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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Affäre bei Hessens Polizei : Das nächste Beben

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, gibt im Innenministerium in Wiesbaden ein Statement zum Rücktritt des Landespolizeipräsidenten ab. Bild: dpa

Wäre die Affäre um die Drohbriefe „NSU 2.0“ ein Lehrstück, wie man Polizeiarbeit zunichtemacht, ließe sich daraus viel ableiten. Aber die Briefe sind real. Deshalb muss in den Fall endlich Bewegung kommen.

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          Das Beben kam dieses Mal mit Ankündigung. Es war nur nicht klar, wen es treffen würde. Die Affäre um die Drohbriefe „NSU 2.0“ liegt seit knapp zwei Jahren wie Ballast auf der hessischen Polizei. Mit dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten ist vielleicht ein Zeichen gesetzt worden. Ruhe einkehren wird damit aber noch lange nicht. Im Gegenteil.

          Je tiefer die Ermittler graben, desto größer wird das Ausmaß dieses Skandals. Offenbar, so legen zumindest die Fakten nahe, wurden von gleich mehreren hessischen Polizeicomputern Daten von Personen abgefragt, die dann Drohbriefe mit dem Absender „NSU 2.0“ erhielten. Ähnlichkeiten gebe es in Aufbau und Wortlaut, heißt es. Tatsächlich aber verraten die digitalen Spuren noch viel mehr. Nur nicht, wer am anderen Ende sitzt.

          Der Fall eignet sich nicht für öffentliche Watschen

          Wie sehr diese Affäre am Selbstverständnis der hessischen Polizei nagt, lässt sich mehr als nur erahnen. Der Verdacht, die Polizei habe bisher nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um des Verfassers der Droh-Mails habhaft zu werden, wiegt ebenso schwer wie die Hypothese, der Verfasser selbst könne ein Polizist sein. Vor allem aber zehrt der Fall an der „Organisation“ Polizei, die derzeit ohnehin mit dem Image zu kämpfen hat, sie sei eine von Rechtsextremisten durchdrungene Institution.

          Wenn erfahrene Ermittler also sagen, für gute Ergebnisse brauche man Ruhe, dann gilt das erst recht für diesen Fall. Er eignet sich nicht für öffentliche Watschen eines wild gewordenen Ministers in Richtung der Ermittlungsbehörden, nur weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Er eignet sich auch nicht dazu, einen Sonderermittler einzusetzen, nur weil es gut klingt, wohl wissend, dass dieser beim besten Willen nicht mehr sein kann als eine politisch eingesetzte Figur, die keine Wunder vollbringen kann.

          Wäre dieser Fall ein Lehrstück, wie man Polizeiarbeit zunichtemachen kann, so ließe sich viel daran ableiten. Aber die Drohbriefe sind real. Und sie offenbaren einen tiefgehenden Menschenhass. Es muss nicht erst das nächste Beben kommen, damit sich der Fall endlich weiterdreht. Das muss jetzt geschehen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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