https://www.faz.net/-gzg-73t09

Erstaufnahme-Einrichtung überlastet : Neuer Platz für Flüchtlinge nötig

  • -Aktualisiert am

Die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Gießen ist aufgrund der Zunahme der Asylsuchenden überlastet Bild: dapd

Die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Gießen ist überlastet. Die Kommunen müssen sich auf eine steigende Zahl von Asylsuchenden einstellen.

          3 Min.

          In Hessen leben derzeit 763 Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen - so viele, dass die zentrale Einrichtung in Gießen nicht mehr genug Plätze zur Verfügung hatte und drei Ausweichquartiere mieten musste. Wie das Regierungspräsidium Gießen mitteilt, wird angesichts der derzeit hohen Flüchtlingszahlen voraussichtlich bald eine frühere amerikanische Kaserne in Gießen für eine Erstaufnahme zur Verfügung stehen. Außerdem werde nach einer weiteren Einrichtung gesucht. Sie sollen die drei Ausweichunterkünfte ersetzen.

          Derzeit sind die Flüchtlinge außer in Gießen in zwei Hotels in Gersfeld und bei Reinhardshain sowie im Berufsbildungswerk Bad Arolsen untergebracht. Für den Notfall stehen außerdem Zelte bereit. „Allein am vergangenen Wochenende haben wir 64 Flüchtlinge aufgenommen“, sagt die Sprecherin des Regierungspräsidiums, Gabriele Fischer (siehe Grafik).

          Zahl der Anträge verfünffacht

          Der Anstieg hängt vor allem mit stärkeren Flüchtlingsströmen aus Serbien und Mazedonien zusammen. Bundesweit hat sich die Zahl der Serben mit fast 1400 Asylanträgen im September im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt. 1040 Anträge wurden von Mazedoniern gestellt, 15 Mal mehr als im September 2011. Auch die Zahl der Anträge von Syrern ist kräftig gestiegen: von 301 im September 2011 auf 745 im September dieses Jahres.

          Insgesamt hat es in Deutschland bis September rund 40.000 Erstanträge auf Asyl gegeben, fast 8000 mehr als im Vergleichszeitraum 2011 - ein „hoher Zuwachs um 24Prozent“, heißt es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von Januar bis September wurden in 1,4 Prozent der Fälle die Antragsteller als asylberechtigt anerkennt, 16,2 Prozent bekamen einen anderen Flüchtlingsschutz zuerkannt, in 16,4 Prozent der Fälle wurde die Abschiebung verboten.

          Die Nationalitäten der Menschen, die in Hessen Zuflucht suchen

          Ob die stark gestiegenen Zahlen aus Serbien und Mazedonien damit zusammenhängen, dass Asylbewerbern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld zusteht als bisher? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor kurzem jedenfalls vor einem Asylmissbrauch und hob hervor, die beiden Länder seien sichere Staaten, und wer aus ihnen komme, solle weniger Barleistungen erhalten. Die Organisation Pro Asyl warf Friedrich „Stimmungsmache“ vor und verwies darauf, dass die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien „äußerst prekär“ sei.

          Über Gründe für die massiv gestiegenen Zahlen aus Serbien und Mazedonien zu spekulieren, halten Gabriele Fischer vom Regierungspräsidium Gießen und Stefan Völkel vom Regierungspräsidium Darmstadt für müßig. Sie müssen sich darum kümmern, die Flüchtlinge unterzubringen, die nach Hessen gekommen sind und kommen werden: In Gießen wird die Erstaufnahme organisiert. Dazu gehört auch eine erste Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Fluchtgründe.

          Wer danach in Hessen bleibt, um sein Asylverfahren betreiben zu können, wird einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Dafür wiederum ist Völkels Dezernat im Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Es bleiben zunächst aber auch jene, deren Asylantrag abgelehnt wird, denn eine Abschiebung ist nicht immer ohne weiteres möglich, etwa weil die nötigen Papiere fehlen. Diese Flüchtlinge werden geduldet, oft über Jahre.

          Wie Völkel schildert, hat sein Dezernat den Städten und Kreisen vor kurzem mitgeteilt, wie viele Flüchtlinge sie künftig aufnehmen müssen. Reaktionen darauf stünden noch aus. Völkel rechnet für das zweite Halbjahr - nach der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - mit 3000 Flüchtlingen in Hessen; das wäre gegenüber dem ersten Halbjahr mit 1700 nahezu eine Verdoppelung. In einer eigenen Statistik erfasst werden jene Flüchtlinge, die über den Frankfurter Flughafen ankommen. Das waren im vergangenen Jahr 1140 Menschen. Für deren Verfahren am Flughafen ist Völkels Abteilung mit zuständig.

          Warnung vor großen Unterkünften

          Das Bundesamt geht davon aus, dass von Oktober an monatlich rund 9000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden. Hessen muss davon 7,2 Prozent übernehmen - also derzeit rund 650. Ein Anstieg in dieser Größenordnung hatte sich schon im Sommer abgezeichnet.

          Der Hessische Flüchtlingsrat hält die Städte und Landkreise bei allen Unterschieden insgesamt für nicht gewappnet, was die Unterbringung von mehr Flüchtlingen angeht. Geschäftsführer Timmo Scherenberg rechnet zwar nicht mit einer weiter stark steigenden Flüchtlingszahl. „Sie wird sich aber auf dem derzeitigen Niveau einpendeln“, sagt er.

          Scherenberg sieht die Chance vertan, in Zeiten niedriger Flüchtlingszahlen, wie von 2002 bis 2007, über „vernünftige Unterbringungskonzepte“ zu sprechen und warnt vor großen Unterkünften: „Sie sind nie eine gute Idee.“ Sie brächten soziale Konflikte in Ortschaften und in den Einrichtungen selbst mit sich. Ein solcher Konflikt könnte im unterfränkischen Krombach entstehen, wenn die bayerische Landesregierung bei ihrem Plan bleiben sollte, in dem 2000-Seelen-Ort eine Unterkunft mit 62Plätzen eröffnen zu wollen. Dagegen regt sich Protest aus der Bevölkerung.

          Weitere Themen

          Bücherfrauen, Bauminister, Parteifreunde

          F.A.Z.-Hauptwache : Bücherfrauen, Bauminister, Parteifreunde

          In Frankfurt hat die Buchmesse begonnen, Al-Wazir setzt sich für den Wohnungsbau ein und in Wiesbaden ist die CDU mit ihrer Selbstzerstörung beschäftigt. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, lesen Sie in der F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Mike Pence, wird nicht beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kooperieren.

          Trump-Impeachment : Giuliani und Pence verweigern Kooperation

          Die beiden Vertrauten von Präsident Trump sehen sich durch die Verfassung geschützt und lassen eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Den Amtsenthebungsprozess betrachtet Giulianis Anwalt als eine „verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung“.
          Turki Al Sheikh fordert Leistung, sonst drohen Konsequenzen.

          Sportunternehmer : Der Fußballinvestor der Scheichs

          Turki Al Sheikh gilt als enger Vertrauter des saudischen Kronprinzen. In Ägypten setzte er mit dem FC Pyramids viel Geld in den Sand. Sein neues Projekt weckt mehr Hoffnung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.