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Ehemaliger Verfassungsrichter : Kirchhof glaubt an sein Steuermodell

  • Aktualisiert am

Mann mit Überzeugungen: Paul Kirchhof. Bild: dpa

Der früherer Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat mit der aktiven Politik abgeschlossen. Nun wirbt er nur noch für seine eigene Sache und Überzeugung.

          2 Min.

          Es ist Wahlkampf, und Paul Kirchhof reist durch die Lande. Doch mit dem Kapitel des aktiven Politikers hat der frühere Bundesverfassungsrichter abgeschlossen und möchte nicht, dass es wieder aufgeblättert wird. Er habe viel gelernt damals, als er 2005 als potentieller Finanzminister zur Mannschaft der Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gehörte. Die Erinnerung an unzulässige Verkürzungen, die Gleichsetzung von Steuersatz und Steuerbetrag, ist freilich geblieben. Wenn jeder 25 Prozent von seinem Einkommen als einheitlichen Steuersatz zahlt, gibt der Chefarzt immer noch ein Vielfaches der Steuerschuld der Krankenschwester. Die Behauptung, der Chefarzt zahle dasselbe wie die Schwester war sachlich falsch, aber politisch eingängig. Doch Kirchhof differenziert zwischen der Kritik, die seiner Person und seiner damaligen Funktion galt.

          Heute wirbt er allein für seine Sache: ein einfaches, nachvollziehbares und gerechtes Steuersystem. Berlin, Hildesheim und die Stadt eines Lehrers aus Kassel, der als Bundesfinanzminister Kirchhof „einen Professor aus Heidelberg“ nannte, sind nur die ersten drei Stationen. Dann geht es weiter über Heidelberg nach Tuttlingen. Ob vor der Juristischen Gesellschaft zu Kassel, aus dem Publikum in Gera, am Büchertisch oder unter den Politikern unterschiedlicher Couleur: Überall, wo Kirchhoff auftritt, stößt er auf ein ihm wohlgesonnenes Publikum. Darum glaubt der Wissenschaftler auch so unerschütterlich an den Erfolg seiner Botschaft. Denn er hat sein Konzept mit Hilfe der Praktiker aus den Finanzbehörden und der Unternehmen bis zur Alltagstauglichkeit optimiert und erprobt. Die Tür zur politischen Verwirklichung stehe nicht sperrangelweit offen, aber es sei mehr als ein Spalt, durch den das Licht der Erkenntnis in den Raum des Politischen falle.

          Sondertatbestände abschaffen

          Mehr als zehn Jahren arbeitete Kirchhof an seinem Modell zur Vereinfachung der Einkommensteuer, in die die Körperschaftsteuer integriert werden soll, zur Reform der Umsatz- und der Erbschaftsteuer. Vertreter der Finanzverwaltungen aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen waren daran beteiligt. Der Finanzminister, der sich damals in Düsseldorf auf den Versuch eingelassen hat, hieß Peer Steinbrück (SPD). Die Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Unternehmen trafen sich regelmäßig, testeten die Reformmodelle im Vergleich zum geltenden Recht.

          Kirchhof fragt, warum Einkommen aus Arbeit mit bis zu 45 Prozent besteuert werden, Einkünfte aus Kapital aber mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Im Einkommensteuerrecht mit seinen sieben Arten an Einkünften will Kirchhof zum Beispiel jeden Euro gleich behandeln und 534 Sondertatbestände abschaffen. Damit stiege das Steueraufkommen. Im Gegenzug soll der Steuersatz sinken. Die Freibeträge sollen auf 10.000 Euro für Erwachsene und 8000 Euro für Kinder steigen. Die ersten 20.000 Euro, die über den Freibeträgen liegen, werden nicht voll besteuert. Es gibt also durchaus eine Progression in dem Modell. Darüber beginnt ein gleichmäßiger Steuersatz von 25 Prozent.

          Erbschaftssteuer womöglich verfassungswidrig

          Durch eine Reform der Umsatzsteuer, nach der diese nur noch beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung an den Endkunden erhoben werden soll, könnten Finanzverwaltung und Unternehmen von etwa 80Prozent der Umsatzsteuerfälle entlastet werden. Für die Erbschaftsteuer soll nach einem Grundfreibetrag ein einheitlicher Steuersatz von zehn Prozent für alle gelten. Der Steuerbetrag solle im Fall der Unternehmensnachfolge gestundet und auf zehn Jahre verteilt entrichtet werden dürfen.

          Die gegenwärtige Erbschaftsteuer, vermutet Kirchhof, könnte eines Tages ohnehin fallen, denn der Bundesfinanzhof habe ein knappes Dutzend verschiedene Strategien zur Vermeidung der Steuer auf Erbschaften identifiziert und darob das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Verfahren sei anhängig. Sollten die Richter die Regelung kippen, könnte die Politik versucht sein, das ausgearbeitete Modell zu übernehmen, sagt Kirchhof.

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