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Rauschgift per Post : Kein Verlass mehr auf das Postgeheimnis

  • -Aktualisiert am

Mehr Zugriff für Ermittlungen: Die Post soll mehr Informationen zu Schmuggelware weitergeben dürfen. Bild: dpa

Bis zu 100 Briefe und Päckchen mit Schmuggelware werden im Marburger Briefermittlungszentrum täglich geöffnet. Künftig darf auch die Polizei von deren Inhalt erfahren.

          3 Min.

          Wenn eine Postsendung in Deutschland nicht zugestellt werden kann, landet sie im Briefermittlungszentrum der Deutschen Post in Marburg. Rund 16.000 „unanbringliche“ Briefe und Päckchen mit einem Gewicht von weniger als zwei Kilo gehen dort täglich ein, entweder weil die Anschrift nicht lesbar und auch kein Absender vermerkt oder weil die angegebene Adresse nicht aufzufinden ist. In einem solchen Fall werden die Sendungen in Marburg geöffnet, in der Hoffnung, im Inneren einen Hinweis auf Absender oder Empfänger zu finden. Unter den auf diese Weise bearbeiteten Briefen und Päckchen sind jeden Tag im Schnitt 80 bis 100, deren Inhalt offensichtlich mit einer Straftat in Verbindung steht. Rauschgift, Amphetamine, synthetische Drogen, gefälschte Ausweispapiere oder Medikamente, Waffen, Bauanleitungen für Waffen – die Palette illegal versendeter Inhalte ist breit.

          Für Absender und Empfänger solcher in Marburg auffallenden Lieferungen bestand bis vor wenigen Wochen keinerlei Risiko. Bis zum 31. März durfte die Deutsche Post wegen des Postgeheimnisses keine Informationen über den Inhalt der von ihr beförderten Sendungen an die Polizei weitergeben. So öffneten Postmitarbeiter im vergangenen Jahr aus dienstlichen Gründen rund 12.000 Drogensendungen, ohne dass die Polizei davon erfuhr. Damit ist nun Schluss. Anfang April startete eine rund 20 Mitglieder starke neugebildete Organisationseinheit der Polizei in einen „vorgezogenen Wirkbetrieb“.

          Nur die Spitze eines Eisbergs

          Polizeiliche Ermittlungen Postversand, kurz PEP, heißt die Truppe. Für sie sei der gesamte fünfte Stock der Polizeidirektion Marburg leergeräumt worden, berichtet Harald Zwick, der Vorsitzende der Bezirksgruppe Mittelhessen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen sagt: „Vieles ist im Augenblick noch ein Provisorium. Wir gucken jetzt, welche Menge auf uns zukommt und werden gegebenenfalls nachjustieren.“ Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, fünf Staatsanwälte abzustellen.

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          Die Einrichtung der neuen Ermittlungseinheit ist auf eine Änderung des Postgesetzes zurückzuführen. Bisher benötigten die Strafverfolger in jedem einzelnen Fall einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss, um ein Päckchen oder einen Brief öffnen zu dürfen. Paradiesische Zustände für Drogendealer und andere Kriminelle. Künftig sind Postdienstleister zur Herausgabe auffälliger Sendungen an die Polizei verpflichtet, die dann wiederum Ermittlungen aufnehmen muss. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, nannte die Gesetzesreform einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. „Der Drogenhandel über den Postweg muss ausgebremst werden“, sagte sie. „Wenn wir es mit dem Gesetz schaffen, auch nur ein Paket abzufangen, bevor es zum Empfänger kommt, hat sich der Aufwand gelohnt.“

          Vergegenwärtigt man sich, dass allein die Deutsche Post jeden Tag rund 49 Millionen Briefe, Päckchen und Pakete zustellt, dann ist klar, dass die 80 bis 100 Sendungen, die in Marburg täglich aus der unzustellbaren Post herausgezogen werden, nur die Spitze eines Eisbergs sind. Der Drogenhandel übers Internet und per Postzustellung floriert. Das ist seit Jahren bekannt. Doch weder das Landeskriminalamt noch das Bundeskriminalamt hätten sich bisher mit dem Thema befassen wollen, weil damit keine Lorbeeren zu ernten seien, sagt Zwick.

          Ermittlungen verlaufen im Sande

          Tatsächlich ist der Arbeitsaufwand hoch, die Erfolgschancen sind gering. Bevor die Ermittlungen in Sachen zu beanstandender Briefe und Pakete beginnen, müssen in jedem Fall erst einmal zwei Straftaten erfasst werden: eine des Versenders und eine des Empfängers. Im Wissen um die Illegalität des Inhalts einer Sendung wird allerdings weder der eine noch der andere seine richtige Adresse angeben. In den allermeisten Fällen werden die Ermittlungen deshalb im Sande verlaufen.

          Rauschgift, gefälschte Ausweispapiere oder Bauanleitungen für Waffen: Das alles finden die Beamten in Postsendungen. (Symbolbild)
          Rauschgift, gefälschte Ausweispapiere oder Bauanleitungen für Waffen: Das alles finden die Beamten in Postsendungen. (Symbolbild) : Bild: Deutsche Post, Bearbeitung F.A.S.

          Registriert werden sollen die in Marburg auffallenden Straftaten deshalb jenseits der allgemeinen Kriminalstatistik. Mit diesem separaten Erfassungssystem soll verhindert werden, dass sich die Aufklärungsquote der Polizei durch Hunderte ungelöster Schmuggelfälle verschlechtere, erläutert Polizeigewerkschafter Zwick.

          Am 1. Oktober soll die beim Polizeipräsidium Mittelhessen angesiedelte PEP in den Regelbetrieb gehen. Bis dahin muss unter anderem ein Labor eingerichtet werden, das die chemische Zusammensetzung verdächtiger Stoffe bestimmt. Zwick rechnet damit, dass die Personalstärke der Ermittlungseinheit am Ende verdoppelt werden muss.

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