Das Land sei kein Innovationstreiber, beklagt Spitzenkandidat René Rock FDP). Vor allem bei Bildung und Straßenbau liegt Hessen zurück. Der Bund prüft nun, ob sich das Prinzip übertragen lässt.

          Der FDP-Spitzenkandidat zur hessischen Landtagswahl René Rock will eine Senkung der Grunderwerbsteuer erreichen. Die FDP werde „für eine Senkung der Grunderwerbsteuer eintreten, die den Wohnungsbau ankurbelt“, sagte Rock der „Frankfurter Rundschau“. Er wolle „zurück auf drei Prozent“. Das entspräche einer Halbierung des heutigen Satzes von sechs Prozent. Rock erklärte, im Landeshaushalt gebe es „Geld im Überfluss“. Der FDP-Politiker beklagte zudem, das Land sei trotzdem bei Bildung, Straßenbau und als Innovationstreiber zurückgefallen.

          Auch die Bundes-FDP hatte Anfang der Woche eine Veränderung bei der Grunderwerbsteuer ins Spiel gebracht. Anlass war eine Debatte um steigende Baunebenkosten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will prüfen, ob sich das Bestellerprinzip auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. Dann müssten in der Regel Verkäufer Makler bezahlen. Die FDP hält das nicht für ausreichend: Ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer sei unbürokratischer.

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