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FDP-Abgeordneter als Kandidat : Streit um Posten beim Rechnungshof

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Landtagsabgeordneter Alexander Noll (FDP) soll nach dem Willen der Partei 2013 einen Parteifreund an der Spitze des Landesrechnungshofs ablösen Bild: Wohlfahrt, Rainer

Die FDP will ihren Landtagsabgeordneten Noll an der Spitze des Landesrechnungshofs sehen. Doch dagegen regt sich Protest: Die SPD zweifelt Nolls Eignung für diesen Posten an und spricht von Versorgungspolitik.

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          Um die im nächsten Jahr anstehende Neubesetzung der Spitze des hessischen Rechnungshofs bahnt sich eine Kontroverse im Landtag an. Die FDP hat ihren Abgeordneten Alexander Noll für das Amt des Vizepräsidenten der Darmstädter Behörde vorgesehen, wie ein Parteisprecher auf Anfrage bestätigte. Der 52 Jahre alte Parlamentarier aus Großkrotzenburg würde Andreas von Gall (FDP) nachfolgen, dessen Amtszeit im Mai nächsten Jahres abläuft. Im Frühjahr nächsten Jahres wird auch die Position des Präsidenten des Landesrechnungshofs frei, da Amtsinhaber Manfred Eibelshäuser (CDU) nach zwölf Jahren ebenfalls ausscheidet. Über die Neubesetzung beider Ämter muss der Landtag entscheiden.

          In den Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei regt sich Protest gegen die Pläne der Liberalen. Sie vermuten, dass angesichts der in einem Jahr anstehenden Landtagswahl ein FDP-Politiker mit einem lukrativen Posten „versorgt“ werden solle. Zuvor hatte es schon Kritik an der am Dienstag verkündeten Berufung des CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde zum Chef der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (Wibank) gegeben.

          Genossen zweifeln an Eignung Nolls

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, äußerte Zweifel, ob der Liberale Noll überhaupt die formalen Voraussetzungen für das Vizepräsidentenamt beim Rechnungshof erfülle. Nach dem Rechnungshofgesetz müssen Präsident und Stellvertreter entweder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder für den höheren Dienst geeignet sein. Noll ist kein Jurist, sondern Diplom-Verwaltungswirt, und über seine Befähigung zum höheren Dienst hätte die Landespersonalkonferenz zu entscheiden.

          Weil Abgeordnete nach dem Laufbahnrecht für den höheren Dienst nicht in Frage kommen, müsste Noll sein Mandat im Landtag zunächst niederlegen. Aus der FDP wurde gestern ein Bericht des „Wiesbadener Kurier“ bestätigt, wonach folgendes Verfahren vorgesehen sei: Noll verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat und kehrt vorübergehend als stellvertretender Leiter des Revisionsamts zum Hochtaunuskreis zurück, wo er diese Funktion schon von 2002 bis 2009 innehatte. Landrat Ulrich Krebs (CDU) hatte im Jahr 2008 bereits ein Verfahren bei der Landespersonalkonferenz in Gang gesetzt, das aber seit der Wahl Nolls in den Landtag Anfang 2009 ruht. Nun soll das Verfahren zur Befähigung für den höheren Dienst wieder aufgenommen werden.

          Neubesetzung turnusgemäß im Frühjahr

          Der Pressesprecher der hessischen FDP, Daniel Rudolf, wies den Vorwurf zurück, dass Nolls Nominierung als Vizepräsident des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Landtagswahl stehe. Die Neubesetzung der Behördenführung stehe turnusgemäß im Frühjahr an. Noll sei ein ausgewiesener Haushaltsfachmann, der sich zudem beruflich mit der Prüfung öffentlicher Kassen beschäftigt habe, sagte Rudolf auf Anfrage. Sollte der Landtag Noll wählen, wäre das nach Einschätzung der FDP „eine hervorragende Entscheidung für den Landesrechnungshof“.

          Der SPD-Politiker Rudolph sieht das anders. Er wolle die fachliche Qualifikation Nolls nicht in Frage stellen, äußerte er. Allerdings dürften die Regeln für die Besetzung „einer der einträglichsten Stellen in Hessen“ nicht mit „parteipolitischen Winkelzügen“ ausgehebelt werden. Der Vizepräsident des Landesrechnungshofs erhält 8200 Euro Monatsgehalt plus Zulagen und Spesen.

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