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Eschborner Rathaus-Skandal : „Es geht nur noch um das Wie“

  • -Aktualisiert am

Sein Amt ist in Gefahr: Mathias Geiger Bild: Michael Kretzer

Nach der Anklage gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger wird seine Abwahl immer wahrscheinlicher. Die Fraktion macht den Weg zum entsprechenden Verfahren frei.

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          Die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wird immer wahrscheinlicher. Nach der Anklageerhebung wegen Geheimnisverrats durch die Staatsanwaltschaft sieht nun auch die SPD-Opposition im Eschborner Stadtparlament „Handlungsbedarf“. Nach einer am Wochenende einberufenen SPD-Sondersitzung stellte die Fraktionsvorsitzende Sabine Blum-Geenen gestern fest, dass nun weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden müsse. Es handele sich um keine Bagatellvorwürfe gegen Geiger. Als „Ultima Ratio“ stimmten die Sozialdemokraten deshalb der Einleitung eines Abwahlverfahrens zu, sagte sie. Dagegen gilt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Fritz Krüger nach wie vor die Unschuldsvermutung. Es gebe für Geiger keinen Grund, zurückzutreten. Geiger selbst ließ mitteilen, er werde sich erst äußern, wenn die Anklage vom Frankfurter Landgericht zugelassen sei.

          Heike Lattka
          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Die Datenaffäre um den Eschborner Bürgermeister währt seit einem Jahr. Damals hatte er eingestanden, während seiner Amtszeit als Erster Stadtrat heimlich Unterlagen kopiert und an einen Dritten weitergegeben zu haben. Während die Koalition aus CDU und Grünen schon seit Beginn der Affäre die Abwahl Geigers fordert, lehnte die SPD dieses Ansinnen bisher unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.Für die SPD sei nun die Anklageerhebung der Punkt, bei dem es nicht mehr um das „Ob“ des Ausscheidens aus einem politischen Amt gehen könne, sondern nur noch um das „Wie“, sagte BlumGeenen.

          Verhalten sei „moralisch höchst verwerflich“

          Dies sei keine Vorverurteilung der Person Mathias Geiger. Die SPD fordere ihn auf, sein Amt von sofort an ruhenzulassen. Tue er dies nicht, müsse Landrat Michael Cyriax (CDU) seine Verantwortung als Dienstaufsicht wahrnehmen und Geiger beurlauben oder suspendieren. Zudem werde die SPD-Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Rümann-Heller (CDU) darum bitten, den Ältestenrat mit dem Ziel einzuberufen, mit Geiger die Möglichkeiten eines freiwilligen Ausscheidens zu klären. So bestehe alternativ zum Rücktritt die Möglichkeit für ihn, nach Paragraph76a der Hessischen Gemeindeordnung aus dem Amt zu scheiden, erläuterte Blum-Geenen. Damit müsste Geiger die Ansprüche auf Pensionszahlungen nicht aufgeben. „Das halten wir in Abwägung zwischen seinen Verfehlungen und Verdiensten für Eschborn für angemessen“, sagte sie. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung komme, sei der Zeitpunkt für die „Ultima Ratio“ gekommen: Die SPD-Fraktion werde dann mit den anderen Fraktionen Gespräche aufnehmen, um ein Abwahlverfahren einzuleiten.

          Auf dieses „Signal“ aus dem Lager der Sozialdemokraten warten die Koalitionäre von CDU und Grünen schon seit einem Jahr. Geigers Verhalten sei „moralisch höchst verwerflich“ gewesen – dies sei unabhängig von der rechtlichen Bewertung allemal Grund genug für einen Rücktritt oder für eine Abwahl, hoben gestern nochmals die Fraktionsvorsitzenden Joachim Blomberg (Grüne) und Wolfram Schuster (CDU) hervor.

          Die Liberalen halten dagegen an dem ersten Bürgermeister mit FDP-Parteibuch in der Geschichte Eschborns weiterhin fest. Die Anklageerhebung bedeute zunächst einmal nur eine Meinungsäußerung der Staatsanwaltschaft, stellte Krüger fest. Es gelte die Unschuldsvermutung, bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung komme. Wenn er Ratschläge abzugeben hätte, so würde er Geiger nicht zu einem Rücktritt raten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Denn wenn er dies vor einer Gerichtsverhandlung tue, bedeutete dies das Eingeständnis einer Schuld. Der Einleitung eines Abwahlverfahrens werde die FDP nicht zustimmen, fügte Krüger hinzu.

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