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Länderfinanzausgleich : Es ist etwas faul im System

  • -Aktualisiert am

Streitet für Reform des Länderfinanzausgleichs: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Landtag Bild: dpa

Der Bund aber hat seit Januar elf Milliarden Euro mehr eingenommen als im ersten Halbjahr 2015. Deshalb wird er sich schwertun, die Reform des absurden Länderfinanzausgleichs scheitern zu lassen.

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          Na und? Richtige Argumente werden nicht dadurch schon falsch, dass sie gelegentlich in den Reden von Politikern auftauchen. Dies gilt beispielsweise für die Tatsache, dass Kindertagesstätten zwar in Mainz, nicht aber in Wiesbaden gebührenfrei sind. Gleichzeitig zahlt Hessen knapp zwei Milliarden Euro in einen Topf ein, aus dem Rheinland-Pfalz knapp 250 Millionen herausbekommt.

          Der Finanzausgleich soll auch die schwachen Länder in die Lage versetzen, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Doch in diesem Fall bewirkt er exakt das Gegenteil seines eigentlichen Zwecks: Er leistet einen Beitrag zur Abschaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Anders gesagt: Wenn es sich in den ärmeren Ländern am Ende besser leben lässt als in den reicheren, stimmt im System etwas nicht.

          Auf dessen Korrektur hinzuarbeiten ist die selbstverständliche Pflicht der in den Geberländern verantwortlichen Politiker. Aber nicht so, rufen nun die Kritiker des Kompromisses, auf den sich die Länder nach jahrelangen, kontroversen Verhandlungen endlich geeinigt haben. Es handle sich um eine Einigung zu lasten des Bundes.

          Na und? Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zählt zu den vornehmsten Aufgaben des nationalen Gesetzgebers. Darum ist die Forderung nach Geld aus dem Bundeshaushalt in diesem Fall völlig legitim. Denn damit lässt sich ein beinahe historischer Konflikt beilegen, der wie die Quadratur des Kreises erscheint.

          Warum sollen sich zwölf Nehmerländer auf die Reform eines Systems einlassen, von dem sie jahrelang gut gelebt haben? Nur weil die vier Geberländer dies gern hätten? Dass die es vermocht haben, die Nehmerländer auf ihre Seite zu ziehen und gegenüber dem Bund einmütig aufzutreten, ist eine beachtliche Leistung. Ohne zusätzliches Geld aus Berlin ist so etwas im deutschen Föderalismus nun einmal nicht möglich.

          Die Länder verlangen eine Milliarde mehr, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihnen gegenwärtig zugestehen will. Weil der Bund aber allein in den zurückliegenden sechs Monaten elf Milliarden Euro mehr eingenommen hat als im ersten Halbjahr 2015, wird er sich schwertun, die Reform des absurden Länderfinanzausgleichs scheitern zu lassen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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