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Beuth zu spät informiert : Landespolizei-Chef geht wegen Affäre um Droh-Mails

Zurückgetreten: Landespolizei-Chef Münch (Mitte), hier mit Innenminister Beuth und Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamts Bild: dpa

Versetzt in den einstweiligen Ruhestand: Hessens Landespolizeichef Udo Münch übernimmt die Verantwortung dafür, den Innenminister nicht ausreichend über Verwicklungen von Polizisten informiert zu haben.

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          In der Affäre um rechtsextreme Bedrohungen und mögliche Verwicklungen hessischer Polizeibeamter gibt es eine erste Konsequenz: Der hessische Polizeipräsident Udo Münch muss gehen. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte am Dienstag mit, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe ihm am Montag gesagt, dass ihm schon im März in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Polizeicomputer-Abfrage berichtet worden sei. Dazu sei auch ein Gesprächsprotokoll angefertigt worden. Münch habe aber weder das Protokoll noch den Sachverhalt bewusst wahrgenommen. Darum sei die nötige weitere Information des Innenministers unterblieben.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bei dem Abruf der Daten ging es um die Linken-Politikerin Janine Wissler. Sie war wenige Tage später in Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht worden. Beuth sagte, er sei sich mit Münch absolut einig, „dass eine derart herausragende Information – sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen – unmittelbar hätte erfolgen müssen“. Darum habe er dem Wunsch des Landespolizeipräsidenten um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entsprochen. Münch habe glaubhaft dargelegt, dass er die Hausspitze nicht bewusst über diese Dimension der Ermittlungen im Unklaren gelassen habe. Dennoch übernehme er die Verantwortung dafür.

          Droh-Schreiben schon im März 2019

          Die Mail-Affäre hatte sich schon am Montag ausgeweitet. Es wurde bekannt, dass die Berliner Kabarettistin Idil Baydar schon im März 2019 ebenfalls ein Schreiben erhalten hatte, in dem sie mit dem Tod bedroht wird. Persönliche Daten der Künstlerin wurden nach ersten Erkenntnissen von einem Computer im 4. Revier des Wiesbadener Polizeipräsidiums abgefragt. Das hat am Dienstag die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt, die auch die Ermittlungen in diesem Fall übernahm.

          Ob die Mail ebenfalls wie entsprechende Schreiben an Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, sowie vor zwei Jahren die Faxe an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, blieb zunächst offen. Im Duktus ähnelten sich alle Schreiben, hieß es.

          Inzwischen fokussieren sich die Ermittler immer stärker auf Querverbindungen zwischen Frankfurt und Berlin. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft dieser Zeitung sagte, sind die Untersuchungen, die zu weiteren Drohbriefen bisher in Berlin geführt wurden, inzwischen in das Frankfurter Verfahren eingegangen. Somit sind nun alle bisher bekannten „NSU 2.0“-Verfahren in Frankfurt gebündelt.

          Bezüge zur Frankfurter Chat-Gruppe

          Beziehungen zwischen Polizeibeamten beider Bundesländer hatte es in dieser Affäre wiederholt gegeben. So war bekannt, dass ein unter Verdacht geratener Beamter aus Berlin früher einmal in Hessen seinen Dienst versehen hat. Diese Information bekommt nun eine neue Bedeutung, je mehr Adressaten der Drohschreiben bekanntwerden. Laut „Frankfurter Rundschau“ wurde auch die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, in einem Schreiben bedroht, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Ebenso die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in Thüringen, Martina Renner. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, in beiden Fällen sei es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Abfragen von hessischen Polizeicomputern aus gekommen. Ob Daten aus Berliner Polizeibehörden abgerufen worden seien, werde geprüft.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat der in Berlin unter Verdacht geratene Beamte wiederum Bezüge zu der Chatgruppe, die im Dezember 2018 im 1. Frankfurter Polizeirevier aufgeflogen war. Die Ermittler waren auf die Polizisten aufmerksam geworden, weil eine Beamtin, die sich an dem Austausch mutmaßlich rechtsextremer Chats beteiligt hatte, an jenem Tag im 1. Revier eingeloggt war, als die Daten der Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz abgerufen wurden – kurz bevor der erste Drohbrief bei ihr einging.

          Konflikt zwischen Ministerien

          Unterdessen bahnt sich in Hessen ein Konflikt zwischen Innen- und Justizressort an. Auch nachdem das Innenministerium einen „Sonderermittler“ eingesetzt habe, obliege die Leitung des Verfahrens ausschließlich der Frankfurter Staatsanwaltschaft, teilte diese am Dienstag mit. Selbstverständlich sei auch in dieser neuen Konstellation weiterhin wichtig, die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt fortzusetzen, heißt es. Der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Albrecht Schreiber, hatte am Vortag Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) über den Stand im Fall der Drohschreiben berichtet.

          Die Ermittlungen seien seit August 2018 ohne Unterlass geführt, alle Methoden ausgeschöpft worden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter. Nicht nur habe man eine Arbeitsgruppe beim LKA mit zeitweise mehr als 50 Beamten eingesetzt, sondern auch die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung der Verfahren zweimal personell verstärkt.

          Überwachung der Telekommunikation

          Die Erkenntnisse, welche die Vernehmung von mehr als 30 Zeugen, die zahlreichen Durchsuchungen und die umfangreiche Überwachung der Telekommunikation erbracht hätten, würden ebenso ausgewertet wie die in großem Umfang beschlagnahmten Computerdateien und umfangreiche Recherchen im Internet. Außerdem seien Interpol eingeschaltet und im Ausland Rechtshilfeersuchen gestellt worden.

          Die Ermittlungen haben laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Erkenntnisse erbracht. Die Dauer des Verfahrens sei dem Umfang und der Gründlichkeit geschuldet. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Bedrohungen aus der Anonymität des Internets heraus begangen würden.

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