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FDP hält sich zurück : Hahn stellt Länderantrag für NPD-Verbot infrage

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Wo liegen die Grenzen des Staates? Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Bild: Röth, Frank

Nach dem „Nein“ der FDP zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung hat der hessische Parteichef Jörg-Uwe Hahn auch den Antrag der Länder wieder infrage gestellt.

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          Nach dem „Nein“ der FDP zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung hat der hessische Parteichef Jörg-Uwe Hahn auch den Antrag der Länder wieder infrage gestellt. „Die Länder sollten sich jetzt noch einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen“, sagte der Liberale dem Radiosender hr-Info. Der stellvertretende Ministerpräsident befürchtete weiter: „Stellen Sie sich vor, was das für ein Bild ist: In Karlsruhe wird die NPD bestätigt, oder was noch viel, viel schlimmer ist, in Straßburg wird sie bestätigt, und das ist Rechtslage.“

          Der Bundesrat hatte im Dezember einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Hessen hatte sich dabei als einziges Bundesland enthalten.

          Die FDP-Minister in der Bundesregierung hatten sich am Montag gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen. Die offizielle Entscheidung der Bundesregierung soll an diesem Mittwoch im Kabinett fallen.

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