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Direktwahlen : Gericht begründet Bad Homburger Wahlannullierung

  • Aktualisiert am

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl, der im Grundgesetz verbindlich geregelt ist, schützt den Wähler auch vor Beeinflussung durch Täuschung und Desinformation. Dies gilt selbst dann, wenn diese Manipulation ...

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          Der Grundsatz der Freiheit der Wahl, der im Grundgesetz verbindlich geregelt ist, schützt den Wähler auch vor Beeinflussung durch Täuschung und Desinformation. Dies gilt selbst dann, wenn diese Manipulation durch eine Unterlassung geschieht, also beispielsweise durch das Verschweigen wichtiger Informationen. Mit dieser Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt begründet, warum es die von Reinhard Wolters (CDU) angestrengte Revision des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) über die Ungültigkeit der Oberbürgermeisterwahl von 1998 zurückgewiesen hat. Die Entscheidung der Leipziger Richter war zwar bereits am 8. April ergangen, die schriftliche Begründung ist allerdings erst gestern in Bad Homburg eingetroffen und bekanntgeworden. Die Ausführungen dürften von weitreichender Bedeutung für künftige Wahlanfechtungen sein, da sie die vom VGH aufgestellten strengen Maßstäbe bundesrechtlich absichern.

          Für die Kurstadt kommt die 19 Seiten umfassende Urteilsbegründung zu einem Zeitpunkt, an dem der Wahlkampf bereits begonnen hat. Wie berichtet, soll die für ungültig erklärte Oberbürgermeisterwahl am 3. August wiederholt werden. Die CDU will heute abend ihren Bewerber nominieren. Neben Stadtbaurat Wolters tritt Bad Homburgs Bürgermeisterin Ursula Jungherr (CDU) an. Ihre erst diese Woche öffentlich gemachte Kandidatur hängt nicht unwesentlich mit dem juristisch komplexen Fall zusammen, zu dessen Aufarbeitung die Gerichte fünf Jahre Zeit benötigten. Jungherr, selbst Juristin, befürchtet, daß die von den Gerichten gerügten Wahlunregelmäßigkeiten 1998 zu einer Anti-Wolters-Kampagne der politischen Konkurrenz führen, in der die CDU Gefahr laufe, die Direktwahl zu verlieren. Sie sei daher von vielen Bürgern und auch von Parteimitgliedern aufgefordert worden, zu kandidieren. Der Parteivorstand hatte sich zwar vor zwei Wochen mehrheitlich für Wolters ausgesprochen, will aber heute kurz vor dem Nominierungsparteitag nochmals zusammenkommen, um die neue Lage zu besprechen.

          Ob es möglicherweise zu einer Revision der Wahlempfehlung an die Mitgliederversammlung kommen wird, ließ der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Scholz gestern offen. Auch eine Prognose über das Abstimmungsergebnis wollte er nicht geben. "Fragen Sie mich nicht, wie es ausgeht. Es wird spannend." Wolters hatte im November 2001 noch als amtierender Oberbürgermeister gegen das Urteil des VGH Beschwerde mit der Begründung eingelegt, es ermuntere zu Wahlanfechtungen und sei daher "unerträglich für die kommunale Familie". Dem Kasseler Gericht warf er vor, das Grundrecht der Gleichbehandlung verletzt zu haben, da es andere Maßstäbe bei der Bewertung seiner Wahl zum Oberbürgermeister angelegt habe als 2001 das Bundesverfassungsgericht bei der Beurteilung der hessischen Landtagswahl. Danach müßten Wahlfehler, um zu einer Annullierung zu führen, so erheblich sein, daß die auf diese Weise gewählte Volksvertretung als "unerträglich" erscheine. In seiner Haltung wurde Wolters vom Hessischen Städtetag ausdrücklich unterstützt.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Argument jedoch zurückgewiesen. Es gebe keinen solchen für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz. Vielmehr sei die Integrität der Wählerwillensbildung betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhielten. Diesen Fall hat das VGH nach Ansicht der Leipziger Richter zu Recht in einem Bad Homburger Grundstücksgeschäft gesehen. Damals, kurz vor der Direktwahl, hatte die damalige Koalition aus CDU, FDP und FHW eine Optionsfrist verstreichen und damit das Geschäft scheitern lassen, in einer sogenannten großen Koalitionsrunde aber über diesen Vorgang Stillschweigen vereinbart. Weder die anderen Magistratsmitglieder noch die Stadtverordneten wurden vom Oberbürgermeister oder den Dezernenten trotz Nachfragen über den aktuellen Sachstand korrekt informiert. Wolters war als Stadtbaurat seinerzeit Mitglied der Koalitionsrunde und nach den Feststellungen des VGH insofern an der Angelegenheit direkt beteiligt, als er in einer Bauausschußsitzung nur ausweichend geantwortet habe, es seien noch Beratungen erforderlich.

          Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hat der VGH mit seinem Urteil keine bundesrechtlichen Wahlgrundsätze verletzt, auch nicht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Landtagswahl. Bei der Beurteilung von Bürgermeister-Direktwahlen dürfe differenziert werden, da der Schutz eines gewählten Parlaments - auf das das Bundesverfassungsgericht abgehoben hatte - anders zu bewerten sei als die Wahl eines durch einen anderen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters. In derartigen Direktwahlen könne das Verschweigen von Informationen eine Pflichtverletzung darstellen, da jede Form des Vorenthaltens von Wahrheit die Autonomie der Menschen bei der Wahlentscheidung beeinträchtige. Wahrheit aber sei "im Wahlkampf als Rahmenbedingung sozialer Kommunikation unentbehrlich".

          RAINER HEIN

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