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Nach „Fahrstuhl-Gate“ : Erste Ermittlungen beendet

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Kein Mindestabstand: Mehrere Politiker und Mediziner stehen in einem vollen Fahrstuhl. Das Bild hatte für viel Aufsehen gesorgt. Bild: dpa

Ein Foto, das führende Politiker in einem vollen Fahrstuhl des Uniklinikums Gießen zeigt, hat für viel Aufsehen und mehrere Anzeigen gesorgt. Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall jedoch kein Thema mehr.

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          Die in die Kritik geratene Fahrt mehrerer Politiker in einem proppenvollen Aufzug in Gießen mitten in der Corona-Pandemie ist kein Fall für die Staatsanwaltschaft mehr. Es habe sich bei Vorermittlungen kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ergeben, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen. „Zur Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt, wurde das Verfahren an den insoweit zuständigen Landkreis Gießen abgegeben“, teilte der Sprecher weiter mit. Der Kreis nannte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Details zum Stand der Dinge.

          Mitte April hatte ein Foto für Wirbel gesorgt, das den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit weiteren Personen eng beieinander stehend in einem Aufzug des Uni-Klinikums in Gießen zeigt. Daraufhin gingen mehrere Anzeigen ein.

          Die Politiker hatten an dem Tag das Krankenhaus besucht und mit Mitarbeitern gesprochen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Vorfall. Demnach dürfe so etwas besonders bei einem Besuch in einem Krankenhaus nicht geschehen. FDP-Fraktionschef René Rock nannte das auf dem Bild gezeigte Verhalten „ein Desaster“ im Angesicht der Tatsache, dass viele Menschen wegen der Corona-Verordnungen derzeit unter existenziellen Nöten leiden würden. Die Hessische Staatskanzlei räumte später über Twitter ein: „Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen... in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen.“

          Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestand ebenfalls über Twitter ein Fehlverhalten ein: „Ja, das geht besser: auch mit Mundschutz Abstand halten. Und das nächste Mal einfach die Treppe nehmen.“

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