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Mögliche Fahrverbote : Diesel-Fahrer müssen weiter bangen

  • Aktualisiert am

Viel Verkehr: Feierabendverkehr in der Frankfurter Innenstadt Bild: Maximilian von Lachner

Die Belastung durch Feinstaub in den Städten geht zurück. Die Debatte über Fahrverbote ist in Hessen dennoch nur ausgesetzt.

          5 Min.

          Die Aufregung über mögliche Fahrverbote in größeren hessischen Städten hat sich nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von Anfang Dezember ein wenig gelegt. Außer in Darmstadt dürfen Dieselautos und ältere benzinbetriebene Fahrzeuge weiterhin ohne Einschränkungen benutzt werden. Aber das Thema ist nur vertagt, viele Fragen bleiben nach der Entscheidung der obersten hessischen Verwaltungsrichter offen, und je nachdem, wie sich die Stickoxidwerte in den nächsten Monaten entwickeln, drohen Autofahrern in Frankfurt, Kassel, Gießen oder Offenbach weiterhin, wenn auch wohl frühestens von 2021 an, drastische Einschränkungen.

          Immerhin: In Frankfurt ist ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner nach dem VGH-Urteil vorerst vom Tisch. Die Stadt und das für die Luftreinhaltung zuständige Land müssen stattdessen prüfen, welche Wirkung kleinere Fahrverbotszonen oder die Sperrung einzelner Straßen auf den Stickstoffdioxid-Ausstoß hätten. Zwar sei ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone „unverhältnismäßig“, urteilten die Kasseler Richter, andererseits hätten sich die bisher vorgesehenen Maßnahmen als ungeeignet erwiesen, in überschaubarer Zeit eine Grenzwertunterschreitung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Frankfurt müsse nachbessern.

          Fahrverbote in Darmstadt

          Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete das Land, noch im Jahr 2020 den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben, da die verwendeten Emissionsdaten inzwischen überholt und die Berechnungen über künftige Schadstoffbelastungen nicht mehr nachvollziehbar seien. Zusätzlich sei zu prüfen, wie sich Verkehrsverbote für besonders belastete Straßen und Streckenabschnitte auswirken würden. Von Fahrverboten könne abgesehen werden, wenn die aktualisierten Prognosen zeigen sollten, dass die Stickstoffdioxidwerte auch ohne solch drastische Anordnungen unterschritten würden.

          In Darmstadt bleiben Fahrverbote auf zwei Hauptverkehrsstraßen indes auch im neuen Jahr bestehen. Seit dem 1. Juni 2019 gilt auf der Hügelstraße und auf der Heinrichstraße ein Fahrverbot für Diesel und alte Benziner. Die Deutsche Umwelthilfe und die schwarz-grüne Landesregierung hatten sich darauf geeinigt, einen 640 Meter langen Abschnitt der Hügelstraße und 330 Meter der Heinrichstraße für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 zu sperren. Verkehrssünder, die dort ertappt werden, müssen 108,50 Euro zahlen.

          Die Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben 35 Städte wegen hoher Luftverschmutzung verklagt. In Hessen sind nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts rund 527 000 Dieselautos zugelassen. Etwa 300 000 davon (57 Prozent) gehören zu den Schadstoffklassen 1 bis 5. Sie wären vermutlich von Diesel-Fahrverboten betroffen und dürften deshalb in mögliche Fahrverbotszonen nicht mehr oder nur noch mit Sondergenehmigungen einfahren.

          Fahrverbote als „letztes Mittel“

          Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) kündigte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs an, dass ihre Behörde den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortschreiben werde. „Wir brauchen zunächst eine seriöse Datengrundlage.“ Fahrverbote dürften nur das letzte Mittel sein, wenn keine anderen gleichwertigen Vorkehrungen mehr aussichtsreich seien. Man habe das Gericht davon überzeugen können, dass engagiert weitergearbeitet werde, um die Belastung in Frankfurt zu reduzieren, sagte Hinz. „Wir wollen in Frankfurt schnellstmöglich für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen.“ Die Gesundheit der Bürger müsse „oberste Priorität“ haben. Wichtig sei, dass die von der Stadt vorgesehenen Schritte zur Luftverbesserung nun zügig umgesetzt würden und dass bei allen Vorkehrungen die Verhältnismäßigkeit im Blick bleibe.

          Auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) dringt auf eine schnelle und konsequente Verbesserung der Luftqualität in der größten Stadt des Landes. Nur so könnten Fahrverbote verhindert werden. Al-Wazir weist darauf hin, dass Hessen Anfang 2018 ein bundesweit einzigartiges „Fachzentrum Nachhaltige Urbane Mobilität“ gegründet habe. Die Behörde berate und unterstütze die Städte dabei, „nachhaltige Mobilitätslösungen“ für bessere Luft zu finden und umzusetzen. Fundierte Vorschläge für wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung wiederum seien ein wichtiges Kriterium dafür, ob der Bund Fördermittel bereitstelle oder nicht. Das Fachzentrum werde deshalb in den nächsten Jahren seine Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern weiter ausbauen.

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