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Mord an Lübcke : Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?

Trauerfeier für den ermordeten ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke. Bild: dpa

Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot.

          3 Min.

          Dass Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wahrscheinlich nicht allein gehandelt hat, ist schon seit längerem bekannt. Nun sind weitere Details aufgetaucht, die Aufschluss darüber geben, mit wem er die Tat womöglich geplant hat. In den Fokus der Ermittlungen rückt immer stärker der Kasseler Neonazi MarkusH., ein enger Freund und Weggefährte von StephanE., der bisher vor allem als derjenige galt, der den Kontakt zwischen E. und einem Waffenhändler vermittelt hat. Ebenso wie E. sitzt Markus H. inzwischen in Untersuchungshaft – und wird in der Aufarbeitung des Falles womöglich noch eine größere Rolle spielen als angenommen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Belastet wird Markus H. vor allem durch die bisherigen Ermittlungen, die nun in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Haftbeschwerde des Verdächtigen zusammengefasst sind. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag darüber berichtet. Das mehrseitige Dokument, das öffentlich zugänglich ist, zeichnet das Bild eines rechtsextremen jungen Mannes, der von Beginn an in den Plan, den CDU-Politiker zu töten, eingebunden gewesen sein soll. Er habe Stephan E. „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ in dessen Entschluss, den Mordanschlag auf Lübcke auszuführen, bestärkt, heißt es in dem Beschluss weiter. H. habe Zugang zu Waffen gehabt und gemeinsam mit StephanE. über einen längeren Zeitraum hinweg Schießübungen absolviert. Zudem war es nach derzeitigen Erkenntnissen Markus H., der mit Stephan E. am 14.Oktober 2015 die Bürgerversammlung in Lohfelden besucht haben soll, auf der sich Lübcke für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels eingesetzt und Kritikern entgegnet hatte: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

          Druck auf Hessens Verfassungsschutz wächst

          Beide hätten daraufhin beschlossen, das Video bei Youtube zu veröffentlichen. Markus H. habe auch gewusst, dass Stephan E. die Wohnanschrift des späteren Opfers ausgekundschaftet habe – mit der Bemerkung, „vielleicht könne man da mal was machen“. Einigkeit habe zwischen den beiden Verdächtigen zudem dahingehend bestanden, „dass es nunmehr geboten sei, aktiv zu werden“. Die neuen Erkenntnisse bringen den hessischen Verfassungsschutz abermals in Erklärungsnot. Im Fall von Stephan E. war die Behörde schon im Juni unter Druck geraten. Damals hatte sie mitgeteilt, man habe den Verdächtigen deshalb nicht im Fokus gehabt, weil er zuletzt nicht mehr mit rechtsextremistischen Aktivitäten aufgefallen sei. Diese Einschätzung war jedoch umstritten, da sich StephanE. offenbar nie von der Szene losgesagt hat insbesondere seit 2015 auch wieder als Neonazi in Erscheinung getreten war.

          Die Frage, wie die Behörde, die extremistische Bestrebungen früh erkennen soll, den Plan für einen Anschlag auf einen ranghohen CDU-Politiker hatte übersehen können, stellt sich nun umso dringender. Zumal sich Stephan E. und Markus H. den Ermittlungen zufolge nicht erst seit diesem Jahr mit dem Gedanken befasst haben, den Regierungspräsidenten „abzustrafen“, sondern seit 2015 immer wieder entsprechende Ideen äußerten und durch Ausspähen der Adresse auch schon tätig geworden sind.

          Erlaubnis zum Waffenbesitz

          Mit MarkusH. hatte sich der Verfassungsschutz 2015 sogar intensiver befasst. Das geht aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage dieser Zeitung hervor. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte der Waffenbehörde der Stadt Kassel „gerichtsverwertbare Erkenntnisse“ – das heißt, Informationen aus öffentlichen Quellen – zu Markus H. übermittelt, als es um die Erlaubnis zum Waffenbesitz ging. In der Folge entschied die Kasseler Behörde, die Genehmigung zu versagen. Bis dahin hat die behördliche Kontrolle demnach noch funktioniert.

          Allerdings schloss sich daran ein Rechtsstreit an, der bis 2015 dauerte. In einem Urteil vor dem Verwaltungsgericht Kassel wurde die ursprüngliche Entscheidung der Kasseler Waffenbehörde schließlich aufgehoben. Unter anderem hieß es in der Begründung des Gerichts, das Landesamt für Verfassungsschutz habe „mit Schreiben vom 9.Februar 2015 mitgeteilt, dass seit der letzten Unterrichtung keine weiteren Erkenntnisse zur Person des Klägers vorlägen“, die gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes sprächen.

          Markus H. bekam die Erlaubnis zum Waffenbesitz doch noch. In seinem Haus fanden die Ermittler später zahlreiche Kurz- und Langwaffen. Und ein Buch, in dem auch die Bürgerversammlung in Lohfelden erwähnt wird. Der Name von Walter Lübcke war darin mit einem gelben Stift markiert.

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