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Entscheidung im Juni : CDU-Parteigericht befaßt sich mit Ausschluß des Abgeordneten Hohmann

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Voraussichtlich im Juni wird das Parteigericht der hessischen CDU über den vom Landesvorstand angestrebten Parteiausschluß des 56 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda entscheiden.

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          Voraussichtlich im Juni wird das Parteigericht der hessischen CDU über den vom Landesvorstand angestrebten Parteiausschluß des 56 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda entscheiden. Darauf haben sich nach Angaben des Generalsekretärs der hessischen CDU, Michael Boddenberg, die Verfahrensbeteiligten am Mittwoch in nichtöffentlicher Verhandlung verständigt. Die CDU habe vor dem Parteigericht unter dem Vorsitz des pensionierten Dillenburger Amtsrichters Anton Nowak ausführlich dargelegt, weshalb sie der Ansicht sei, daß Hohmann mit seinen als antisemitisch kritisierten Äußerungen am 3.Oktober 2003 gegen die Grundwerte der CDU verstoßen habe. Hohmann habe daraufhin gebeten, noch einmal schriftlich Stellung nehmen zu dürfen. Das sei ihm gewährt worden. Ein weiterer Verhandlungstermin sei nicht vorgesehen.

          Erschienen waren Hohmann und sein Rechtsbeistand Christoph Kind sowie für die Gegenseite Boddenberg, Rechtsanwalt Christofer Lenz, der auch die Bundespartei juristisch vertritt, und Volker Kauder, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kauder war wesentlich daran beteiligt gewesen, daß Hohmann im November aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, nachdem bekanntgeworden war, daß er in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit unter anderem Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht hatte. Kauders Anwesenheit wollte Parteisprecher Michael Brand als Beweis dafür gewertet wissen, daß die Bundes- und die Hessen-CDU in dieser Angelegenheit Hand in Hand arbeiteten.

          Vor dem Termin gab sich Hohmann optimistisch und ließ durchblicken, daß er für den Fall einer gegen ihn gerichteten Entscheidung weiterkämpfen wolle. Auf die Frage, ob er sich von seiner Äußerung zu distanzieren gedenke, antwortete der Bundestagsabgeordnete, er verurteile die "einzigartigen Untaten" der Nationalsozialisten. An den "geschichtlichen Realitäten" aber könne niemand etwas ändern. Hohmann berichtete zudem, er habe am Mittwoch einen Gottesdienst besucht, in dem das Lied "Sonne der Gerechtigkeit gehe auf in unserer Zeit" gesungen worden sei, und merkte an, das sei doch ein "wunderbares Motto". Hohmanns Anwalt nannte den Antisemitismus-Vorwurf unberechtigt. Schließlich habe ja auch die Staatsanwaltschaft keinen Anlaß zu Ermittlungen gesehen.

          Hingegen sind Bundes- und hessische CDU der Ansicht, das Hohmanns Äußerungen "antisemitischen Charakter" trügen, gravierend gegen die Grundsätze der Partei verstießen und ihr politisch schwer geschadet hätten. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, wies kürzlich darauf hin, daß sich Hohmann nur formal entschuldigt habe, aber nicht bereit gewesen sei, sich vom Inhalt des Gesagten zu distanzieren. In der osthessischen CDU hat das Verfahren gegen Hohmann zu schweren Verwerfungen geführt. Rund 200 Mitglieder traten aus der Partei aus. (a.k.)

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