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Pierre Vogel & Co. : Facebook schützt offenbar Salafisten-Freunde

  • -Aktualisiert am

Netz-Aktivist: Ismail Tipi nutzt Facebook intensiv. Dort ficht der CDU-Landtagsabgeordnete auch seinen Kampf gegen Salafisten und, wie er sie nennt, „Hassprediger“ aus. Bild: Screenshot

CDU-Politiker Ismail Tipi ist ein Salafisten-Kritiker. Er postete ein Bild von Pierre Vogel. Daraufhin sperrt Facebook das Profil des Abgeordneten. Nun entschuldigt sich das Netzwerk für den „Fehler“, schweigt aber lieber über dessen Gründe.

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          Weshalb im Fall von Ismail Tipi die Kehrtwende relativ schnell vollzogen wurde, bleibt ein Geheimnis von Facebook. Wie berichtet, sperrte in der vergangenen Woche das soziale Netzwerk die Seite des CDU-Landtagsabgeordneten, nachdem er ein Bild des Salafisten-Predigers Pierre Vogel veröffentlicht hatte. Es zeigte Vogel in einem Pulli, auf dem das Emblem der Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ prangt. Der Politiker beschwerte sich, das Unternehmen hob die Sperre drei Tage später wieder auf und entschuldigte sich. Man habe einen Fehler gemacht.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Facebook will allerdings nichts dazu sagen, worin der „Fehler“ lag. Denn dazu müsste man Informationen über Kunden preisgeben, sagte eine Sprecherin auf Anfrage, was gegen die eigenen Grundsätze wäre. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Vogel und viele seiner Getreuen das Foto als angebliche Persönlichkeitsverletzung gemeldet haben - und je mehr sich melden, desto schneller bewegt sich Facebook erfahrungsgemäß. „Der Landessprache mächtige Mitarbeiter“ prüften solche Reklamationen, heißt es. Jede Woche gingen allein in Deutschland Tausende solcher Hinweise ein. Die Mitarbeiter versuchten, die Nutzer vor Hass, Missbrauch und Mobbing zu schützen. Dabei würden mitunter eben auch Absichten falsch eingeschätzt.

          Sperrung der Profile von „Hasspredigern“ gefordert

          Das Ergebnis ist, von außen betrachtet, absurd. Tipi, der seit langem die Gefahren des Salafismus thematisiert, wurde bestraft. Der Politiker insistiert weiter, Facebook und andere Internetkonzerne unternähmen zu wenig dagegen, dass islamistische Fanatiker sie nutzten, um neue Anhänger zu finden oder gar für den „Gotteskrieg“ zu rekrutieren. Er legte gestern mit einem offenen Brief an den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nach und fordert, Facebook müsse die Seiten von Pierre Vogel und anderen „Hasspredigern“ sperren. Denn gerade die böten jungen Menschen eine Plattform, sich zu radikalisieren. Facebook, Twitter und andere Anbieter müssten sensibler werden, verlangt der Abgeordnete.

          Warnt vor Gefahren durch Salafisten: der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi

          Das Unternehmen hält dagegen, man toleriere keine extremistischen, terroristischen oder kriminellen Aktivitäten, sei angesichts der enormen Zahl der Nutzer aber auf Hinweise angewiesen, um dagegen vorzugehen. In seinem Selbstverständnis ist Facebook eine demokratische Plattform, in der Millionen Menschen Inhalte, auch politische Meinungen, teilen, um sich darüber mitunter sehr kontrovers auszutauschen. Dazu gehöre auch, Bilder oder Texte zu verbreiten, um sie zu verurteilen, heißt es in einer Stellungnahme. Sollten solche Inhalte jedoch erkennbar Gewalt verherrlichen und terroristische oder rassistische Ansichten kommunizieren, würden sie sofort gelöscht, sagt die Sprecherin. Facebook verweist darauf, diverse Initiativen gegen Aktivitäten von Neonazis im Internet zu unterstützen. Programme, die die Netzwerke nach extremistischen Inhalten durchforsten, gibt es offenbar bisher aber kaum. Allenfalls wird versucht, mit Software den Austausch kinderpornographischer Dateien einzudämmen.

          Extremisten nutzten Twitter häufiger als Facebook

          Man beobachte generell die Aktivitäten von Extremisten im Internet, heißt es beim Verfassungsschutz. Eine direkte Zusammenarbeit mit Facebook oder anderen sozialen Netzwerken zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten, wie sie in den Vereinigten Staaten die NSA von den sozialen Netzwerken verlangt, gibt es in Deutschland wohl nicht. Jedoch nutzen auch die deutschen Sicherheitsdienste die sozialen Netzwerke, um jene „Gotteskrieger“ zu identifizieren, die sich an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt haben und wieder in ihre Heimat zurückkehren. Einige von ihnen posten dort stolz Bilder, auf denen sie in Montur und mit Kalaschnikow zu sehen sind.

          Man wird Facebook oder den Nachrichtendienst Twitter - über den nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes Extremisten in weitaus größerem Umfang kommunizieren - kaum zwingen können, von sich aus und aktiver solchen Missbrauch zu verhindern. Wie schwer es ist, auf den amerikanischen Konzern einzuwirken, hat auch der Datenschutzbeauftragte in Hamburg schon mehrfach erfahren. Weil das Unternehmen seinen deutschen Sitz in der Hansestadt hat, nimmt die Behörde für die gesamte Bundesrepublik die Aufgabe wahr, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Facebook Geltung zu verschaffen. Derzeit setzt man sich allerdings aus ganz anderen Gründen mit den Kaliforniern darüber auseinander, ob sie die Seiten einiger Nutzer sperren dürfen.

          „Niemand muss Facebook nutzen“

          Grund ist die Frage, ob die sich weiterhin über ein Pseudonym anmelden dürfen. Facebook verlangt seit einiger Zeit - um mehr Transparenz zu schaffen und Missbrauch zu verhindern - einen Klarnamen. Das geschieht vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, wie Kritiker meinen, damit ihre Werbepartner sich mit potentiellen Kunden in Verbindung setzen könnten. Datenschützer sehen darin einen Verstoß gegen das Telemediengesetz, nach dem der Profilname frei wählbar sein müsse. Die Forderung von Facebook, im Zweifel zum Nachweis eine digitale Kopie seines Ausweises vorzulegen, verstoße überdies gegen das Personalausweisgesetz, dies könnten nur Ämter verlangen.

          Auch in diesem Konflikt verweist Facebook darauf, dass es seinen Europa-Sitz in Irland habe und deshalb allein das dortige, weitaus liberalere Recht maßgeblich sei. Außerdem, so der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn, sage der Konzern bei solchen Gelegenheiten stets, niemand müsse Facebook nutzen. Entweder erkenne man dessen Regeln an, oder man lasse es bleiben.

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