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Etatgenehmigung : Rhein: Frankfurt darf 2013 keine Schulden machen

Soll laut Innenminister unter dem SPD-Rathauschef Feldmann einen Haushalt 2013 ohne neue Schulden vorlegen: Frankfurt Kämmerer Becker (CDU) Bild: dpa

Die Stadt Frankfurt soll für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. So lautet die Vorgabe von Innenminister Rhein. Die Investitionen sollen 2013 „auf das unabdingbare Maß“ beschränkt werden.

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          Die Stadt Frankfurt soll für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese „Erwartung“ hat der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Genehmigung des Haushalts 2012 formuliert. Im Erlass des Ministeriums, der der Rhein-Main-Zeitung vorliegt, wird die Etatplanung des Frankfurter Magistrats mit deutlichen Worten kritisiert. Die schwarz-grüne Koalition hatte in der vergangenen Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2013 vorgelegt.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Darin ist eine Neuverschuldung von 75 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2016 sollen dann sogar schon 196 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Rhein fordert von der Stadt konsequentere Konsolidierungsschritte. Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt, die bei den Steuereinnahmen seit Jahren an der Spitze der deutschen Großstädte stehe, seien mit der „ungebremsten Entwicklung der Aufwandsseite“ zu erklären.

          „Das unabdingbare Maß“

          Der Innenminister gibt Hinweise, an welchen Stellen seiner Ansicht nach gespart werden kann. So sollen die Personalkosten reduziert werden. Die Investitionen sollen 2013 „auf das unabdingbare Maß“ beschränkt werden. Bei Neubau und Sanierung von städtischen Immobilien soll der teure Passivhausstandard überprüft werden, auch der Baustandard der Kindertagesstätten müsse reduziert werden. Rhein fordert die Stadt außerdem auf, die Gewinnausschüttung von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen „in höchstmöglichem Umfang“ auszuschöpfen.

          Er verlangt überdies, das Vergütungssystem in den städtischen Gesellschaften zu hinterfragen. Dort solle sich „keine üppigere Personalvergütungsstruktur als in der Kernverwaltung etablieren“. Die größte hessische Stadt wird zudem aufgefordert, die Gebühren etwa für Abfall, Straßenreinigung und Friedhöfe stets kostendeckend zu gestalten.

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