Erneute Proteste : Angespannte Stimmung vor Occupy-Demo in Frankfurt
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Eine Woche nach dem Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt will die Bewegung erneut demonstrieren. Mehrere Organisationen haben zur Teilnahme aufgerufen.
Vor der für Samstag angekündigten Protestdemo gegen die Polizeiaktionen bei Blockupy ist die Stimmung in Frankfurt angespannt. Die Occupy-Bewegung will auf der selben Route durch die Stadt laufen, auf der am vergangenen Samstag fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren. Journalisten hatten geklagt, sie seien in ihrer Arbeit behindert worden. Die Polizei richtete eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung ein.
Ziel der neuen Demonstration sei es, gegen die Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten zu protestieren, teilte die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung mit. Gewerkschaften und Grüne riefen zur Teilnahme auf. Beim Ordnungsamt wurden rund 300 Teilnehmer angemeldet, die Polizei rechnet aber mit mehr.
Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, mahnte wie die hessischen Grünen die lückenlose Aufklärung der Vorgänge vom 1. Juni an. „Der vergangene Samstag war ein schwarzer Tag für die Versammlungs- und Pressefreiheit“, sagte Körzell laut Mitteilung.
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich besorgt über den Umgang der Polizei mit Medienvertretern während der Blockupy-Demonstration. Es müsse sichergestellt werden, dass staatliche Vollzugsbehörden die Rechte und Pflichten der Medien respektierten, sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, laut Mitteilung in Wien. Das habe sie Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geschrieben.
DPoIG: Schnell und konsequent reagiert
Die Frankfurter Polizei rief Geschädigte auf, sich zu melden. Ihr seien derzeit nur wenige Menschen bekannt, die bei der Aktion zu Schaden gekommen seien. „Daher bitten wir die weiteren Geschädigten, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden, um alle vorgeworfenen Straftaten aufklären zu können“, sagte Polizeipräsident Achim Thiel einer Mitteilung zufolge. Beim Präsidium sei eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Ermittlern eingesetzt worden, die Straftaten gegen oder durch Polizeibeamte ermitteln soll.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Vorgehen der Beamten als richtig und angemessen: „Dort, wo es zu gesetzeswidrigem Verhalten kam, reagierte die Polizei schnell und konsequent. Straftäter wurden von friedlichen Demonstranten separiert, auch um ihre Identität festzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt laut Mitteilung. Vorwürfe, die Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt worden, wies die Gewerkschaft zurück. Auch die Rolle der Medien als Bestandteil der Demokratie stehe außer Frage. Der hessische DPolG-Landesvorsitzende Heini Schmitt, der vor Ort gewesen war, sagte: Es sei leider nicht in allen Fällen gelungen, den friedlichen Demonstranten klarzumachen, dass die Abtrennung von Straftätern notwendig sei.
Gegen das Vorgehen der Polizei klagt das Occupy-Bündnis beim Verwaltungsgericht Frankfurt wegen Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Klage richtet sich gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium. Im Innenausschuss des Landtags hatte es am Donnerstag eine turbulente Debatte gegeben, bei der Innenminister Rhein das vorgehen der Polizei erneut verteidigt hatte.
