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Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken : Verwaltungsgerichtshof stoppt Wiesbadener Bürgerbegehren

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Das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken kommt laut Verwaltungsgerichtshof zu spät Bild: dpa

Die Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden dürfen an die Rhön-Klinikum AG anteilig verkauft werden. Das Bürgerbegehren dagegen kommt zu spät, wie der Verwaltungsgerichtshof meint.

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          Die Stadt Wiesbaden darf nach einer Gerichtsentscheidung die städtischen Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG anteilig verkaufen. Das laufende Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung hätte früher eingeleitet werden müssen und sei daher nicht zulässig, befand der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel nach Angaben vom Mittwoch.

          Die Landeshauptstadt und ihre Prozessvertreter bestätigten das Urteil. Wiesbaden will 49 Prozent an den defizitären HSK an den privaten Krankenhauskonzern verkaufen.

          Im Februar war ein Bürgerbegehren angelaufen, das bis zum 5. April Unterschriften gegen den Verkauf sammeln wollte. Der Verkauf war damit infrage gestellt, weil das Rhön-Angebot angeblich bis Ende März befristet war.

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