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Energiewende : Behörde bremst Windradausbau

Nordhessen liegt im Plan: Auf einem Feld bei Istha im Kreis Kassel drehen sich schon Windräder. Bild: dpa

So schnell wie möglich will die Landesregierung Windvorranggebiete ausweisen. Doch jetzt sind „hausgemachte“ Schwierigkeiten aufgetaucht.

          3 Min.

          Kann ein Odenwälder Kommunalpolitiker als Mitglied der Regionalversammlung über die Ausweisung von Windvorranggebieten in Südhessen mitentscheiden, obwohl seine Großmutter eine Streuobstwiese im Frankfurter Norden besitzt? Der Frage ist man in dem mehr als drei Jahre währenden regionalplanerischen Verfahren noch nicht nachgegangen. Als die Ausschussmitglieder endgültig über die vor zwei Jahren eingegangenen mehr als 25.000 Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden beraten wollten, damit das Verfahren nach einer weiteren Offenlage 2017 abgeschlossen werden kann, machten Vertreter des Darmstädter Regierungspräsidiums Bedenken geltend. Das Haus wird von der Grünen-Politikerin Brigitte Lindscheid geführt.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ein Jurist der Behörde sagte, dass Versammlungsmitglieder nicht beraten und mit abstimmen dürften, die selbst oder deren Verwandte ein Grundstück im Außenbereich in Südhessen hätten. Die Befangenheit gelte zudem für alle, die Mitglied eines Magistrats, eines Kreisausschusses oder eines Gemeindevorstands seien, da auch Kommunen Äcker, Wiesen und Wälder besäßen.

          „Versagen in Wiesbaden“

          Wie viele der 99 Kommunalpolitiker der Regionalversammlung Südhessen noch bei der Beratung anwesend wären, würde die Regelung angewandt, wurde nicht geprüft. Der Ausschuss vertagte sich stattdessen. Er forderte das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht auf, bis Dienstag 12 Uhr gemeinsam mit dem für die Regionalplanung zuständigen Wirtschaftsministerium zu klären, wie nun weiter verfahren werden soll mit den Gebieten für Windkraftanlagen in Südhessen.

          Als „absurd, weltfremd und praxisfern“ bezeichneten die einen das Vorgehen des Regierungspräsidiums, andere sprachen von einem „Versagen in Wiesbaden“. In der Landesregierung hätte man in der Lage sein müssen eine Regelung zu finden, die zudem für ganz Hessen gelten sollte. Denn den Anstoß für die Diskussion über eine mögliche Befangenheit von Regionalversammlungsmitgliedern hat vor einem Jahr ein Schreiben aus Mittelhessen gegeben. Damals fragten die Mittelhessen nach, ob man nicht zu einer hessenweiten Empfehlung für die Mitglieder der insgesamt drei hessischen Regionalversammlungen kommen könne. Das Regierungspräsidium Gießen hatte für die Beratung und Abstimmung, die schon stattgefunden hat, diejenigen für befangen erklärt, die eigene Flächen innerhalb eines Windvorranggebiets besitzen oder Eigentümer eines Areals in einem Vorranggebiet sind, das im Laufe des Verfahrens gestrichen wurde.

          Windräder dürfen näher an Fledermausquartieren stehen

          Ein Vertreter des Darmstädter Regierungspräsidiums gestand ein, dass die Kritik der Regionalpolitiker berechtigt sei. Die drei Regierungspräsidien hätten keine abgestimmte Linie. Zur Begründung, warum man erst jetzt auf das Thema und dann auch noch auf die weitreichende Interpretation des Befangenheitsparagraphen25 in der Hessischen Gemeindeordnung gekommen sei, hieß es: „Wir haben spät vorgetragen, aber besser als gar nicht.“

          Baustelle in Südhessen: Windvorrangflächen sind noch nicht beschlossen.
          Baustelle in Südhessen: Windvorrangflächen sind noch nicht beschlossen. : Bild: Rainer Wohlfahrt

          Doch damit nicht genug, legten Behördenvertreter zudem einen seit vergangenen Freitag geltenden Erlass des hessischen Umweltministeriums vor, wonach Windräder näher an den „Wochenstubenquartieren“ von Mopsfledermaus und Großer Bartfledermaus errichtet werden dürfen. In Südhessen hatte man bisher einen „Puffer“ von 5000 Metern zu diesen Tieren vorgesehen. Das ebenfalls von Grünen geführte Umweltministerium billigte nun zu, dass ein Abstand von 1000 Metern reiche. Zum Erstaunen der Ausschussmitglieder wurde ihnen weiter mitgeteilt, dass in Nord- und Mittelhessen ohnehin so mit den Quartieren dieser Fledermausarten verfahren worden sei. Das Schreiben bedeutet in jedem Fall eine weitere Verzögerung der Planung.

          Südhessen erreicht nicht das Ziel der Regierung

          Der Erlass könnte allerdings auch dazu führen, dass in Südhessen mehr Windvorranggebiete ausgewiesen werden als bisher. Im Spessart und im Odenwald soll es viele Fledermäuse und möglicherweise weitere 20 bis 30 Areale für Windkraftanlagen geben. Derzeit sind für Südhessen – ohne die Flächen des Frankfurter Ballungsraums, für den der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main zuständig ist – 131 Vorranggebiete vorgesehen. Das entspricht 1,7 Prozent der Fläche.

          Südhessen erreicht damit nicht das Ziel der Landesregierung, zwei Prozent der Fläche für Windräder zu reservieren. Die Areale werden sich zudem weiter reduzieren, weil die Flugsicherung manche in Frage stellt. In Nord- und Mittelhessen liegt man derzeit mit 2,2 und 2,3Prozent im Soll. In einem derart komplexen Verfahren könne es immer wieder zu Überraschungen kommen, hieß es. Der Feldermauserlass sei nicht die letzte.

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