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Eschborn zögert : Die Regionaltangente West braucht Geld

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Öffentlicher Nahverkehr: Die Regionaltangente ist ein wichtiges Projekt für das Rhein-Main-Gebiet. Bild: F.A.Z.

Der Etat der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West soll erhöht werden. Doch Eschborn stimmt nicht zu. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir lädt deshalb zum Krisentreffen.

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          Der Planungsgesellschaft der Regionaltangente West geht das Geld aus. Damit gerät eines der wichtigsten Projekte des öffentlichen Nahverkehrs im Rhein-Main-Gebiet in Gefahr, nämlich eine neue Schienenverbindung westlich von Bad Hmburg nach Eschborn und danach weiter über Höchst zum Flughafen und nach Neu-Isenburg beziehungsweise Buchschlag.

          Nun hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) eine Art Krisensitzung einberufen. Für Dienstag lud er die in diesem Drama entscheidenden Akteure in sein Ministerium, um mit ihnen doch noch eine gütliche Lösung zu finden. Die Regionaltangente West sei für den Ballungsraum Rhein-Main so wichtig, dass er nichts unversucht lassen wolle, um einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden, sagte der Minister.

          Aufstockung um 30 Millionen

          Diese schwierige Situation hat die Stadt Eschborn verursacht, die neben dem Land Hessen, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Stadt Frankfurt einer von sieben weiteren Gesellschaftern der RTW-Planungsgesellschaft ist. Im Juni vergangenen Jahres hatten deren Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD), beschlossen, das Budget für die Planungsleistungen um 30 Millionen aufzustocken sowie die Gemeinden Bad Soden und Sulzbach in den Kreis der Gesellschafter aufzunehmen.

          Dieser Beschluss bedurfte aber noch der Zustimmung der Gremien, im Falle der beteiligten Kommunen also der Stadtverordnetenversammlungen. Die liegt für alle Gesellschafter vor – mit Ausnahme von Eschborn. Was als Formalie erschien, erweist sich dort als schier unüberwindbares Hindernis. Denn Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) zog Mitte Dezember die Magistratsvorlage zur Aufstockung des RTW-Budgets zurück, so dass weiterhin die Zustimmung des dortigen Stadtparlaments fehlt.

          Prinzip der Einstimmigkeit

          Ohne ein Ja Eschborns kann aber der Beschluss, den Etat der Planungsgesellschaft um 30 Millionen zu erhöhen, nicht in Kraft treten. Zudem können Bad Soden und Sulzbach nicht in den Kreis der Gesellschafter eintreten. Denn bei der Planungsgesellschaft gilt das Prinzip der Einstimmigkeit: Macht einer nicht mit, erlangt ein Beschluss keine Gültigkeit.

          In Eschborn geht es in der Sache offensichtlich nicht um Geld, denn durch die geplante Etaterhöhung kämen auf diese Kommune in einem Zeitraum von etwa vier Jahren Mehrkosten von 1,66 Millionen zu. In diesem Jahr müsste Eschborn gerade einmal rund 420.000 Euro zusätzlich aufbringen.

          Krisensitzung am Dienstag

          Das Zögern Eschborns hängt vielmehr mit der Anschlussstelle Düsseldorfer Straße an die Autobahn 66 zusammen, wo es um einen Versorgungsweg geht, der scheinbar dem Bau der Regionaltangente im Wege steht. Doch nach Angaben von RTW-Geschäftsführer Horst Amann ist dieses Problem planerisch gelöst. Amann sieht sich unter Druck. Schon jetzt sei er aus Geldmangel nicht mehr in der Lage, größere finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Für den 30. Januar will er nun eine Sondersitzung der Gesellschafter einberufen. Dort müsse es einen Beschluss geben, oder er mache den Laden zu, sagte Amann unverblümt.

          Minister Al-Wazir hofft dagegen, dass es nicht zu einer solchen finalen Konfrontation kommt, und hofft auf eine Lösung am Dienstag. Am Tisch sitzen neben ihm der Bürgermeister von Eschborn, Vertreter der Fraktionen im dortigen Stadtparlament, der RTW-Aufsichtsratsvorsitzende Oesterling, der RMV-Chef Knut Ringat und natürlich auch RTW-Geschäftsführer Amann.

          Wie wichtig die RTW für eine mobile Zukunft im Rhein-Main-Gebiet ist, hat vor dem Treffen RMV-Chef Ringat noch einmal hervorgehoben. Die Regionaltangente schaffe neue und schnelle Direktverbindungen für Zehntausende Fahrgäste. Sie stelle den Anfang eines dringend notwendigen Schienennetzes um Frankfurt dar, das gebraucht werde, weil der Bahnknoten Frankfurt seine Belastungsgrenze erreicht habe.

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