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Streit um Digitalpakt : Hessen schlägt Umverteilung von Steuern vor

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Sucht einen Ausweg aus dem Streit um den Digitalpakt: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: AFP

Es muss mehr digitale Technik an die Schulen gebracht werden - darüber sind sich alle einig. Aber woher soll das Geld kommen? Und wieweit darf sich der Bund in die Ländersache einmischen? Hessen hat einen Vorschlag.

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          Im Streit um den geplanten Digitalpakt schlägt Hessen eine mögliche Lösung vor, bei der das Grundgesetz nicht geändert werden müsste. Mehr Geld für die Länder für eine Digitalisierung an den Schulen könnte aus einer Umverteilung von Steuern kommen, sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden. Dafür müsse dann auch nicht das Grundgesetz geändert werden. Nach den Vorstellungen Hessens sollte für das Thema der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingesetzt werden. Zuvor hatte der Radiosender hr-Info über den Vorschlag berichtet.

          Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie W-Lan oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll daher die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht aber am Widerstand von fünf Ländern - darunter Hessen - im Bundesrat zu scheitern. Sie sehen die Länderhoheit in der Bildungspolitik in Gefahr und halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend.

          Bouffier sieht rrelativ überschaubare Beträge

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte seine ablehnende Haltung. „Für fünf Jahre relativ überschaubare Beträge, auf Ewigkeit eine neue Bürokratie, auf Ewigkeit ein Durcheinander, das kann nicht vernünftig sein“, sagte er dem Radiosender hr-Info. „Am einfachsten wäre, wir würden zwei Prozent oder ein Prozent der Umsatzsteuer anders verteilen, dann könnten wir das alles auch auf die Reihe bekommen, ohne diese ganzen hochkomplexen Geschichten“, sagte Bouffier.

          Die Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter anderem kritisiert, die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, „was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre“.

          Bouffier sagte hr-Info: „Wer mitbestimmen will, der muss dann aber auch alle Kosten tragen.“ Über den Digitalpakt bekäme Hessen pro Jahr rund 75 Millionen Euro vom Bund. Die Verwendung jedes Euro müsse nachgewiesen und verwaltet werden. Bouffier wies darauf hin, dass das Land für die Schulen jedes Jahr zwischen dreieinhalb und vier Milliarden Euro zahle.

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