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Kinderbetreuung in Dietzenbach : Klage hätte keine Chance

Doppelt so teuer: Für Kindergartenplätze wie diesen in Dietzenbach müssen Eltern ab August deutlich tiefer in die Tasche greifen. Bild: AP

Ab August wird Kinderbetreuung in Dietzenbach doppelt so teuer. Auch für den Kreis Offenbach. Jetzt sucht der Kreis nach einer Lösung, um die 772.000 Euro Mehrkosten auszugleichen.

          Die Entscheidung der Dietzenbacher Stadtverordneten, die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen und Horte zum 1. August zu verdoppeln, hat nicht nur für Eltern höhere Ausgaben zur Folge, sondern auch für den Kreis Offenbach. Das berichtete der Kreisausschuss dem Kreistag.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.

          Die Abgeordneten wollten geprüft sehen, wie eine Mehrbelastung des Kreishaushalts ausgeglichen werden und ob der Kreis gegen die neue Regelung klagen könne. Als Sozial- und Jugendhilfeträger muss er die Kita-Gebühren für Kinder übernehmen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. Berufstätige Eltern, die einen Betreuungsplatz benötigen, sollen von der Stadt Dietzenbach künftig einen Zuschuss von 50 Prozent erhalten. Sie wären damit von dem Gebührenanstieg nicht betroffen.

          Zusätzliche Belastung des Kreishaushalts

          Der Bezug von Sozialleistungen schließt jedoch eine Förderung durch die Stadt aus. Vorrangig seien Leistungen des Kreises in Anspruch zu nehmen, heißt es in der städtischen Richtlinie. Für Dietzenbach, das ebenso wie der Kreis den Kommunalen Schutzschirm des Landes in Anspruch nimmt, geht es darum, den Kostendeckungsgrad bei der Kinderbetreuung zu erhöhen. Sie wird mit jährlich rund 13 Millionen Euro aus dem städtischen Etat subventioniert.

          In seinem Bericht weist der Kreisausschuss darauf hin, es gehöre zur Selbstverwaltung, dass die Kommunen die Gebühren für die Kinderbetreuung selbst festsetzten. In Rodgau sei der Kita-Besuch zwischen drei und sechs Jahren gebührenfrei. Die Stadt Langen habe einkommensabhängige Gebühren eingeführt. In anderen Städten gebe es ermäßigte Gebühren für Geschwisterkinder. Die Dietzenbacher Regelung sei im Kreis neu. Ähnliches kenne man bisher nur aus Maintal. Der Kreisausschuss habe keine Möglichkeit, zu vermeiden, dass der Kreishaushalt durch die neue Dietzenbacher Gebührenordnung zusätzlich belastet werde.

          Mehrausgaben kompensieren

          Im vergangenen Jahr zahlte der Kreis rund 772.000 Euro an Kita-Gebühren für Dietzenbacher Kinder. Ende November habe der Kreis in 411 Fällen die Kosten übernommen. Für August bis Dezember 2017 sei mit Mehrkosten in Höhe von 318.000 Euro zu rechnen. Für 2018 werde der Kreis zusätzlich 772.000 Euro aufbringen müssen, sofern sich die Zahl der Betroffenen nicht ändere.

          Derzeit fördere der Kreis die Schulsozialarbeit an sieben Schulen in Dietzenbach mit 235.000 Euro im Jahr. Der Posten könnte gestrichen werden, um die Mehrausgaben zu kompensieren. Die Übernahme des Essensgeldes für Kita und Hort werde zum Teil vom Bund refinanziert; ein Wegfall würde den Kreishaushalt also nicht entlasten. In derzeit 15 Fällen mit jährlichen Kosten von 8640 Euro handele es sich außerdem um keine freiwillige Leistung des Kreises.

          Sechsstellige Mehr-Beträge

          Eine Klagemöglichkeit sieht der Kreisausschuss nicht, da der Kreis von der Dietzenbacher Gebühren-Neuregelung nur mittelbar betroffen wäre. Eine „offenkundig rechtswidrige Vorgehensweise der Stadt Dietzenbach“ sei nicht zu erkennen, ein Einschreiten der Kommunalaufsicht wäre nicht gerechtfertigt. Die Reaktion des Kreises sei „eher eine politische Frage denn eine (aufsichts-)rechtliche“.

          Der Kreisausschuss weist auf die Möglichkeit hin, die zusätzlichen Ausgaben durch eine höhere Kreisumlage auszugleichen. Der Hebesatz müsste dafür von 31,55 Prozent auf 31,61 Prozent in diesem Jahr und auf 31,69 Prozent im nächsten Jahr klettern. Falls es dazu kommt, müssten zwei der 13 Kreiskommunen im nächsten Jahr jeweils sechsstellige Beträge mehr entrichten: Für Neu-Isenburg ergäbe sich eine Zusatzbelastung von 126.000 Euro und für Dreieich von knapp 102.000 Euro. Auf die übrigen elf Kommunen entfielen jeweils Beträge zwischen 17 000 Euro und 90 000 Euro. Dietzenbach wäre mit 68 000 Euro dabei.

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