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Neues Abwehrzentrum : Aufrüsten im Kampf gegen Extremismus und Terror

  • Aktualisiert am

Die Hand drauf: Innenminister Beuth will mit einer neuen Plattform den Kampf der Sicherheitskräfte gegen Extremisten und Terroristen verbessern Bild: dpa

Allein in Hessen stehen mehrere tausend Menschen unter Extremismus-Verdacht. Ein neues Abwehrzentrum soll die Terrorgefahr besser bekämpfen.

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          Hessen verstärkt den Kampf gegen Extremismus und Terror. Die jüngsten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegten, dass die Zahl der von Extremisten begangenen Gewalttaten zugenommen habe, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Eröffnung des neuen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Die Übergänge von nachrichtendienstlicher Aufklärung in der extremistischen Szenen bis zur polizeilichen Abwehr von Gefahren würden dadurch immer fließender. Mit dem neuen Zentrum in Wiesbaden solle erreicht werden, dass bei den Ermittlungen kein Informationsverlust entsteht und sowohl der operative als auch der strategische Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaften intensiviert wird.

          Das Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum werde dabei als standardisierte Kommunikations- und Kooperationsplattform dienen, erklärte der Innenminister. Die Geschäftsstelle sei beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt. Ständig beteiligte Behörden seien neben dem Verfassungsschutz das Landeskriminalamt (LKA), die Abteilung Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Anlassbezogen und abhängig von konkreten Gefährdungs- und Bedrohungssachverhalten sollen zudem Experten weiterer Behörden wie etwa von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern hinzugezogen werden.

          Gewaltpotential nimmt zu

          „Das zunehmende Gewaltpotenzial der extremistischen Szenen macht uns Sorge“, begründete Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer die Einrichtung der neuen Zentralstelle. Die nachrichtendienstliche Arbeit könne so noch besser mit der polizeilichen Gefahrenabwehr koordiniert werden. Mit dem neuen Zentrum sei es für die Ermittler künftig möglich, vor allem auch im regelmäßigen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Trends in der Kriminalitätsentwicklung noch besser zu erkennen und entsprechende Maßnahmen dagegen zu ergreifen, betonte LKA-Chefin Sabine Thurau. Auch der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn begrüßet das neue Zentrum für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

          Die hessischen Sicherheitsbehörden befassen sich laut dem Innenministerium derzeit mit insgesamt rund 13 500 Extremisten. Während nach der polizeilichen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt um zehn Prozent sank, stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von insgesamt 59 Taten auf 85 im Jahresvergleich an. Zudem wurden alleine im islamistischen Bereich 31 Straftaten mit angenommenem terroristischen Hintergrund registriert. Vor allem um solche Fälle von extremistischer Gewalt und Terrorgefahr werde sich das Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum künftig kümmern, erklärte Beuth.

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