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Eschborn : „Von einem Euro bleiben nur 16 Cent“

  • -Aktualisiert am

Es geht aufwärts: Die in Eschborn ansässigen Unternehmen müssen sich auf einen höheren Gewerbesteuersatz einstellen. Bild: Frank Röth

Armes, reiches Eschborn: Trotz Gewerbesteuererhöhungen und Mehreinnahmen bleibt ein Defizit im Haushalt von Hessens reichster Stadt. Der Bürgermeister erwägt eine Klage gegen das Land Hessen.

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          Der Haushalt in Hessens reichster Stadt bleibt auch im nächsten Jahr defizitär, obwohl Eschborn 23Millionen Euro mehr Gewerbesteuern einnimmt und damit 138 Millionen Euro einstreichen kann. Ebenso steigen die Einkommensteuern um eine Million Euro auf 19 Millionen Euro an. Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) hat das zu erwartende Defizit in Höhe von drei Millionen Euro mit den Belastungen durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) begründet. Von einem erwirtschafteten Euro blieben der Stadt demnächst nur noch 16 Cent, beklagte Geiger. Das wirke sich massiv negativ auf die städtischen Finanzen aus.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Diese Anfang des Jahres durch das Land neu berechnete Abgabe von 18,6 Millionen Euro sei aufgrund der verbesserten Einnahmesituation nun auf 20,8 Millionen Euro gestiegen. 63,6 Millionen Euro steuere Eschborn zudem an Kreisumlagen bei. Insgesamt schlage die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs sogar mit 30 Millionen Euro zu Buche – diese Summe sei fast so hoch wie die Gewerbesteuerumlagen von 29 Millionen Euro oder die Personalkosten von knapp 29 Millionen Euro. Geiger erwägt eine Klage gegen das Land. Eine Stellungnahme des Gutachters hierzu stehe noch aus.

          Personalkosten der Stadt um eine Million gestiegen

          Gegen den Willen des Bürgermeisters will die Mehrheit im Magistrat den Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 280 auf künftig 330 Punkte anheben. Damit liegt die Stadt immer noch deutlich unter dem vom Land errechneten Durchschnittshebesatz von 357 Prozentpunkten, der als Basissatz bei Berechnungen angenommen wird. Der Wohlstand Eschborns liege auch in seiner Verlässlichkeit bei Gewerbesteuersätzen begründet, die durch Anhebung gefährdet werde, warnte Geiger davor, „eine Steuererhöhungsspirale in Gang zu setzen“.

          Der Bürgermeister hatte sich mit einer Anhebung auf 310 Punkte im Magistrat nicht durchgesetzt. Es gebe schon erste Reaktionen aus der Wirtschaft wegen der Erhöhung, sagte Geiger. Ein Unternehmen drohe mit Wegzug. Zwei weitere „Global Player“, die sich in Eschborn ansiedeln wollten, warteten zunächst die Entwicklung bei den Gewerbesteuern ab, berichtete er. Die niedrigen Steuern seien „Eschborner Alleinstellungsmerkmal“, sagte Geiger. Bei der Erhöhung der Grundsteuer B von 140 auf 170 Prozentpunkte folgte der Magistrat dagegen den Ansätzen des Bürgermeisters.

          Die um knapp eine Million Euro auf 28,7 Millionen gestiegenen Personalkosten begründete Geiger mit höheren Tarifabschlüssen und einer neuen Sozialarbeiterstelle, die wegen der Anforderungen an die Arbeit mit Flüchtlingen geschaffen worden sei. Weiterhin werde darauf verzichtet, den Eltern für die Kinderbetreuung einen Beitrag abzuverlangen.

          Rücklagen der Stadt sinken

          Geigers Vorschlag, auf das Sponsoring kultureller Ereignisse in Frankfurt und der Region gänzlich zu verzichten, lehnte die schwarz-grüne Koalition ab Der Zuschuss für das Radrennen Rund um den Finanzplatz Eschborn soll nur von derzeit 300.000 auf künftig 200.000 Euro gekürzt werden, wobei 50.000 Euro für Anti-Doping-Programme ersatzlos gestrichen werden. Die Zuschüsse für English Theater, Alte Oper, Filmmuseum und kleinere kulturelle Einrichtungen wurden ebenso von 400.000 auf 300.000 Euro gekürzt.

          Als größtes der mit 6,5 Millionen Euro veranschlagten Bauprojekte kündigte Geiger die Schwimmbaderweiterung an, ebenso bezuschusse die Stadt den Neubau der Ganztagsschule Süd-West mit 4,3 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Notfallzentrums, für das noch der Bebauungsplan beschlossen werden muss, prognostizierte Geiger für 2018. Neubau der Stadthalle, Umbau Alte Mühle und die Verbindung der Gewebegebiete werde mit externen Projektentwicklern vorangetrieben. 2016 kann die Stadt, deren Rücklagen bis dahin von 224,9 Millionen im Jahr 2014 auf 181,6 Millionen Euro zurückgehen werden, zumindest die abgeschlossene Verrohrung des Westerbachs feiern.

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