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Eidesstattliche Erklärungen : Strafbefehl gegen Bischof Tebartz-van Elst beantragt

  • Aktualisiert am

Umstritten: Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist überzeugt, dass der Limburger Bischof falsche eidesstattliche Erklärungen über einen Erste-Klasse-Flug nach Indien abgegeben hat - und beantragte Strafbefehl. Zuvor hatte Tebartz-van Elst die abermals gestiegenen Baukosten für seine Residenz verteidigt.

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          Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl beantragt. Sie wirft ihm vor, im Zusammenhang mit einem Flug nach Indien in zwei Fällen falsche Versicherungen an Eides statt vor dem Landgericht Hamburg abgegeben zu haben, wie die Behörde am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Den Angaben zufolge wurde der Strafbefehl am 25. September beantragt. Wann die Prüfung des Antrags abgeschlossen sein wird, ist nicht bekannt. Eine falsche Versicherung an Eides statt wird nach dem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

          Im vergangenen Jahr war der Bischof vor dem Landgericht Hamburg in zwei Zivilverfahren gegen die Zeitschrift „ Der Spiegel“ vorgegangen. In diesen Verfahren gab er zwei Erklärungen an Eides statt ab. Diese sind nach dem Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen falsch. Tebartz hatte in der Erklärung bestritten, dass ein Redakteur ihn nach seinem Erste-Klasse-Flug gefragt habe. Auch habe er nicht behauptet, die Business-Klasse genutzt zu haben. Sowohl die Rückfrage „Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?“ und die Antwort „Business-Klasse sind wir geflogen“ wurden auf einem Handy-Video dokumentiert, das der „Spiegel“ veröffentlichte. 

          Aufgrund des Videos gingen beim Amtsgericht Limburg mehrere Anzeigen gegen den Bischof ein. Die Staatsanwaltschaft Limburg gab das Verfahren umgehend an die Hamburger Staatsanwaltschaft ab, weil dort die eidesstattlichen Erklärungen abgegeben worden waren. Der Limburger Staatsanwaltschaft und der örtlichen Polizeidirektion liegen nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Hans-Joachim Herrchen, mittlerweile mehrere neue Anzeigen gegen den Bischof vor. Diese bezögen sich auf die Höhe der Aufwendungen für die Errichtung des neuen Bischofshauses auf dem Limburger Domberg. Am Montag hatte das Bistum die endgültigen Kosten mit 31 Millionen Euro angegeben. Ursprünglich waren zwei Millionen Euro veranschlagt worden. Ende Juni betrugen die endgültigen Baukosten nach Angaben des Bistums noch 9,85 Millionen Euro. Anfang Juli hieß es offiziell, die Kosten lägen „wesentlich höher“.

          Tebartz-van Elst: Kein Protzbau

          Unmittelbar vor dem Bekanntwerden des Strafbefehls hatte sich Tebartz-van Elst erstmals selbst über die Baukosten geäußert. Der „Bild“-Zeitung sagte Tebartz-van Elst: „Bei der Zahl erschrickt man, das verstehe ich. Aber dahinter stehen zehn einzelne Bauprojekte. Man muss viele Details kennen, etwa die Auflagen des Denkmalschutzes. Wir haben ein diözesanes Zentrum auf nachhaltige Weise gebaut, so dass es auch noch kommenden Generationen zur Verfügung stehen wird.“

          Den Vorwurf, es handle sich um einen „Protzbau“, wies der Bischof zurück. Davon könne „sich ja jeder selbst überzeugen. Wir bieten monatlich Führungen durch das Haus an. Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche.“ Auch von Verschwendung könne nicht die Rede sein, sagte Tebartz-van Elst.

          Er halte sich an die Vereinbarung mit Kardinal Giovanni Lajolo, der im Auftrag des Papstes die Angelegenheit untersucht habe, und überlasse alle Unterlagen einer Prüfkommission der Bischofskonferenz: „Das Ergebnis dieser Überprüfung sollte man abwarten, bevor man den Stab über mich bricht.“

          „Auch ich trage Verantwortung“

          Die Verantwortung für die immer weiter gestiegenen Kosten wies der Bischof nicht zuletzt dem Vermögensverwaltungsrat des Bistums zu: Dieser „begleite“ seit der Inkraftsetzung der Satzung des Bischöflichen Stuhls im Frühjahr 2011 das Bauprojekt auf dem Limburger Domberg. Laut Satzung würden alle Beschlüsse des Vermögensverwaltungsrates erst durch die schriftliche Zustimmung des Bischofs wirksam, so Tebartz-van Elst: „Aber ich will die Verantwortung nicht auf andere schieben. Als Bischof trage auch ich die Verantwortung.“

          Zudem fühlt sich der Bischof in der Öffentlichkeit falsch dargestellt und gibt den Medien eine Mitschuld an den Skandalmeldungen über sein Bistum: „Viele Gläubige wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen den Fehlern, die tatsächlich gemacht wurden, und dem, was in den Medien daraus wird. Am Wochenende will ich mich in einem Brief an die Gläubigen des Bistums wenden und manches klarstellen.“

          „Beängstigender Umgang mit der Wahrheit“

          Tebartz-van Elst steht derweil in seiner Diözese weiter unter großem Druck. In einer gemeinsamen Stellungnahme halten das Präsidium der Limburger Diözesanversammlung und der Vorstand des Diözesansynodalrats dem Bischof im Zusammenhang mit Äußerungen über seinen Wohn- und Dienstsitz einen „beängstigenden Umgang mit der Wahrheit“ und „bewusste Fälschung“ vor. Die Spitzen der beiden Gremien hatten sich am Mittwoch zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

          Ingeborg Schillai, die Präsidentin der Diözesanversammlung, erläuterte die Stellungnahme am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Die Baukosten in Höhe von 31 Millionen Euro für den Dienst- und Wohnsitz des Bischofs in Limburg schlügen dem Fass den Boden aus, sagte Schillai. „Der Glaubwürdigkeitsverlust ist immens groß.“ Der Bischof stehe dem Verkündigungsauftrag der Kirche „gewaltig im Weg“.

          Der Domberg zu Limburg

          Die Diözesanversammlung ist die Vertretung der Laien im Bistum, der Diözesansynodalrat aus Geistlichen und Laien ist das oberste Beratungsgremium des Bischofs. Wie Schillai sagte, wird die Stellungnahme des Präsidiums und des Vorstands von Günther Geis, dem Bischofsvikar für die synodalen Gremien, mitgetragen. Er gehört zum Vorstand des Synodalrats. Außerdem ist Geis Vorsitzender des Domkapitels. Als persönliche Anmerkung fügte Schillai hinzu, sie sehe keine Zukunft mehr für Tebartz-van Elst im Bistum. „Der Papst möge eine Entscheidung treffen, die uns hilft.“

          Alexander Brückmann, Mitglied im Vorstand des Diözesansynodalrats, sagte: „Das Bistum hat nur eine gute Zukunft ohne diesen Bischof und kann seinen Auftrag als Kirche nur wahrnehmen ohne diesen Bischof.“ Brückmann ist Pfarrer von Schwalbach und Eschborn und gehört zum Hofheimer Kreis, jenem Zusammenschluss von etwa 20 Priestern, die dem Bischof seit geraumer Zeit kritisch gegenüberstehen. Joachim Valentin, Direktor des Hauses am Dom in Frankfurt, sagte, es liege nun an der Deutschen Bischofskonferenz oder an Rom, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Das Bischofsamt sei „schwer beschädigt“.

          Zuvor hatte Jochen Riebel, Mitglied im Vermögensverwaltungsrat des Bischöflichen Stuhls zu Limburg, heftige Kritik am Bischof geübt. Er hielt Tebartz-van Elst vor, das Gremium nicht den Regeln entsprechend informiert zu haben. Auf die Frage nach der massiven Kostensteigerung für das Bauvorhaben in Limburg sagte Riebel, er könne es sich nur so erklären, dass der Bischof entweder ein raffinierter Betrüger oder krank sei. Riebel hatte sich auch überrascht gezeigt, dass unter den Wohnräumen des Bischofs „für immense Kosten“ ein weiteres Geschoss in den Felsen des Dombergs gefräst worden sei.

          Davon habe er erst vor wenigen Tagen erfahren. Wie die Stadt Limburg am Mittwoch erläuterte, sind diese Räume aber Bestandteil der Baugenehmigung gewesen, die im September 2010 für die gesamte Anlage erteilt worden sei. Gerüchte, wonach in diesem zweiten Untergeschoss Fitnessräume eingerichtet werden sollten, konnte die Sprecherin nicht bestätigen. In dem Bauantrag seien sie als Technikräume und zwei fensterlose Kellerräume angemeldet gewesen. Der Sprecherin zufolge stellte der Bauherr im August 2011 einen Änderungsantrag. Dabei sei es um eine Umnutzung eines Kellerraumes gegangen - für welche Zwecke, blieb offen.

          Stadt: Rein optisch eine Bereicherung

          Das Stadtbauamt ist als Genehmigungsbehörde auch für die Überwachung des Bauvorhabens zuständig. Es habe während der gesamten Bauphase in enger Verbindung mit dem Bauherrn gestanden, sagte die Sprecherin. Der Hauptansprechpartner der Stadt sei dabei der Diözesanbaumeister gewesen.

          Dass sich die Baukosten vervielfacht haben, führt die Stadt auf den aufwendigen Bau zurück. „Wenn über ein Jahr lang nur Gestein weggefräst wird, ist es nicht verwunderlich, dass das viel kostet.“ Um die Baukosten sei es in den Besprechungen aber nicht gegangen. „Es liegt in der Hand des Bauherren, welche Materialien er auswählt.“ Dass die hohen Mehrkosten auch durch strenge Auflagen der Baubehörde oder des Denkmalschutzes, etwa bei der Sanierung der Alten Vikarie, bedingt sein könnten, bestritt die Sprecherin. „Wir haben keine horrenden Auflagen gestellt.“

          Aus Sicht der Stadt ist der Dienstsitz rein optisch eine Bereicherung. Architektonisch sei die Anlage durchaus gelungen und passe in die Altstadt. „Die Stadt ist nicht unglücklich mit dem Ensemble“, sagte die Sprecherin. Der Architekt des neuen Bischofssitzes, das Büro BLFP Frielinghaus aus Friedberg, wollte sich über die Pläne und die Kostenentwicklung nicht äußern. Das sei mit dem Diözesanbaumeister so vereinbart, hieß es auf Anfrage.

          Wie berichtet, haben auch der Sprecher des Priesterrats und des Hofheimer Kreises sowie der Vorsitzende der Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken, Christoph Hefter, massive Kritik am Bischof geäußert. Hefter forderte dessen Rücktritt.

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