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Anstehende Entscheidung : Fragen und Antworten zu möglichen Dieselfahrverboten in Wiesbaden

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Droht Wiesbaden ein Dieselfahrverbot? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Bild: dpa

Heute soll das Verwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt Wiesbaden entscheiden. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

          In Darmstadt werden wegen zu hoher Stickoxidwerte ab dem Sommer zwei Straßen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt. Ob Wiesbaden bald ähnliche Maßnahmen erlassen muss, entscheidet voraussichtlich heute das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt. Zu hohe Schadstoffwerte gibt es auch in weiteren hessischen Städten. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

          Wie ist die Lage in Wiesbaden?

          Wie für bundesweit insgesamt 35 Städte hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch im Fall der Landeshauptstadt Klage eingereicht, um sauberere Luft zu erreichen. Nach im Januar veröffentlichten Messungen sank der maximale Jahresmittelwert vergangenes Jahr für Stickstoffdioxid (NO2) von 50 auf 48 Mikrogramm pro Kubikmeter - liegt damit aber weiter über dem europaweit geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die Stadt hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Wert bis kommendes Jahr in ihrem gesamten Gebiet einzuhalten. Unter anderem sollen mehr Radwege und Park-and-Ride-Plätze geschaffen sowie künftig ausschließlich E-Busse eingesetzt werden. Vergangenen Montag trat der Luftreinhalteplan in Kraft. NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Dieselabgasen.

          Wie sind die Aussichten vor Gericht?

          Das Verwaltungsgericht hatte zuletzt noch Fragen und deshalb Mitte Dezember die Verhandlung vertagt. Richter Rolf Hartmann verlangte zusätzliche Informationen zur Auswirkung der übergangsweise geplanten Nachrüstung von 85 städtischen Diesel-Bussen sowie möglichen Ausweichrouten im Falle von Fahrverboten auf bestimmten Strecken. Hartmann hatte angekündigt, nach einer verträglichen Lösung suchen zu wollen. Nach Einschätzung des Klägers, der DUH, könnte Wiesbaden um streckenbezogene Diesel-Fahrverbote herumkommen. Wenn sichergestellt werden könne, dass die jetzt von Stadt und Land angepeilten Werte eingehalten würden, seien keine weiteren Einschränkungen notwendig, erklärte Geschäftsführer Jürgen Resch.

          Wie ist der Stand in den anderen hessischen Städten?

          Während in den Verfahren zu Frankfurt, Offenbach und Limburg noch keine weiteren Gerichtstermine feststehen - und es damit zunächst auch keine Fahrverbote gibt -, werden in Darmstadt von Juni an zwei Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Das sieht ein Vergleich von DUH und Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit der schwarz-grünen Landesregierung vor. Betroffen sind die Hügelstraße/Citytunnel sowie eine wichtige Ausfallstraße (Heinrichstraße). Das Verbot gilt für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. Nachgerüstete Fahrzeuge sind ausgenommen. Ausnahmen gibt es zudem für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Taxis sowie für Handwerker auf individuellen Antrag. Für Anwohner gibt es Übergangsregelungen.

          Was wurde noch für Darmstadt vereinbart?

          Die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Parkraummanagements und der automatischen Überwachung des Lkw-Durchfahrverbots sollen umgesetzt werden. Zudem werden an den beiden von dem Fahrverbot betroffenen Straßen einige Fahrspuren stillgelegt und Tempo 30 eingeführt. „Ein wirksames Konzept zur Überwachung der Verkehrsbeschränkungen“ wurde auch in die Vereinbarung aufgenommen. Eine Überprüfung des Konzepts ist für Anfang kommenden Jahres vorgesehen.

          Was macht das Verfahren zum Dieselfahrverbot in Frankfurt?

          Anders als im Fall Darmstadt ist für Frankfurt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ergangen. Das Land hatte Berufung eingelegt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat diese wegen „ernstlicher Zweifel“ an der Richtigkeit des Urteils zugelassen. Nach der Entscheidung aus der ersten Instanz sollte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Fahrverbot geben. Die DUH wollte außerdem per Eilantrag durchsetzen, dass diese Frist unabhängig vom laufenden Rechtsstreit mit dem Land eingehalten wird - scheiterte aber. Vor Ende des Jahres könne nicht mit einem Termin für die Berufungsverhandlung gerechnet werden, erklärte der VGH. Die Stadt rechnet nach zuletzt gesunkener Schadstoffbelastung damit, die Verbote abwenden zu können.

          Wann gehen die Verfahren für die anderen beiden Städte weiter?

          Über die Situation in Offenbach und Limburg wird 2019 ebenfalls vor dem VGH in Kassel verhandelt. Termine stehen aber auch hier noch nicht fest.

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