Kriminalität in Frankfurt : Drogenpolitik bleibt größtes Problem
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Immer erreichbar für die Kundschaft: Rauschgifthändler im Bahnhofsviertel tauschen ihre Handys aus. Bild: Helmut Fricke
Frankfurt gilt längst nicht mehr als kriminellste Stadt. Das liegt daran, dass sich die schwarz-grüne Koalition schon vieler sicherheitspolitischer Themen angenommen hat. Trotzdem gibt es noch etliche Baustellen.
Mehr als tausend Demonstrationen im Jahr, das Bahnhofsviertel ein ständiger Brennpunkt und die Stadtpolizei im Dauereinsatz gegen Spielhallen und unhaltbare Hygienemängel: dafür, dass Sicherheit und Ordnung eine thematische Vielfalt umfasst, ist das Programm dazu im schwarz-grünen Koalitionsvertrag erstaunlich dünn. Vielleicht deshalb, weil sich CDU und Grüne vor vier Jahren gescheut hatten, allzu viele Punkte aufzunehmen, um sich am Ende nicht vorwerfen lassen zu können, nur einen Bruchteil realisiert zu haben. Und womöglich spielte es auch eine Rolle, dass das Thema Sicherheit eines der Spannungsfelder von CDU und Grünen markiert. Zur Kameraüberwachung etwa klaffen die Vorstellungen so weit auseinander, dass kaum ein Kompromiss zu finden war.
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
Für den Koalitionsvertrag blieben so eher jene Punkte übrig, die zu den weicheren Themen zählen. Prävention zum Beispiel. Da heißt es im Koalitionsvertrag, man brauche „eine Anerkennungsquote für Zivilcourage“ – was immer darunter zu verstehen ist. Immerhin wird seit mehr als zehn Jahren in Frankfurt diese „Kultur“ schon gelebt mit der Kampagne „Gewalt Sehen Helfen“, die inzwischen auch andere Städte übernommen haben.
Kampf der Stadt gegen Spielhallen
Doch auch, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zuweilen unkonkret blieben, hat sich Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nicht darauf ausgeruht. Er hat nahezu alles umgesetzt, was sich die schwarz-grüne Koalition vorgenommen hat. Ein Beispiel ist der Kampf gegen die Spielhallen. Einer mächtigen Lobby von Betreibergesellschaften stand die Stadt gegenüber, als sie beschlossen hatte, die Ausbreitung der Hallen zu erschweren. Dabei hat sie von Anfang alle rechtlichen Hebel genutzt, ohne sich in die Gefahr zu begeben, das Gewerbe pauschal zu verurteilen. Die Taktik ging auf.
Im April erst hat die Stadt vor dem Verwaltungsgericht einen Sieg gegen ein Unternehmen errungen, das in einer Liegenschaft an der Elbestraße mehrere Spielhallen errichten wollte. Das Gericht folgte der Begründung der Stadt, dass nach dem hessischen Spielhallengesetz die Erlaubnis nicht habe erteilt werden können, weil der Betrieb nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. So waren die drei Spielhallen auf unterschiedlichen Etagen in einem Gebäude geplant. Das hätte bedeutet, dass der gesetzlich verfügte Mindestabstand von 300 Meter Luftlinie nicht eingehalten worden wäre.
Der Kampf gegen Spielhallen ist nicht der einzige, der permanent geführt wurde. Auch die Hygienekontrollen in der Gastronomie sind unter der schwarz-grünen Regierung verschärft worden. Zwar wurde die sogenannte Ampel, die auf Wunsch der Grünen im Koalitionsvertrag steht, die die Qualität der lebensmittelverarbeitenden Betrieben kennzeichnen soll, nicht realisiert, weil das Projekt auf Bundesebene gescheitert ist. Doch durch regelmäßige Razzien wurde der Verbraucherschutz anders sichergestellt. Das jüngste und prominenteste Beispiel war die Schließung der Bäckerei-Kette Mayer, weil dort Mäuse und Schaben samt Hinterlassenschaften sowie Schimmel festgestellt wurden. Auch Restaurants werden vom Ordnungsamt regelmäßig kontrolliert und notfalls geschlossen.
