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Schäfer-Gümbel und Bouffier : Es kann nur einen geben

  • Aktualisiert am

Politische Gegner: Volker Bouffier (links) und Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

SPD-Chef Schäfer-Gümbel will keine GroKo, CDU-Ministerpräsident Bouffier wohl ebenso wenig. Es kann nur einen geben, lautet demnach das Motto in den nächsten knapp zwölf Monaten.

          Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Müssen sie auch nicht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der in knapp einem Jahr anstehenden Landtagswahl in Hessen zu einer großen Koalition kommen wird, ist noch geringer als auf Bundesebene. Der derzeitige Oppositionsführer Schäfer-Gümbel (SPD) ist erklärtermaßen kein Freund einer solchen Konstellation, und auch der amtierende Ministerpräsident Bouffier (CDU) dürfte wenig Gefallen an einer gemeinsamen Regierungsbildung der beiden Volksparteien finden.

          Es kann nur einen geben, lautet demnach das Motto in den nächsten knapp zwölf Monaten. Die nächste Regierung wird entweder von Schäfer-Gümbel oder Bouffier geführt, und wer immer den Kürzeren zieht, wird in der hessischen Landespolitik keine Rolle mehr spielen. Der eine, Schäfer-Gümbel, wäre nach dem dann dritten gescheiterten Anlauf auf die Staatskanzlei ebenso ein Mann von gestern wie der andere, Bouffier, nach einer Wahlniederlage im Alter von dann 66 Jahren.

          Zweier-Bündnis jenseits der großen Koalition

          Angesichts dieser Prämisse und vor dem Hintergrund des drohenden Einzugs der AfD in den Landtag, der eine Mehrheit für ein Zweier-Bündnis jenseits der großen Koalition nahezu unmöglich machen würde, sind die derzeit wahrscheinlichsten Regierungsbündnisse eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition. Erstere müsste von CDU-Mann Bouffier gemeinsam mit den Grünen und der FDP geschmiedet werden, Letztere von Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel mit denselben Partnern. Bouffier arbeitet seit fast vier Jahren reibungslos mit den Grünen zusammen, Schäfer-Gümbel ist auf Oppositionsseite bemüht, sich die Liberalen warmzuhalten, und er trifft mit diesem Ansinnen bei FDP-Fraktionschef René Rock durchaus auf ein gehöriges Maß an Gegenliebe.

          Die Zeiten, in denen sich Gelb und Schwarz quasi automatisch zu einem harmonischen Regierungsbild zusammenfügten, sind nicht nur in Berlin vorbei. Weil aber auch SPD und Grüne längst kein Dreamteam mehr bilden und FDP und Grüne sich in inniger Abneigung gegenüberstehen, drohen nach der nächsten Wahl auch in Hessen zeitraubende Sondierungsgespräche.

          In Zeiten des Wirbelbruchs

          Noch ist indes Zeit genug für Profilierungsversuche. In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2018/2019 trat Schäfer-Gümbel, trotz eines bei einem Treppensturz erlittenen Wirbelbruchs und unter Einfluss schmerzstillender Medikamente, zum verbalen Zweikampf mit Bouffier im Landtag an. Der Oppositionsführer outete sich als „ein von Grund auf Rot-Grüner“, stellte aber quasi im gleichen Atemzug klar, dass er die traditionelle Aufgabenteilung „die Grünen für Öko, die Sozis für Soziales“ für überkommen halte. Er sei deshalb nicht bereit, seinem Wunschkoalitionspartner die Themen Umweltschutz und Verkehrswende in einer von ihm geführten Regierung ohne weiteres zu überlassen.

          Die Grünen wiederum gaben ihre zunehmende Unzufriedenheit mit dem Hang der „Sozis“ zum Geldausgeben zu Protokoll. Nach dem Motto „Mehr von allem“ lege die SPD in sämtlichen Politikbereichen noch eins drauf, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Das summiere sich inzwischen schon zu Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro, „ohne jede ernsthafte Gegenfinanzierung“. Damit, so Wagner, mache sich die SPD der „Wählertäuschung mit Ansage“ schuldig.

          Ein „Gestaltungsbündnis“

          Das hört sich eher nach Konfrontation als nach rot-grünem Kuschelkurs an. Schäfer-Gümbel jedoch ficht das nicht an, er baut darauf, dass eine Ampel, wenn sie denn möglich sein sollte, nicht an den Grünen scheitern wird. „Wir wollen regieren“, deklamierte der Oppositionsführer am Ende seiner vierzigminütigen Rede, was CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg in Anspielung auf das zögerliche Agieren der Sozialdemokraten im Bund zu dem Zwischenruf provozierte: „Das ist schon mal neu, dass die SPD regieren will.“

          Die schwarz-grüne Regierungskoalition habe in herausfordernden Zeiten die Gesellschaft zusammengehalten und „erfolgreich für die Menschen in Hessen gearbeitet“, konstatierte Boddenberg anschließend in seiner Haushaltsrede. Auch der Ministerpräsident sang ein Loblied auf die Zusammenarbeit mit den Grünen. Schwarz-Grün sei ein „Gestaltungsbündnis“, und zwar „das erfolgreichste in der Republik“. Selbst die Flüchtlingskrise, so Bouffier, habe diese anfangs noch ungewohnte Koalition „in gemeinschaftlichem Geist“ bewältigt. Von einer Fortsetzung der schwarz-grünen Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl sprach der Regierungschef zwar nicht ausdrücklich. Aber wer genau zuhörte, verstand auch so, dass er genau das sagen wollte.

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