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EBS-Förderung : „Skandal mit System“

  • -Aktualisiert am

Umstrittene Institution: die European Business School in Wiesbaden. Bild: dpa

Die Landtags-Opposition erhebt nach den ersten Zeugenvernehmungen im Ausschuss schwere Vorwürfe wegen der EBS-Förderung.

          Nach ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur Förderung der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht hat die Opposition am Freitag schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Marius Weiß, sprach von einem „systemischen Skandal“, dessen Aufklärung von der Regierungsmehrheit von CDU und FDP „mit System“ behindert werde. Der Grünen-Abgeordnete Daniel May sprach von einer „CDU/FDP/EBS-Connection“, angeführt von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem früheren Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) sowie den jetzigen Ministern für Wirtschaft, Florian Rentsch, Justiz, Jörg-Uwe Hahn (beide FDP), und Wissenschaft, Eva-Kühne Hörmann (CDU). Auf deren Betreiben sei eine Millionenförderung der EBS mit Steuermitteln eingefädelt worden, obwohl es deutliche Hinweise gegeben habe, dass die Bilanzdaten der Hochschule geschönt gewesen seien. Zentrale Figur in diesem „Förderskandal“ war Weiß zufolge der frühere Finanzstaatssekretär und heutige CDU-Landtagsabgeordnete Walter Arnold.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Oppositionspolitiker warfen der Regierungsmehrheit zudem vor, sie blockiere die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, indem sie die Vernehmung ehemaliger und heutiger Regierungsmitglieder vor der Landtagswahl am 22. September verhindert habe. Diese Verzögerungstaktik, so meinen Weiß und May, müsse „mindestens als teilweises Schuldeingeständnis gewertet werden“. Diese Schlussfolgerung ziehen die beiden Abgeordneten nach eigenen Worten aus öffentlich zugänglichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit.

          „Leicht durchschaubare Wahlkampfveranstaltung“

          Die Landesregierung habe es bewusst versäumt, die Bonität der EBS ausreichend zu prüfen. „Eine genauere Prüfung hätte gezeigt, dass die Kalkulationen der EBS geschönt waren“, äußerte May. „Wären alle Daten korrekt bekannt gewesen, wäre eine Förderung kaum möglich gewesen.“ Zudem sei ihm inzwischen klar, dass ein Großteil der Landesmittel nicht, wie vorgesehen, zum Aufbau einer juristischen Fakultät, sondern zur Finanzierung des laufenden Betriebs der EBS verwendet worden seien.

          CDU und FDP sehen im Vorgehen von SPD und Grünen eine „leicht durchschaubare Wahlkampfveranstaltung“. Das Urteil stehe für die Opposition offenbar schon kurz nach Beginn der Zeugenvernehmungen fest, kritisierte der FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Büger. Weil Weiß und May gestern ihre wichtigsten Fragen an die noch zu vernehmenden Minister und früheren Regierungsmitglieder öffentlich gemacht hatten, warf ihnen der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Rolf Müller, Unvermögen vor. „Welchen Beweiswert hat eine Zeugenaussage noch, wenn der Zeuge vorher bereits alle Fragen schriftlich vorliegen hat?“

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