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Klage gegen Duales System : Verbraucher müssen für Müllentsorgung doppelt zahlen

  • -Aktualisiert am

Grund zur Klage: Verpackungen in der Altpapiertonne verursachen Ausgaben, an denen der Rheingau-Taunus-Kreis das Duale System beteiligen will. Bild: dpa

Im hessischen Untertaunus werden Verbraucher für die Entsorgung von Altpapier gleich zwei Mal zur Kasse. Deswegen soll nun gegen die Betreiberfirmen des Dualen Systems Deutschlands geklagt werden.

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          Der Abfallverband Rheingau und der für den Untertaunus zuständige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises wollen gegen die Betreiberfirmen des Dualen Systems Deutschland klagen. Am Donnerstag wollen die Mitglieder des Abfallverbandes über das Vorgehen abstimmen. Laut dem Wallufer Bürgermeister Manfred Kohl (SPD), der Vorsteher des Verbandes ist, geht es darum, die Systembetreiber an den Kosten für die Altpapier-Sammelsysteme zu beteiligen.

          Laut Kohl werden immer wieder Verpackungen, die von den Verbrauchern bereits über das duale System bezahlt worden sind, in die Altpapiertonne geworfen – etwa Päckchen und Pakete. Das führe dazu, dass die Gebührenzahler die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmüll tragen müssten. Der Kreistag wird über die Klage des Eigenbetriebs am 4.Februar entscheiden, die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Mit der Klage sollen die dualen Systeme verpflichtet werden, eine „Abstimmungsvereinbarung“ nach dem Verpackungsgesetz zu schließen.

          Jährliche Mehreinnahmen von 350.000 Euro

          Das bedeutet, dass für die Mitbenutzung der Müllsysteme im Rheingau und im Untertaunus Geld gezahlt werden muss. Die Abfallverbände argumentieren, dass die Verpackungen etwa 65 Prozent des Volumens in den Altpapiertonnen ausmachen. Die Betreiber der dualen Systeme sagen dagegen, die Verpackungen machten nur etwa ein Drittel der Masse aus. Sie hatten einen Kompromissvorschlag unterbreitet, demzufolge die Abfallverbände die Pappe behalten und verwerten dürften.

          Vor dem Hintergrund verfallender Preise für Altpapier und Pappe ist das für die Abfallverbände jedoch offenbar unrentabel. Laut Kreisverwaltung müssten sie das wirtschaftliche Risiko der Verwertungseinnahmen tragen und zudem überwiegend für die Sammelkosten aufkommen. Könnten die Abfallverbände sich dagegen mit ihrer Forderung durchsetzen, wären nach derzeitigem Stand der Altpapierpreise jährliche Mehreinnahmen von 350.000 Euro im Vergleich zum Kompromissvorschlag der Systembetreiber möglich. Der Verband kommunaler Unternehmen hat angekündigt, die Klage der beiden Verbände finanziell zu unterstützen.

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