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F.A.Z.-Bürgergespräch : „Wir müssen um Akzeptanz werben“

  • -Aktualisiert am

Bürgergespräch: Sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Bild: Wolfgang Eilmes

Ist der Rechtsstaat ohnmächtig? So lautete die Frage des F.A.Z.- Bürgergesprächs. Juristen und Polizisten sehen keinen Grund zur Panik.

          Warum können linksextreme Gewalttäter durch die Stadt ziehen und ganze Straßenzüge verwüsten? Wie kann es sein, dass in einer Silvesternacht Hunderte Männer, zumeist Flüchtlinge, junge Frauen sexuell belästigen und niemand eingreift, es hinterher sogar heißt, es sei eine ruhige Nacht gewesen? Ohnmachtsgefühle und Angst haben sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht als Reaktion auf die Frage, ob der Staat die Kontrolle verloren habe. Diesem Thema widmete sich am Dienstagabend das F.A.Z.-Bürgergespräch. In der Oper Frankfurt diskutierten dazu der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, die Chefin des Hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau, und der frühere hessische Justizminister Christean Wagner (CDU).

          Obwohl sie aus unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema blickten, so waren sich die drei auch nach kritischen Nachfragen von Moderator Reinhard Müller, verantwortlicher Redakteur der F.A.Z., einig: Der Rechtsstaat sei stabil. Poseck wehrte sich dagegen, von einer „Erosion des Rechtsstaats“ zu sprechen, wie es der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier getan hat. Natürlich sei etwa die Klankriminalität in deutschen Großstädten eine Herausforderung für die Justiz. „,Nur weil aber jemand das Recht bricht, entsteht keine Krise des Rechtsstaates. Es kommt dann darauf an, wie der Staat darauf reagiert“, so Poseck. Seiner Ansicht nach geht die Diskussion in der Frage, wie stark der Rechtsstaat sei, in eine falsche Richtung. „Ich wünsche mir natürlich, dass die Debatte geführt wird, aber nicht als Krise des Rechtsstaats, sondern als politische Diskussion.“ Nach Ansicht Posecks ist der deutsche Rechtsstaat sogar vorbildlich in Europa. Es bewege sich niemand im rechtsfreien Raum, sagte er. „Wir leben nicht im Wilden Westen. Die Anbindung an das Recht von Seiten der Bürger ist in Deutschland sehr ausgeprägt.“

          Kritik an der Verfahrensdauer

          Kritik an der Verfahrensdauer übte CDU-Politiker Christean Wagner. Er forderte, zumindest zu erwägen, die Strafprozessordnung zu ändern. Zwei Instanzen würden reichen, dadurch könnten Urteile schneller gesprochen werden. Er könne zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum es nach den G-20-Krawallen in Hamburg fast zwei Jahre dauere, bis die ersten Beschuldigten vor Gericht stünden. „Da fängt der Normalbürger doch an zu zweifeln.“ Auch bei dem Blockupy-Protest anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt habe der Rechtsstaat nicht „den vollen Zugriff gehabt“. Zudem verstehe er nicht, warum nach Vorfällen wie auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015 die Behörden nicht sofort berichtet hätten, was sich dort ereignet habe. „Da muss man sich fragen, wer das angeordnet hat.“

          Obwohl es manchmal vor Gericht auch Fehlentscheidungen gebe, will auch Wagner nicht von einer Krise des Rechtsstaates sprechen. Dennoch verstehe er, wenn etwa Auswüchse wie sogenannte No-Go-Areas oder rechtswidrig besetzte Häuser den Bürgern nicht mehr zu vermitteln seien. Wagner sagte zudem, er sehe den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen mit Sorge. Der Staat müsse umso mehr unter Beweis stellen, dass er handlungsfähig sei.

          LKA-Präsidentin Sabine Thurau lenkte das Thema auf einen anderen Aspekt. Sie sagte, die offenen Grenzen und die digitale Welt hätten die polizeiliche Arbeit erheblich erschwert. Hinzu komme der zunehmend mangelnde Respekt gegenüber Polizisten und anderen Uniformträgern. Gewaltsame Übergriffe seien inzwischen ein großes Problem. Laut Thurau sind der Polizei zudem oft tatsächlich und rechtlich die Hände gebunden. Dadurch dürfe jedoch nicht der Eindruck entstehen, die Polizei habe gewisse Situationen nicht unter Kontrolle. Polizeitaktiken hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert, etwa, wenn es darum gehe, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Deswegen werde etwa bei Demonstrationen nicht mehr wie früher sofort rigide eingegriffen. Umso wichtiger sei es nun, sich mehr auf die Straftäter einzustellen und ein gutes Konzept zu haben, ihnen zu begegnen.

          Zweifel am Rechtsstaat

          Deutlich wurde im Dialog mit dem Publikum, wie groß das Spektrum dessen ist, was die Menschen am Rechtsstaat zweifeln lässt. Ein Zuhörer meldete sich zu Wort und sagte, die Verbrechen des NSU hätten seinen Blick auf den Rechtsstaat massiv geprägt und ihn erschüttert. Schlimm sei gewesen, dass die Morde so lange unentdeckt geblieben und erst einmal die Familien der Opfer verdächtigt worden seien. Gleichzeitig frage er sich, ob die Justiz möglicherweise Unterschiede zwischen den Tätern mache und ob etwa illegale Cum-Ex-Geschäfte mit derselben Intensität verfolgt würden wie ein Handy-Diebstahl.

          Poseck, der auch Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts ist, sagte, bei den Cum-Ex-Geschäften habe es bereits Anklagen gegeben. „Es wird niemand geschont.“ Auch in Zivilverfahren würden Unternehmen nicht privilegiert behandelt. So seien im Zusammenhang mit den Diesel-Vorwürfen allein am hiesigen OLG im Jahr 2018 rund 500 Verfahren eingegangen und im Januar 2019 schon wieder 100 weitere.

          Dass die Polizei am Rechtsstaat verzweifelt, sieht Sabine Thurau nicht. Sie sagte, es gebe natürlich immer wieder die Situationen, in denen Beamte den Kopf schüttelten. Aber es sei nicht so, dass der Rechtsstaat an seine Grenzen gelange. Sie und Poseck verwiesen auf gesellschaftliche Veränderungen, von denen sich Polizei und Justiz nicht abkoppeln könnten. Dass Beteiligte einfach nicht mehr vor Gericht erschienen, wie es vor kurzem in Limburg bei einem Prozess mit Flüchtlingen der Fall war, das drückt laut Poseck tatsächlich auch einen Mangel an Respekt gegenüber dem Rechtsstaat aus. „Da müssen wir um Akzeptanz werben.“

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