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Eilantrag : Gesundheitsamt muss Impf-Anspruch eines Schwerbehinderten prüfen

Ab zum Impfen: Das gilt bisher vor allem für Senioren. Bild: dpa

Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet das Frankfurter Gesundheitsamt, den Anspruch eines Schwerbehinderten auf eine bevorzugte Impfung zu prüfen. Der Antragsteller ist gelähmt und seine Lungenfunktion ist eingeschränkt.

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          Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Frankfurter Gesundheitsamt prüfen muss, ob ein zu 100 Prozent Schwerbehinderte bei der Impfung priorisiert werden muss. Wie das Gericht mitteilte, hatte ein junger Mann einen Eilantrag gestellt. Er ist unterhalb des Halswirbels gelähmt und seine Lungenfunktion ist aufgrund der Lähmungen eingeschränkt. Er verfügt daher über Pflegerad fünf und ist täglich auf die Hilfe einer ganzen Reihe von Pflegern angewiesen. „Nach vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehört er zur Hochrisikogruppe bei einer Covid- 19- Erkrankung und würde mit Sicherheit beatmungspflichtig werden“, so das Gericht. Aus diesem Grund wandte sich der junge Mann an das hessische Sozialministerium und das Frankfurter Gesundheitsamt mit der Bitte, ihm einen Termin für eine Impfung zu geben. Beide Behörden erklärten jedoch lediglich, sie seien nicht zuständig.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Gericht hat nun entschieden, dass diese Antwort nicht ausreicht und das Gesundheitsamt für zuständig erklärt. Nach Ansicht der Richter können die Behörden in so einem Fall nicht einfach auf die in der Impf-Verordnung festgelegten Gruppen verweisen. „Das Gericht hat erhebliche Bedenken an der starren Klassifizierung“, so eine Sprecherin gegenüber der F.A.Z. 

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