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EU begrenzt Subventionen : Mehr Druck auf Flughafen Kassel-Calden

  • -Aktualisiert am

Lage des Flughafens Kassel-Calden: andere Airports sind nicht weit entfernt. Bild: F.A.Z.

Die EU kappt die Subventionen für Regionalflughäfen. Die kleinen Airports wie der defizitäre in Kassel-Calden müssen sich von 2024 alleine finanzieren. Die hessische Landesregierung reagiert gelassen auf die Ankündigung.

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          Regionalflughäfen wie der in Kassel-Calden oder Hahn im Hunsrück, die auf Subventionen angewiesen sind, müssen ihren laufenden Betrieb nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission vom Jahr 2024 an selbst finanzieren, ohne öffentliche Unterstützung. Mit Steuergeldern werden wohl noch Bauvorhaben unterstützt, aber keine Defizite mehr ausgeglichen werden. Die neuen Leitlinien sollen einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Europäische Union will nach eigenen Angaben den „Subventionswettlauf“ zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem vor allem die sogenannten Billigflieger profitieren, Fluggesellschaften, die extrem günstige Reisen anbieten. Zunächst wird sich jedoch nur wenig ändern. Die Übergangszeit von zehn Jahren für Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren im Jahr ist ein Kompromiss, der den Betreibern die Chance geben soll, sich an die schärferen Bedingungen anzupassen und in die Wirtschaftlichkeit hineinzuwachsen. In den vergangenen Jahren hat sich der Flugbetrieb in Deutschland zunehmend auf die größeren Flughäfen verlagert.

          Defizit soll jeweils um ein Zehntel sinken

          Die hessische Landesregierung reagierte gelassen auf die Ankündigung der Kommission. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sei festgelegt, dass der Betreiber des Flughafens Kassel-Calden, ausgehend vom ersten vollen Betriebsjahr 2014, sicherstellen müsse, dass das Defizit jedes Jahr um mindestens zehn Prozent sinke. „Unsere politischen Vorgaben an den Flughafen sind also strikter als die neuen Vorgaben aus Brüssel“, kommentierte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

          Nach den ursprünglichen Planungen sollte der im vergangenen April eröffnete, 271 Millionen Euro teure Flughafen Kassel-Calden im Jahr 2020 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen. Grundlage dieser Berechnung war eine jährliche Passagierzahl von 640.000. Im vergangenen Jahr waren es nach Betreiberangaben allerdings indes nur knapp 47.000. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hält das staatliche Engagement in Nordhessen dennoch für einen überschaubaren Zeitraum für vertretbar. Der neue Regionalflughafen sorge für sichere Arbeitsplätze und zusätzliche in der Region. Der Bund der Steuerzahler hingegen hält die Zuschüsse für Geldverschwendung und hegt erhebliche Zweifel, ob eine „schwarze Null“ im Betriebsergebnis tatsächlich binnen zehn Jahren möglich sein werde.

          Land trägt Löwenanteil

          Das Land Hessen ist mit 68 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens Kassel-Calden beteiligt und trägt den Löwenanteil des jährlichen Defizits, das sich 2013 auf rund 6,6 Millionen Euro belief und in diesem Jahr wohl auch nicht geringer ausfallen wird. Mit den anderen Gesellschaftern, Stadt und Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, soll über eine stärkere finanzielle Beteiligung verhandelt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat angekündigt, die Entwicklung des Flughafens im Jahr 2017 umfassend zu bewerten und dann Konsequenzen zu ziehen. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist insbesondere vorgesehen, eine Beteiligung privater Gesellschafter oder eine vollständige Privatisierung zu prüfen.

          In Rheinland-Pfalz strebt die rot-grüne Landesregierung ein strenges Sanierungsprogramm für den Flughafen Hahn im Hunsrück an, damit dieser in zehn Jahren die EU-Vorgaben erfüllen kann. Die Pläne der Landesregierung sehen vor, bis 2018 rund 100 von 378 Stellen abzubauen. Der Flughafen Hahn ist zu 82,5 Prozent im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz, die restlichen Anteile gehören dem Land Hessen. Allein im vergangenen Jahr flog der Airport ein Minus von 20 Millionen Euro ein, für das Hessen allerdings nicht aufkommen muss.

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