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Fall Lübcke : SEK-Einsatz ist Teil der Ermittlungen

  • -Aktualisiert am

Der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (Archivbild) Bild: dpa

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten kommt es auf einer Fähre zum Einsatz von Spezialkräften. Wen die Beamten dort festgenommen haben, wird offiziell nicht bestätigt.

          Wenn Familie, Freunde und Wegbegleiter sowie Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft am Donnerstag in der Kasseler Martinskirche um Walter Lübcke trauern, dann könnte immer noch quälend ungewiss sein, wer den Kasseler Regierungspräsidenten in der Nacht zum 2. Juni tötete und weshalb. Die Tat ist, seitdem vor 13 Jahren die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund in Kassel endete, das rätselhafteste Verbrechen in Hessen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Am Wochenende stellte sich allerdings heraus, dass die Polizei schon weiter mit ihren Ermittlungen ist, als es nach außen hin scheint. So wurde, wie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung berichtet, am Samstagnachmittag bekannt, dass die Beamten einen Mann in Gewahrsam genommen hatten, der laut Sicherheitskreisen dem persönlichen Umfeld des getöteten CDU-Politikers zuzuordnen ist.

          Staatsanwaltschaft und Polizei waren bemüht, die sich rasch verbreitende Nachricht, es gebe einen Verdächtigen, wieder einzufangen. Am Ende verständigten sich Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auf die offizielle Formulierung, man habe den Mann zur „Informationsgewinnung“ in Gewahrsam genommen, was auch immer darunter zu verstehen ist. Zugleich baten die Behörden, die Persönlichkeitsrechte des Mannes schützen, um eine Vorverurteilung zu vermeiden. Bis zum späten Samstagabend wurde der Mann befragt. Anschließend setzten ihn die Ermittler wieder auf freien Fuß, weil sich eine Tatbeteiligung nicht erhärten ließ. Nur bei einem dringenden Tatverdacht hätte man gegen ihn einen Haftbefehl beantragen können. Aus Sicherheitskreisen ist jedoch zu hören, die Rolle des Mannes sei trotz der Freilassung nicht geklärt. Es blieben Fragen offen.

          Ein Polizeisprecher sagte später, es sei nicht so, „dass die Ermittlungen wieder von vorn beginnen“. Die Auswertung unter anderem von Fotos und Videos werde fortgeführt. Zu weiteren Spuren äußerten sich die Ermittler nicht. Aus ihren Kreisen ist aber zu hören, man befinde sich in einer „sehr dynamischen Phase“ der Ermittlungen.

          Dazu gehörte auch der SEK-Einsatz, der sich am Samstagnachmittag 400 Kilometer von Kassel entfernt auf einer Fähre abspielte, die im niedersächsischen Harlesiel bereit stand, um zur Insel Wangerooge abzulegen. Drei Stunden lang wurde der Fährverkehr lahmgelegt. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gebiet. Nach Angaben von Zeugen wurden drei Personen von der Fähre geholt, zwei Männer und eine Frau. Mutmaßlich handelt es sich bei einer dieser Personen um jenen Mann, der am Samstag stundenlang verhört worden ist.

          „Fall Lübcke“ als Negativbeispiel für Hetze im Netz

          Nur schwer zu ertragen sein dürfte das große öffentliche Interesse und die schnelle Verbreitung immer neuer Informationen für die Familie des Getöteten. Über die Lokalzeitung hatte sie in den vergangenen Tagen darum gebeten, sie in Ruhe trauern zu lassen und sie in ihrem Anliegen zu unterstützen, dass auch in den sozialen Medien dem Toten Respekt gezollt wird. Solche Appelle sind ebenso verständlich wie Bitten der Staatsanwaltschaft, Spekulationen zu vermeiden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Denn schon jetzt ist der Fall ein verstörendes Beispiel dafür, wie sich über das Internet fundierte Nachrichten, gezielte Desinformation und Hasskampagnen zu einem Amalgam verbinden, das kaum noch aufzulösen ist.

          Wie schon 2015, als er sich auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden dezidiert für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte, wurde Lübcke in einschlägigen Foren, aber auch in den großen sozialen Netzwerken beschimpft und verhöhnt. Seine rhetorische Zuspitzung während einer erregten Diskussion in einem Bürgerhaus, wer im Zusammenhang mit Migration christliche Werte einer aufgeklärten Gesellschaft nicht gelten lassen wolle, der könne das Land ja verlassen, wurde von interessierten Kreisen im Netz aus dem Zusammenhang gerissen und verdreht. Attacken gegen den Mann, der seine Rolle als Landtagsabgeordneter, Kommunalpolitiker und zuletzt als Regierungspräsident stets offen und den Menschen zugewandt wahrnahm, tauchten später immer wieder auf, anscheinend ohne Anlass, zuletzt im Februar.

          Auch wenn es am Ende vielleicht ein persönliches Motiv war, das zum Tod des Politikers führte, so wird der Fall immer auch ein Beispiel dafür bleiben, wie mit Hass und Hetze im Internet umzugehen ist. Denn das Internet erweist sich nicht erst in diesem Zusammenhang als unverwüstliches Archiv für Extremisten wie für Verschwörungstheoretiker. Wie wenig die von vielen angeführte beschwichtigende Theorie noch zutrifft, in dem Medium wollten viele „nur ihr Mütchen kühlen“ und „Dampf ablassen“, machen die anhaltenden Schmähungen des 65 Jahre alten Politikers deutlich.

          Dass unter der Regie des Landeskriminalamtes eine Sonderkommission von mittlerweile 50 Beamten an der Aufklärung des Verbrechens arbeitet, und dass das Bundeskriminalamt Unterstützung leistet, ist einem solchen Hintergrund geschuldet – und wenn es am Ende auch nur darum geht, ein extremistisch motiviertes Verbrechen auszuschließen.

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