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Grundsteuer in Offenbach : Wenn’s um Geld geht – Sparkasse?

Gegen Scheinlösungen: Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) Bild: Cornelia Sick

Im Disput um die Grundsteuererhöhung in Offenbach ist die Forderung laut geworden, die Sparkasse zu Ausschüttungen zu veranlassen. Das funktioniert aus vielerlei Gründen nicht.

          Die Empörung in Teilen der Offenbacher Bevölkerung über die massive Grundsteuererhöhung hat eine Diskussion darüber aufkeimen lassen, ob der neue Hebesatz von 995 Prozentpunkten niedriger hätte ausfallen können, wenn die Sparkasse Offenbach Gewinne an die finanziell notleidende Stadt ausschütten würde. Felix Schwenke (SPD) Oberbürgermeister und qua Amt auch Verwaltungratsvorsitzender der Sparkasse hatte es im Februar auf die Frage dieser Zeitung kurz und knapp als „blanken Unfug“ bezeichnet, was vor allem im Internet selbsternannte Sparkassen-Experten zu diesem Thema zum Besten gaben.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Das sieht er heute im Grundsatz nicht anders. Aber er hebt zugleich hervor, dass es sein Ziel sowohl als Oberbürgermeister Offenbachs wie auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse sei, dass die Sparkasse Ausschüttungen leisten könne. „Es muss nur eben auch tatsächlich möglich sein und nicht nur behauptet werden“, schränkt er umgehend ein. Das aber war zuletzt weder nach Ansicht des Verwaltungsrates noch des Vorstands der Fall.

          Möglichst hohe Ausschüttung

          Schwenke weist darauf hin, dass die als Anstalten des öffentlichen Rechts verfassten Sparkassen eben nicht die Aufgabe hätten, eine möglichst hohe Ausschüttung zu erwirtschaften. Sie hätten vielmehr die Rolle als zuverlässige Finanzierungspartner zu erfüllen, die bei Investitionsvorhaben zur Verfügung stünden. Abgesehen davon diene sie über ihre Stiftungen für soziale Zwecke. Eine starke und stabile Sparkasse sei für ihn und die Stadt Offenbach „ein hohes Gut“. Zugleich ist es für Schwenke angesichts der finanziellen Situation Offenbachs gar keine Frage, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse Jahr für Jahr prüft, ob Ausschüttungen möglich sind, wie er sagt.

          Im selben Zyklus wird auch die Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer geprüft. Für die Annahme, dass mit einer Gewinnausschüttung der Hebesatz schnell und deutlich gesenkt werden könnte, spricht angesichts der Größenordnungen allerdings nicht viel. Die Sparkasse weist im jüngsten Geschäftsbericht für 2017 eine Bilanzsumme von 1,4 Milliarden Euro aus sowie ein Ergebnis vor Steuern von knapp 6,3 Millionen und einen Bilanzgewinn von einer Million Euro.

          Nichts grundlegend ändern

          Andererseits sieht sich Offenbach durch das rasche Bevölkerungswachstum vor der Aufgabe, vor allem drei Grundschulen und ein Gymnasium zu bauen. Um das Nötigste zu schaffen, ist für die Jahre 2019 bis 2022 ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von fast 328 Millionen Euro geplant. Mehr als 120 Millionen davon muss Offenbach als Kredit aufnehmen. Die Zinslast für diese Kredite hat die Kommune nach Vorgabe der kommunalen Finanzaufsicht aus eigener Kraft zu tragen. Die Stadt muss schon von diesem Jahr an so entweder 20 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen – oder sie einsparen. Mit einer Gewinnabführung der Sparkasse lässt sich demnach nichts grundlegend ändern.

          Das ist der Sozialstruktur Offenbachs mit vielen nicht eben zahlungskräftigen Kunden geschuldet und der geringen Größe der Sparkasse. Die Sparkasse Darmstadt hat im Vergleich zur Offenbacher zuletzt (2018) mit 4,63 Milliarden Euro eine gut dreimal so große Bilanzsumme ausgewiesen und das Sechzehnfache des Offenbacher Jahresüberschusses, nämlich 16 Millionen Euro. Schwenke weist zudem darauf hin, dass die Offenbacher Sparkasse, wie andere Institute ihrer Art auch, in ihren Geschäften der Gebietsbeschränkung unterliege. Sie könne nicht einfach über die Grenzen der Stadt hinaus tätig werden, was angesichts der geringen Offenbacher Fläche besonders wirke.

          Abgesehen von der geringen Größe, leidet auch die Offenbacher Sparkasse unter den niedrigen Zinsen. Was den Kreditnehmer freut, lässt bei Geldinstituten die Einnahmen sinken. Verschärft wird das durch die Konkurrenz der Direktbanken, die keine Filialen unterhalten. Hinzu kommen die Eigenkapitalanforderungen der Bankenaufsicht Bafin und andere Regelwerke. Wie Schwenke berichtet, sind auf europäischer Ebene Neuregelungen in Arbeit, die für Institute mit Wohnbau- und Gewerbekundendarlehen höhere Eigenkapitalanforderungen nach sich ziehen werden. „Das trifft leider auch die Sparkassen Offenbach in ihrem traditionellen Geschäftsfeld“, warnt Schwenke. Um sie stabil aufzustellen, habe der Verwaltungsrat bei der Bewertung der Risikotragfähigkeit der Sparkasse – anders als andere Institute – einen Ansatz gewählt, der mehr Eigenkapital erfordere.

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