https://www.faz.net/-gzg-87xz4

Bürgergespräch September 2015 : „Normalerweise steht der Staatsanwalt vor der Tür“

  • -Aktualisiert am

Kontrovers: F.A.Z.-Digitalchef Mathias Müller von Blumencron (links) diskutiert mit Blogger Sascha Lobo, Buzzfeed-Chefredakteurin Juliane Leopold und F.A.Z.-Ressortleiter Reinhard Müller (von links) über die Gefahren des Internets. Bild: Helmut Fricke

Im Internet sind Betrüger, aber auch Flüchtlingshelfer unterwegs. Wer die Oberhand behält, war ein Streitpunkt beim „Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch“.

          3 Min.

          Datenkraken, Cyberkriminelle, Hacker-Angriffe, Shitstorms und Massenüberwachung – mit dem Internet verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung viel Negatives. Trotzdem ist es aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken. Sie kommunizieren über soziale Medien wie Facebook, arbeiten in der Digitalbranche oder kaufen beim Online-Versandhändler Amazon ein. „Die digitale Vernetzung ist der gesellschaftliche Taktgeber geworden“, sagte Sascha Lobo am Dienstagabend beim „Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch“ über die Gefahren des World Wide Webs. Klar wurde dabei, dass es auf die Frage des Abends: „Ist das Internet böse?“ keine eindeutige Antwort gibt.

          Verärgerung über Facebook

          Lobo ist als Blogger im Internet zu Hause und gleichzeitig einer seiner größten Kritiker. Mit seinem roten Irokesen-Haarschnitt, der an einen Hahnenkamm erinnert, war er auf dem Podium im Holzfoyer der Oper zweifelsohne der auffälligste Gast. Nicht weniger meinungsstark präsentierte sich Juliane Leopold. Sie war zunächst Social-Media-Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“ und ist heute Chefredakteurin der Unterhaltungsplattform Buzzfeed in Deutschland, die vor allem mit Videos von tollpatschigen Haustieren und mehr oder minder relevanten Artikeln in Listenform große Beliebtheit erlangte.

          Schlechte Erfahrungen mit dem Internet haben Lobo und Leopold schon oft machen müssen. Lobo erntete für viele Meinungsäußerungen digitale Empörungsstürme und hatte deshalb eines Nachts sogar vier Betrunkene vor der Haustür stehen. Die habe er dann mit vielen Worten verbannt, was die Zuhörer dem redegewandten Blogger gerne glaubten. Leopold erhielt Drohungen per E-Mail, weil sie den Absendern zuvor verboten hatte, ihre Artikel zu kommentieren – sie hatten dort rassistische Hetze verbreitet. „Das Internet war mal ein großer Traum mit riesigem demokratischen Potential. Bei mir ist inzwischen leider große Ernüchterung eingetreten“, sagte sie am Dienstagabend.

          Reinhard Müller, der in der Politikredaktion dieser Zeitung die Ressorts Zeitgeschehen sowie Staat und Recht leitet und das Podium komplettierte, warnte davor, die Hass-Botschaften, die vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zurzeit häufig in sozialen Netzwerken zu lesen sind, als repräsentativ anzusehen. Dem stimmte Leopold zu. Nur ein Prozent der Facebook-Nutzer kommentiere überhaupt Inhalte, und zwar vorrangig dann, wenn den Nutzern das, was sie lesen, sauer aufstoße. Dass Facebook hetzerische Kommentare nicht verfolgt und löscht, ärgerte indes die Diskutanten. Die Staatsanwaltschaft könne aufgrund der hohen Zahl der Fälle nur wenige Hetzer strafrechtlich verfolgen. „Fotos von weiblichen Brustwarzen werden gelöscht, rassistische Inhalte hingegen nicht“, sagte Lobo empört.

          „Mitgliedschaft bei Facebook keine freiwillige Entscheidung mehr“

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich deshalb am Dienstag mit Facebook-Vertretern getroffen. Müller sagte, er halte das für bedenklich. „Das zeigt die Hilflosigkeit gegenüber globalen Konzernen wie Facebook. Bei einem normalen Unternehmen stände die Staatsanwaltschaft vor der Tür.“ Dass international operierende Internetkonzerne sich an deutsches Recht hielten, bezeichnete hingegen Leopold als utopisch. Lobo sagte, wenn eine Suchanfrage auf Google 2000 Server auf vier Kontinenten anspreche, sei das mit nationalem Recht nicht zu fassen. Die rechtlichen Grauzonen wüssten Digitalkonzerne für sich zu nutzen – zum Nachteil der Kunden, die massenhaft personenbezogenen Daten preisgäben.

          „Das Problem ist, dass ich den Umgang mit meinen Daten nicht mehr überblicken kann“, sagte Müller. Die Geschäftsbedingungen, etwa bei Facebook, öffneten den Datensammlern Tür und Tor. Er lobte deshalb den Versuch, das „Recht auf Vergessen“ durchzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hatte Google dazu verurteilt, unliebsame Informationen über Personen zu löschen, sobald sie nicht mehr relevant sind. Lobo sagte, er finde die Idee gut, halte deren Umsetzung allerdings für „grandiosen Quark“. Die gesperrten Inhalte ließen sich aus dem Ausland nach wie vor abrufen. Außerdem könnten Betrüger ihre digitale Weste auf diesem Weg reinwaschen.

          Positive Seiten der sozialen Medien

          Sollte man bei all den Gefahren, die im Internet lauern, nicht lieber gleich offline bleibe? „Nein“, sagte Leopold. „Wir sollten lieber mehr Aufklärungsarbeit betreiben, vor allem in den Schulen. Die Kinder werden mit dem Internet viel zu oft alleingelassen.“ Lobo entgegnete, dass Aufklärung seine Grenzen habe, das erlebe er jeden Tag im Netz. Sich einfach aus sozialen Netzwerken abzumelden sei aber keine Option. „Dort sind zu viele drin, um einfach rauszugehen.“ Wenn in jüngeren Altersgruppen fast jeder Facebook nutze, sei eine Mitgliedschaft dort keine freiwillige Entscheidung mehr.

          Die positiven Seiten der sozialen Medien wollten die Diskutanten bei dem von Mathias Müller von Blumencron, dem Chefredakteur Digitale Medien dieser Zeitung, moderierten Gespräch nicht unter den Tisch fallen lassen. Leopold wies auf die aktuelle Empathiewelle für Flüchtlinge hin, die ohne das Internet nicht in diesen Ausmaßen möglich gewesen sei. „Im Netz organisiert sich die Solidarität.“ Sie sprach sich dafür aus, einen entspannteren Umgang mit dem Netz an den Tag zu legen. „Vielleicht“, sagte sie, „sollten wir einfach abwarten, bis das Imperium fällt.“ Wer wisse schließlich, ob etwa Facebook in zehn Jahren noch von Bedeutung sei. Lobo äußerte die Hoffnung, dass die Generation, die mit dem Internet aufgewachsen sei, die Versäumnisse der Vergangenheit wiedergutmacht. Leider sei die unfassbare gesellschaftliche Kraft des Internets eher von totalitären Kräften entdeckt worden. Schließlich lasse sich die Bevölkerung hervorragend überwachen: „Schauen Sie mal nach China.“

          Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch.

          Weitere Themen

          Die jungen Wilden

          HR-Tech-Start-ups : Die jungen Wilden

          Digitale Start-ups wirbeln Personalabteilungen durcheinander – ob Mitarbeitersuche mit KI oder Online-Burnout-Prävention. Wir stellen einige von ihnen vor.

          Topmeldungen

          Floyd-Prozess : Ein historisches Urteil

          In Minneapolis wurde der Polizist Derek Chauvin wegen Mordes an George Floyd verurteilt. Das war möglich, weil die Beweislage so erdrückend ist. In vielen anderen Fällen kommen Polizeibeamte straffrei davon.
          Neubausiedlung im südwestlichen Teil von Kiel

          Grüner Wohnen : Wir Flächenfresser

          Die Deutschen wohnen auf immer mehr Quadratmetern pro Kopf. Das schadet Umwelt und Klima. Wie lässt sich Platz sparen und gleichzeitig die Wohnqualität steigern?
          Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Vorsitzender und hessischer  Ministerpräsident, am Montag vor der hessischen Landesvertretung in Berlin

          Bouffier und Laschet : Fast schon der Kanzlermacher

          Dass Armin Laschet nun Kanzlerkandidat der Union ist, hat er maßgeblich Volker Bouffier zu verdanken. Ohne den hessischen Ministerpräsidenten wäre es für den CDU-Vorsitzenden noch viel schwieriger geworden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.