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Europäischer Gerichtshof : Auftragsstückelung verstößt gegen europäisches Recht

  • Aktualisiert am

Ein Fall für Europas Richter: die Sanierung der Autalhalle in Niedernhausen. Bild: Kaufhold, Marcus

Weil die Gemeinde Niedernhausen das Gebot der europaweiten Ausschreibung von Planungsaufträgen missachtet hat, ist die Bundesrepublik Deutschland am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

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          Weil die Gemeinde Niedernhausen das Gebot der europaweiten Ausschreibung von Planungsaufträgen missachtet hat, ist die Bundesrepublik Deutschland am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien verurteilt worden. Die dritte Kammer der EuGH hat ohne jede Einschränkung auf eine Vertragsverletzung erkannt und die Bundesrepublik zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Bund, Länder und Kommunen werden künftig darauf achten müssen, dass die Schwellenwerte, von denen an eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, nicht durch die Stückelung von Aufträgen unterlaufen werden.

          Im Herbst 2006 hatte die Untertaunusgemeinde beschlossen, ihre Sport- und Veranstaltungshalle grundlegend zu sanieren. Die Autalhalle war 1981 für rund 14 Millionen Mark gebaut worden, der Investitionsstau war groß. Wegen der auf 3,1Millionen Euro geschätzten Kosten sollte die Halle in mehreren Abschnitten saniert werden. Bürgermeister Günter Döring (SPD) und der Gemeindevorstand beauftragten trotz des Protests der Grünen ein ortsansässiges Planungsbüro mit der Bestandsaufnahme, dem Sanierungskonzept und der Kostenschätzung.

          Kommunalaufsicht vergeblich eingeschaltet

          Im Jahr 2008 begann die Sanierung der Mehrzweckhalle, die den rege genutzten Mittelpunkt des Gemeindelebens bildet. Die Gemeinde schloss mit dem örtlichen Planungsbüro in diesem Jahr und den beiden Folgejahren drei getrennte Verträge über Architektenleistungen ab, und zwar im Volumen von netto 104.000 Euro, 90.000 Euro und 97.000 Euro. Europaweit lag der seit 2008 gültige Schwellenwert bei 206.000 Euro, von diesem Betrag an greift die Vergaberichtlinie 2004/18, und eine europaweite Ausschreibung ist Pflicht.

          Die Grünen rügten frühzeitig das Vorgehen von Bürgermeistermeister Döring und schalteten, allerdings vergeblich, die Kommunalaufsicht ein. Die Grünen vermissten die europaweite Ausschreibung und hielten das örtliche Architekturbüro für nicht ausreichend erfahren und kompetent, um das Millionenprojekt zu meistern. Eine Einschätzung, die sich in der Folge bestätigte, denn die Sanierung ließ sich keineswegs im vorgesehenen Zeitraum bis 2011 bewältigen. Die Kosten stiegen vielmehr auf geschätzt 4,6 Millionen Euro, und Döring musste bei der jüngsten Haushaltsrede zugeben, dass die Sanierung wegen der Kostenzunahme noch kleinere Schritten nötig mache und erst im Jahr 2015 beendet sein werde.

          Ein zusammenhängender Auftrag sei nicht möglich gewesen

          Nach einer Beschwerde beschäftigte sich schließlich die EU-Kommission mit dem Fall der 15000-Einwohner-Gemeinde an der Autobahn3, und sie zitierte die bis zuletzt uneinsichtige Bundesrepublik vor den EuGH. Vor Gericht argumentierte die Kommission, dass die Sanierung der Autalhalle ein einheitlicher Bauauftrag im Sinne des europäischen Vergaberechts sei und somit die Architektenleistungen als „einheitliches Beschaffungsvorhaben“ zu sehen seien. Das Kriterium der „technischen und wirtschaftlichen Einheitlichkeit“ der Architektenleistungen sei erfüllt, weil es um ein Gesamtkonzept für die Sanierung eines Gebäudes gehe. Weiter hieß es, die Zerstückelung der Architektenleistungen sei „sachwidrig, ja willkürlich“. Anderenfalls könnte beispielsweise auch der Bau eines Hochhauses in Einzelaufträge für jedes Büro aufgeteilt werden - „was offensichtlich unsinnig wäre“.

          Dagegen hatte Deutschland vor Gericht argumentiert, dass ein einheitlicher Bauauftrag kein Indiz sei für die Einheitlichkeit des damit zusammenhängenden Dienstleistungsauftrags. Ein zusammenhängender Auftrag sei Niedernhausen wegen eines Sperrvermerks im Etat 2008 nicht möglich gewesen. Angesichts der haushaltsrechtlichen Zwänge und der Streckung auf mehrere Jahre könne von Niedernhausen keine einheitliche Vergabe von Architektenaufträgen verlangt werden. Sonst würde die EU die Gemeinde zur Überschuldung zwingen. Es sei Niedernhausen nicht um die willkürliche Aufspaltung eines Auftrags gegangen, sondern „um eine getrennte Vergabe isolierter Aufträge“, argumentierten die Vertreter Deutschlands weiter.

          Korruption werde erschwert

          Bei den europäischen Richtern drangen sie mit dieser Argumentation aber nicht durch. Die Bundesrepublik bestreite nicht, dass die Sanierung „in funktionaler und technischer Hinsicht einen einheitlichen Charakter aufweise“. Das sei auch auf die damit verbundenen Dienstleistungsaufträge übertragbar. Es sei nicht entscheidend, ob der Verstoß absichtlich begangen worden sei, sondern dass die Architektenleistungen einen einheitlichen Dienstleistungsauftrag bildeten, der insgesamt den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung überschreite. Die Gemeinde hätte ihre Haushaltslage berücksichtigen können, indem sie den Auftrag in Lose aufgeteilt und bei der europaweiten Ausschreibung angekündigt hätte, dass die Vergabe einiger Lose unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.

          „Das Urteil ist sehr wichtig für einen besseren Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen, und es trägt dazu bei, Korruption zu erschweren“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Niedernhausener Grünen, Peter Seel. Der Versuch des Bürgermeisters und der ihn stützenden Mehrheit, durch eine Stückelung die Ausschreibungspflicht zu unterlaufen, sei gescheitert. Bedauerlich sei, dass weder der Landrat noch der Innenminister rechtzeitig eingegriffen hätten. Den finanziellen Schaden durch die Kostensteigerung von 70Prozent müssten jetzt die Bürger von Niedernhausen tragen, sagte Seel.

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