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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Gegenwind für EEG-Reform

  • -Aktualisiert am

Rotoren über Wipfeln: Der Windpark Heidenrod ist im Juni vergangenen Jahres eröffnet worden. Bild: Cornelia Sick

Die Windkraftbranche, Kommunen, Umweltschützer und Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir sehen die Energiewende bedroht. Berlin bevorzuge Konzerne, lautet ein Vorwurf.

          Die von der Bundesregierung angestrebte Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte nach Einschätzung von Windenergiebranche, Umweltschützern und Kommunalpolitikern zu einer ernsten Bedrohung für die Energiewende werden. Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Entwurf für eine Gesetzesnovelle bedeute eine unvertretbare Bevorzugung großer Energieunternehmen, warnte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Joachim Wierlemann, gestern in Wiesbaden. Wenn auch regionale, von Kommunen oder Genossenschaften getragene Windenergieprojekte ausgeschrieben werden müssten, hätten kleine, lokale Energieerzeuger keine Chance mehr gegen die Konkurrenz kapitalstarker Konzerne, befand Martin Krauß, der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Die Energiewende in der Fläche wäre ernsthaft bedroht“, konstatierte Thomas Reuter, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, einem Unternehmen zur Erzeugung und Verteilung von Energie und Wärme, das unter anderen von zwölf Kommunen getragenen wird.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sieht das nicht anders, deshalb ermunterte er gestern Kommunen, Stadtwerke und Windkraftunternehmen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Mit der von CDU/CSU und Sozialdemokraten auf Bundesebene geplanten EEG-Reform werde die Energiewende in Hessen aufs Spiel gesetzt, sagte Al-Wazir. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hätten nur wenige Windstandorte jener Qualität, die im EEG-Entwurf verlangt werde. „Unter dem Strich würde dies zu einer massiven Konzentration des Ausbaus auf die Küstenländer führen.“ Nötig wäre dann eine teure Erweiterung des Netzes, um die Energie zu verteilen, mahnt der Minister. „Das halten wir für falsch.“ Bei der Energiewende setzt Hessen vor allem auf die Windkraft, liegt allerdings zurzeit im Mittelfeld der Bundesländer (siehe Grafik). Bis 2050 soll nach den Plänen von CDU und Grünen trotzdem die Erzeugung von Strom und Wärme vollständig durch erneuerbare Energien sichergestellt werden.

          Vorschläge der Bundesregierung seien „reine Symbolpolitik“

          In einem offenen Brief fordern Windlobbyist Wierlemann sowie 14 Landräte und Bürgermeister den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die Pläne des Bundeswirtschaftsministers am Donnerstag bei einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu durchkreuzen. Ein Kompromiss könne ein EU-Vorschlag für eine „De Minimis“ genannte Bagatellregelung sein, nach der der Bau kleiner Windparks mit bis zu sechs Anlagen nicht ausgeschrieben werden müsste. Andernfalls, so heißt es in dem Brief, würde der Stromerzeugungsmarkt unter wenigen Großinvestoren aufgeteilt und der sich entwickelnde Wettbewerb mit vielen neuen Stromanbietern „abgewürgt“. Die bisher vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung und auch des Bundesrates für Bürgerenergiegesellschaften seien „reine Symbolpolitik“ und „völlig unbrauchbar“, wenn man, wie die schwarz-grüne hessische Regierung das tue, auf eine Vielfalt regionaler Akteure bei der Energiewende setze.

          In Hessen macht auch die SPD gegen den von ihr gestellten Bundesminister Gabriel Front und schließt sich den Forderungen der Windenergiebranche an. Der Landesvorstand seiner Partei habe in der jüngsten Sitzung Änderungen am Entwurf für die EEG-Novelle gefordert, damit Windkraft auch in Hessen und den süddeutschen Bundesländern weiter ausgebaut werden könne, äußerte der energiepolitische Sprecher der SPD im Landtag, Timon Gremmels, gestern. Kleinere Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu sechs Megawatt sollten von der geplanten Ausschreibungspflicht befreit werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass mittelständische, kommunale und bürgerschaftliche Projekte keine Chance mehr auf dem Markt hätten.

          „Die Energiewende ist regional und wird vom Engagement der Menschen vor Ort getragen“

          Gremmels weist auf die ernüchternden Erfahrungen mit der Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen hin, die sich als hinderlich für eine regional angetriebene und von möglichst vielen Akteuren getragene Energiewende erwiesen habe. Eine positive Bewertung der Konsequenzen für die Photovoltaik sei aber im zwischen Union und Sozialdemokraten auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag eine zwingende Voraussetzung für die Übertragung der Ausschreibungspflicht auf die Windkraft. Ein solcher Schritt sei ursprünglich zudem frühestens für das Jahr 2018 avisiert worden.

          Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, fürchtet, dass die Novellierung zu einer einseitigen Benachteiligung der Windenergienutzung im Binnenland führen werde. Der gesetzliche Rahmen müsse so gefasst bleiben, dass sich auch regionale Akteure auf dem Energiemarkt unkompliziert an den Ausschreibungen für Windenergieanlagen beteiligen könnten. Kleinere Projekte sollten ganz von solchen Anforderungen ausgenommen werden. „Die Energiewende ist regional und wird vom Engagement der Menschen vor Ort getragen“, äußert Stephan in Richtung Bundeswirtschaftsminister. Das dürfe man nicht erschweren. Die Energiewende müsse beschleunigt, statt ausgebremst werden, forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. Dazu bedürfe es des Antriebs durch kommunale Stromanbieter und Bürgergenossenschaften. Mit dem Umstieg von Festvergütungen für Ökostrom auf marktorientierte Ausschreibungen würden die Dezentralisierung der Energieerzeugung und die Entmachtung der großen „Monopolisten“ in Frage gestellt.

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