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Kommentar : Eine Quote wäre für Sozialwohnungen sinnvoll

Mangelware: Schon heute warten fast 10.000 Haushalte in Frankfurt auf Zuteilung einer Sozialwohnung (Symbolbild) Bild: Bergmann, Wonge

Frankfurt braucht Sozialwohnungen. Der Vorschlag an das Land, den Bau von Sozialwohnungen per Quote zu regeln, läuft zwar auf einen weiteren staatlichen Eingriff in einen überregulierten Markt hinaus, ist aber wohl alternativlos.

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          Auch wenn nicht alle Asylbewerber bleiben können: Mit Tausenden weiteren Anwärtern auf Sozialwohnungen ist in Frankfurt in spätestens zwei Jahren zu rechnen, eher früher. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass sich der Großteil der dann anerkannten Asylanten die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt auf Anhieb wird leisten können. Die Flüchtlinge verschärfen den Mangel an günstigen Wohnungen zusätzlich. Schon heute warten fast 10.000 Haushalte auf Zuteilung einer Sozialwohnung.

          Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Es kann so nicht weitergehen. Gewiss, die Stadt Frankfurt ist nicht untätig, durch eigene Förderprogramme und den Ankauf von Belegrechten soll der Schwund gestoppt werden. Aber das ist noch zu wenig, und es geht zu langsam. Jetzt rächt sich, dass sich der Bund jahrelang aus der Wohnungsbauförderung zurückgezogen hat. Und jetzt rächt sich auch, dass die Stadt die Ausweisung von Bauland zu lange vernachlässigt hat.

          Freie Wahl des Wohnsitzes

          Wenn die Flüchtlinge erst frei ihren Wohnsitz wählen können, werden noch mehr von ihnen in den Großstädten ihr Glück und Arbeit suchen. Diese Effekte haben die Demographen in ihrer Prognose noch gar nicht berücksichtigt, wonach die Stadt bis 2030 um 100.000 Einwohner wachsen soll.

          Die Zahlen sind dramatisch, das Wohnungsamt schlägt zu Recht Alarm. Es muss schon laut rufen, damit sich die Parteien endlich bewegen. Und zwar alle. Die Grünen und die CDU sollten erkennen, dass nicht jeder Acker heilig ist. Ohne zusätzliches Bauland im großen Stil wird sich der Wohnungsmangel nicht beheben lassen. Die SPD wiederum sollte endlich den Weg zu einer Verdichtung der oft nur locker bebauten Siedlungen aus der Nachkriegszeit frei machen, in denen ihre Klientel lebt. Und die Linkspartei sollte anfangen, sich der Wirklichkeit zu stellen: Es ist verlogen, laut „Refugees welcome“ zu rufen und sich gleichzeitig zu weigern, Bauland auszuweisen und Wachstum zu ermöglichen.

          Stadtplaner warnen davor, irgendwo auf dem Acker massenhaft Sozialwohnungen zu bauen. Großsiedlungen nur für sozial Schwache zu errichten ist keine Lösung. Die verfolgt aber auch niemand ernsthaft, es kann nur um durchmischte Quartiere gehen. Beide Wege - Verdichtung im Bestand und Neubau - müssen daher verfolgt werden. Und auch die Region ist gefragt, denn Frankfurt kann nicht alle Wohnungssuchenden unterbringen. Appelle werden allerdings nicht ausreichen, damit sich alle Kommunen im Umland im sozialen Wohnungsbau engagieren. Der Vorschlag an das Land, den Bau von Sozialwohnungen per Quote zu regeln, läuft zwar auf einen weiteren staatlichen Eingriff in einen ohnehin überregulierten Markt hinaus, ist aber wohl alternativlos.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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