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Mietwohnungen : Drogenhandel rechtfertigt fristlose Kündigung

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Fristlos gekündigt: Wer in der Mietwohnung mit Drogen handelt, könnte auf der Straße landen. Bild: dpa

Wer beim Drogenhandel in der Wohnung erwischt wird, dem drohen nicht nur rechtliche Konsequenzen. Auch für das Mietverhältnis kann es Folgen geben.

          Drogenhandel in einer Mietwohnung ist grundsätzlich Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus zwei am Freitag bekanntgewordenen Urteilen des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klagen fristlos gekündigter Mieter gegen eine Wohngesellschaft zurück.

          In einer Siedlung im Frankfurter Stadtteil Dornbusch hatte es wiederholt Polizeieinsätze gegeben, bei denen auch in den beiden Wohnungen größere Mengen Rauschgift beschlagnahmt wurden. Die Wohngesellschaft beendete daraufhin die Mietverhältnisse mit sofortiger Wirkung. Laut Gericht können „strafrechtlich relevante Verhaltensweisen“ dann zur Kündigung führen, wenn sie eine gewisse „Außenwirkung“ hätten. Dies sei bei einem Handel mit Rauschgift aus der Wohnung heraus der Fall.

          Ein solches Verhalten stelle eine „Verletzung der vertraglichen Pflichten“ dar und könne dem Vermieter deshalb nicht weiter zugemutet werden, so die Richter. In solchen Fällen hafte der Mieter auch für das Verhalten von Mitbewohnern. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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