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Klausurtagung in Frankfurt : Freier Eintritt für Kinder in allen Frankfurter Schwimmbädern

  • -Aktualisiert am

Dann kann die nächste Saison kommen: Blick auf das Kinderspielbecken des Frankfurter Stadionbades. Bild: Jana Mai

Die Römerkoalition plant nach zweitägiger Tagung weitere Vergünstigungen für den Zoo und nichtstädtische Museen. Der Mietpreisstopp für die Wohnungsgesellschaft ABG wird um fünf Jahre verlängert. Und es gibt noch mehr Neuerungen.

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          Kinder unter 15 Jahren haben in Frankfurt von Januar an freien Eintritt in die städtischen Schwimmbäder. Das hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grünen gestern als Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung angekündigt. Darüber hinaus werde im Laufe des nächsten Jahres eine Kultur- und Freizeitkarte eingeführt, die allen Kindern und Jugendlichen den unentgeltlichen Eintritt in den Zoo und in nichtstädtische Museen wie etwa das Städel-Kunstmuseum und das Naturkundemuseum Senckenberg erlaube. Die Karte werde Familien mit einem Nettoeinkommen von maximal 4500 Euro im Monat angeboten, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). So könnten 80 Prozent der Frankfurter und damit „bewusst auch die Mittelschicht“ von dem neuen Angebot profitieren, fügte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hinzu. Der Eintritt in städtischen Museen ist für unter Achtzehnjährige in Frankfurt ohnehin schon frei.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die zusätzlichen Angebote lasse sich die Kommune rund zehn Millionen Euro im Jahr kosten, sagte Becker. Diese Größenordnung sei trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt – für nächstes Jahr rechnet Becker mit einem Defizit in dreistelliger Millionenhöhe – zu leisten und zu verantworten. „Das ist keine Operation Füllhorn, sondern die Operation: Frankfurts Zukunft sichern.“ Unter dem Strich gehe es der Koalition darum, den sozialen Zusammenhalt in einer wachsenden Stadt zu stärken, sagte Feldmann.

          Kommunale Gefahrenabwehr

          Der Oberbürgermeister versprach zudem eine neue Offensive für bezahlbaren Wohnraum. Der Mietpreisstopp für die rund 52.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG – die Mieten dürfen dort bis 2021 nur um ein Prozent jährlich steigen – werde bis 2026 verlängert. Mit dem Schritt, von dem 100.000 bis 150.000 Mieter profitierten, wolle die Stadt ein Zeichen setzen und die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte und GWH animieren, „nachzuziehen“. Zudem hat sich die Koalition darauf geeinigt, den Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauten der ABG auf „deutlich über 40 Prozent“ zu steigern. 7,5 Millionen Euro mehr pro Jahr stehen der Stadt zur Verfügung, um durch den Ankauf von Wohnungen in begehrten Lagen Luxussanierungen zu verhindern.

          Am sogenannten Kaisersack gegenüber vom Frankfurter Hauptbahnhof wird der öffentliche Alkoholkonsum „zeitnah“ verboten. In die kommunale Gefahrenabwehrverordnung soll zudem ein Passus aufgenommen werden, der es den Ordnungskräften überall ermöglicht einzuschreiten, wenn sich Passanten durch alkoholisierte Personen bedroht fühlen. Auf einem Abschnitt des Alleenrings, der Nibelungen- und der Rothschildallee, wird voraussichtlich schon Anfang nächsten Jahres nachts wieder Tempo 30 gelten.

          Ein Durchbruch?

          Für die Pflege öffentlicher Grünanlagen will die Koalition 2019 drei Millionen Euro mehr als bisher bereitstellen, weitere 500.000 Euro erhält das Grünflächenamt für die Bepflanzung zusätzlicher Plätze, Straßen und Straßenbahntrassen. Um einer „Vermüllung“ der Stadt zu verhindern, werden 1000 zusätzliche Papierkörbe aufgestellt; wenn nötig, so Oberbürgermeister Feldmann, auch noch mehr. Finanziell sicherstellen werde das Dreierbündnis zudem die „bedarfsgerechte Bauunterhaltung“ in den Schulen.

          Aus Sicht der Protagonisten sind die geplanten Neuerungen Beleg für die Handlungsfähigkeit des Römer-Bündnisses. Die Koalition sei zur Halbzeit der Wahlperiode „motiviert, willens und imstande“, an der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu arbeiten und darüber hinaus neue Impulse zu geben, sagte Baudezernent Jan Schneider (CDU). Inhaltlich und atmosphärisch sei für die nächsten zwei Jahre „ein Durchbruch“ gelungen, befand Becker. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sprach von „frischem Wind“, der durch das Dreierbündnis wehe. „Es ist nicht so, dass wir ideenlos sind oder miteinander nicht klarkommen.“

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